ORT:
Eschborn (MS). SPD-Bürgermeisterkandidatin Eva Sauter fühlt sich benachteiligt. Sie möchte gerne bei Summertime-Veranstaltung Bierdeckel mit Wahlkampf-Aufdruck verteilen, wurde von der Verwaltung aber gestoppt. Jetzt machen sie und die Eschborner SPD Bürgermeister und Mitbewerber Adnan Shaikh (CDU) schwere Vorwürfe.
„Der SPD-Ortsverein Eschborn kritisiert das Verhalten von Bürgermeister Adnan Shaikh im Wahlkampf scharf“, heißt es in einer Pressemitteilung vom Montag. Die SPD spricht von einem „Verbot“, das Eva Sauter erteilt worden sei. Ihrer Meinung nach war es bei bisherigen Wahlkämpfen üblich, dass die Kandidatinnen und Kandidaten bei den sommerlichen Veranstaltungen „Give-Aways“ unter das Wahlvolk bringen. Auch Adnan Shaikh habe das im Jahr 2019 so gemacht. „Dass nun Eva Sauter dies untersagt wird, ist sachlich nicht begründbar und lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Es soll eine Mitbewerberin benachteiligt werden“, behauptet Ortsvereins-Vorsitzender Jürgen Hirsch.
Die SPD fordert Adnan Shaikh auf, das „Verbot“ zurückzunehmen und „seiner besonderen Verantwortung als Amtsinhaber im Wahlkampf“ gerecht zu werden. Bürgermeister stünden im demokratischen Wettbewerb in einer herausgehobenen Rolle und müssten jeden Anschein parteiischer Amtsausübung vermeiden. „Wenn Verwaltungsangestellte Entscheidungen umsetzen müssen, die offenkundig Wahlkampfinteressen des Amtsinhabers dienen, entstehen Loyalitätskonflikte“, ärgert sich Jürgen Hirsch.
Auch Eva Sauter selbst ist enttäuscht: „Statt solcher Methoden würde man sich eine faktenbasierte Bilanz zu Shaikhs Amtszeit wünschen. Viel lieber als mit solchen Mails würde ich mich doch inhaltlich auseinandersetzen.“
Grundsätzlich mag die Aufregung der Sozialdemokraten verständlich sein. Allerdings: Bürgermeister Adnan Shaikh hat nie ein „Verbot“ zum Verteilen der Bierdeckel erteilt. Es war die Leiterin der Kulturabteilung, Johanna Kiesel, die sich am 17. Juli bei Eva Sauter gemeldet hat und sie bat, künftig keine Bierdeckel mehr bei den Summertime-Veranstaltungen zu verteilen. Nach Angaben des Kulturamts ist die Wahlkampf-Aktion der SPD-Kandidatin bei den Besucherinnen und Besuchern der Veranstaltungen nämlich gar nicht gut angekommen. Ein Großteil der Bierdeckel habe jedenfalls am Ende „auf der Erde“ gelegen und hätte von der Stadt entsorgt werden müssen.
Eva Sauter wollte das allerdings nicht auf sich sitzen lassen und hat schriftlich bei Erster Stadträtin Bärbel Grade (B90/Die Grünen) um Prüfung gebeten. Die Erste Stadträtin ist zwar weder für das Kultur- noch für das Ordnungsamt zuständig, hat aber trotzdem am Montag dieser Woche geantwortet. Nach Angaben von Eva Sauter hat sie schriftlich erklärt, dass das Verteilen von Werbe-Materialien bei Summertime-Veranstaltungen nicht geduldet werde.
Kein Verbot vom Bürgermeister
Die Stadtverwaltung wiederum erklärt auf Nachfrage der Eschborner Woche, dass von einem generellen Verbot nicht die Rede sein könne. Zwar seien die Summertime-Veranstaltungen keine „Wahlkampf- oder Werbebühne“, dem Verteilen von „Give-Aways“ auf Nachfrage stehe aber nichts entgegen. Was man nicht wünsche, sei, dass Werbematerialien – wie die SPD-Bierdeckel – flächendeckend an allen Tischen ausgelegt werden. Das würde viele Besucherinnen und Besucher der „Summertimes“ stören.
Adnan Shaikh wehrt sich außerdem gegen die Behauptung der SPD, er habe 2019 orange Plastikarmbändchen bei Summertime-Veranstaltungen verteilt. „Im direkten Gespräch habe ich Bürgerinnen und Bürgern, wenn diese danach fragten, ein Armband in die Hand gegeben, das keine Wahlkampf-Aussage enthielt und auch nie auf dem Boden landete“, erinnert er sich. Wichtig sei ihm bei der gesamten Angelegenheit, dass der Bürgermeister keinerlei Verbote erteilt hat und das auch nicht tun werde. „Ich möchte hier keine ungute Vermischung.“
Eva Sauter bleibt indes dabei, dass ihr Konkurrent vom Bürgermeister-Sessel aus Einfluss genommen hat. „Aus meiner Sicht ist das eine parteiische Amtsausübung, weil kurzfristig die Spielregeln verändert wurden,“
Diese Bierdeckel soll SPD-Bürgermeisterkandidatin Eva Sauter nicht mehr bei Summertime-Veranstaltungen flächendeckend verteilen.Foto: SPD
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