Friedrichsdorfer für AfD-Verbot

Auf dem Houiller Platz werden von unter anderem Regine Trenkle-Freund (5. v. r.), Jürgen Brogsitter (4. v. l.), Jochen Schimmelschmidt (4. v. r.) und Roswitha Niemann-Kraus (3. v. r.) Unterschriften für einen AfD-Verbotsantrag gesammelt.Foto: mas

Friedrichsdorf (mas). Regine Trenkle-Freund sieht in der Alternative für Deutschland (AfD) eine große Gefahr. „Die AfD nutzt den demokratischen Rahmen, um die Demokratie abzuschaffen“, sagte das Mitglied des Arbeitskreises Asyl Friedrichsdorf (AAF) an einem Infostand auf dem Houiller Platz. Mit Flyern, Plakaten, Bannern und viel Stimme sammelte sie Unterschriften für einen AfD-Verbotsantrag. Knapp 50 Personen unterzeichneten die bereits bestehende Petition des Bündnisses gegen Rechtsextremismus Frankfurt am Main. Ein Mitglied dieses Bündnisses, der Bad Homburger Jürgen Brogsitter, war ebenfalls am Infostand und unterstützte die Anmelderin gemeinsam mit den Friedrichsdorfern Jochen Schimmelschmidt (AAF) und Roswitha Niemann-Kraus.

Die Teilnehmer sahen viele Gründe, weshalb die AfD verboten werden müsse. Die Anmelderin äußerte, dass die Partei in ihren führenden Gremien Nazis habe, und nannte als Beispiel den Sprecher der AfD Thüringen, Björn Höcke. „Er hat den größten Einfluss“, fügte Brogsitter hinzu. Außerdem sprachen die Teilnehmer davon, dass die liberalen Kräfte innerhalb der Partei immer mehr von radikaleren verdrängt werden würden. Trenkle-Freund äußerte ihre entsprechende Wahrnehmung: „Was ich ganz zentral finde: Die AfD hat sich immer mehr dem Faschismus angenähert und bekommt dazu immer mehr Stimmen.“ Zudem soll die AfD mit Nazis paktieren – auf Nachfrage warf ein Beistehender die Identitäre Bewegung in den Raum. Die AfD sei der „Steigbügelhalter des Faschismus“, so Trenkle-Freund.

Immer wieder kamen Passanten zum Infostand und bekundeten ihr Interesse an einem Verbot. Laut Anmelderin soll es sich dabei größtenteils um Laufkundschaft handeln. Vereinzelt gab es aber auch Personen, die die Ankündigung der Unterschriftensammlung lasen und gezielt zum Infostand kamen. Auf einem Tisch konnten Interessenten die Petition unterschreiben und sich an Flugblättern bedienen. Neben dem Tisch wurde ein Plakat aufgestellt, auf dem ein Zitat von Joseph Goebbels zu lesen war. Bis auf eine Person, die auf einem E-Roller am Stand vorbeifuhr und nach Angaben der Teilnehmer „scheiß Drecksdemokratie“ gerufen haben soll, gab es keine Gegenrede.

Während der Veranstaltung erinnerten die Teilnehmer an zehn migrantische Opfer des Hanauer Anschlags. Trenkle-Freund erklärte, dass am Abend des 19. Februar 2020 neun Migranten bei einem rassistischen Terroranschlag ermordet wurden. Bei dem zehnten Opfer handele es sich um Ibrahim Akkuş, der während des Anschlags schwer verletzt wurde und Anfang Januar an den Spätfolgen, so Trenkle-Freund, verstorben sei.

In Hanau wurde jedoch eine weitere Person ermordet: die Mutter des Attentäters. Gedenkveranstaltungen bezüglich des Hanauer Anschlags werden – besonders im Internet – oft kritisiert, weil der Fokus nur auf die migrantischen Opfer gelegt wird. Trenkle-Freund erklärte, weshalb die Mutter bei der Veranstaltung auf dem Houiller Platz nicht mit den anderen Opfern erwähnt wurde: „Ich betone immer: ‚Die arme Mutter.‘ Aber sie wurde nicht aus rassistischen Gründen ermordet.“

Die Anmelderin beschwerte sich über viele Umstände, die an diesem Abend in Hanau vorlagen. So wäre der Notruf nicht richtig besetzt, das eingesetzte SEK wäre selbst in „Nazi-Chatgruppen“ und Polizisten hätten einen Verletzten erst nach seinem Ausweis gefragt, anstatt medizinische Hilfe zu leisten. Im Nachhinein übernähme keiner die Verantwortung. Warum es überhaupt zu dem Anschlag kam, deutete Trenkle-Freund an: „Die AfD bietet den Nährboden und irgendjemand setzt es dann um.“

Zu den Vorwürfen äußerte sich auf Anfrage Robert Lambrou, Co-Landessprecher der AfD Hessen: „Die Anschuldigungen sind auf unterstem Antifa-Niveau. Wir weisen sie entschieden zurück.“



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