Glashütten (as) – Wahlen, Grundstücke, Steuern, Busverkehr und eine Neuanschaffung für die Feuerwehr: Auf der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung in Glashütten gab es neben dem Nicht-Beschluss zur Alten Schule in Oberems (die KöWo berichtete) noch einige wichtige Entscheidungen.
Die Kommunalwahl 2026 beschäftigt bereits jetzt die örtlichen Fraktionen und Gremien. Jetzt steht auch fest, welche Angaben gemäß Kommunalwahlgesetz zu den Kandidaten auf den Stimmzetteln in der Gemeinde Glashütten aufgenommen werden. Die SPD hatte beantragt, dass neben dem Namen auch das Geburtsjahr und der Gemeindeteil, in dem sich die Hauptwohnung des Bewerbers befindet, berücksichtigt werden sollten. Die Freien Wähler meldeten in ihrem abweichenden Antrag bei Zustimmung zum Geburtsjahr dagegen leichte Bedanken gegen den Wohnort an, weil es so dazu kommen könnte, dass die Bürger vornehmlich Bewerber aus ihrem Ortsteil die Stimme geben würden. Bei der Abstimmung wurde dann direkt der weiterreichende Antrag der SPD mit 13 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen bei fünf Enthaltungen angenommen.
Ebenfalls endgültig und einstimmig beschlossen wurde die bereits im vergangenen Jahr in den Gremien behandelte Beschaffung eines neuen allradgetriebenen Logistikfahrzeugs für die Feuerwehr Schloßborn. Im Haupt- und Finanzausschuss hatte der stellvertretende Gemeindebrandinspektor Stefan Bode die Ergebnisse der europaweiten Ausschreibung erklärt, an der sich 13 Bieter beteiligt hatten. Los 1 für das Fahrgestell geht über 145.180 Euro an MAN Truck und Bus, Los 2 über 108.874 Euro für den feuerwehrtechnischen Aufbau an Metallbau Schneider Logiroll. Mit insgesamt 254.054 Euro brutto bleibt die Anschaffung deutlich unter dem Haushaltsansatz von 350.000 Euro (davon 27.500 Euro vom Land Hessen) für das Jahr 2026 – durchaus ein Erfolg. Es wird mit einer Anschaffungszeit von etwas mehr als einem Jahr kalkuliert.
Das Fahrzeug wird – auch das war bereits diskutiert worden – die Aufschrift Freiwillige Feuerwehr Glashütten erhalten. Eine Zuordnung zu den drei Feuerwehrstandorten per Aufschrift wird es künftig nicht mehr geben, da die Fahrzeuge für das gesamte Gemeindegebiet angeschafft werden, auch wenn der Logistikschwerpunkt in Schloßborn verbleibt.
Ebenfalls beschlossen wurde die alle drei Jahre neu festzulegende Höhe der Erbbauzinsen für Grundstücke, die im Zuge der Erbbaupacht neu vergeben werden. Der Vorschlag des Gemeindevorstands lautete, die Erbbauzinsen auf 2,75 Prozent des Verkehrswerts der Grundstücke festzulegen. Der HFA hatte dies dahingehend ergänzt, dass sich die Beschlussvorlage ausdrücklich um „gemeindeeigene“ Grundstücke beziehen müsse. Der Gemeindevorstand hatte noch den Absatz 3 einarbeiten lassen, dass er selbst in Ausnahmefällen eine abweichende Entscheidung hinsichtlich der Erbbaupacht treffen könne, Bürgermeister Thomas Ciesielski begründete das so, dass die Gemeinde einen gewissen „Spielraum“ bei solchen Grundstücksentscheidungen brauche. Die Vorlage aus dem HFA wurde anschließend ebenfalls ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung angenommen.
Nicht um eine Verpachtung, sondern um einen Verkauf ging es beim 2.000 Quadratmeter großen Gewerbegrundstück An der Kreuzheck 10 in Schloßborn. Bei einem Mindestverkaufspreis von 130 Euro pro Quadratmeter, dies entspricht dem Bodenrichtwert, erhofft sich die Gemeinde in dem Bieterverfahren Einnahmen von mindestens 260.000 Euro. Karin Kempf (Freie Wähler) hatte noch die Anfrage, ob auf diesem Grundstück auch eine Hausmeisterwohnung eingerichtet werden könne. Dies wurde vom Gemeindevorstand verneint, es gebe einen Beschluss, keine Betriebswohnungen mehr zuzulassen. Die Beschlussvorlage wurde anschließend wie im HFA einstimmig angenommem.
Glashütten im Vordertauns
Noch eine interessante Grundfrage: Gehört Glashütten zum Hintertaunus oder zum Vordertaunus? Der Verkehrsverbund Hochtaunus (VHT) würde Glashütten im Rahmen der Überarbeitung des Nahverkehrsplans gerne „hinten“ sehen. Ciesielski und Erster Beigeordneter Klaus Hindrichs hatten auf den entsprechenden Workshops beim VHT klar gemacht, dass sie sich „vorne“ sehen. „Wir haben sechs Kilometer nach Königstein, Kelkheim und Idstein“, machte Ciesielski nochmal die Position der Gemeinde zwischen drei Landkreisen deutlich, „da müssen wir anders behandelt werden“. Dr. Christian Holst (Grüne) zeigte sich im Parlament auch „irritiert, dem Usinger Land zugeschlagen worden zu sein“ – es gebe Erschließungsstücke in Oberems, die vom ÖPNV nicht entsprechend abgedeckt würden. Der VHT nimmt dabei Fußwege von mehr als acht Minuten zur nächsten Bushaltestelle als Indikator. „Wir werden uns im Kreistag wehren“, kündigte der Bürgermeister an, aber auch, dass die Gemeinde bereit sei, Geld zu investieren. Im Haushalt sind 20.000 Euro für die Erweiterung der Buslinie 12 eingeplant. „Wir müssen auf das Angebot des Jahres 2016 zurückkommen“, so der Rathauschef. Hier gab es nichts zu beschließen, aber dass Oberems künftig nicht mehr abgeschnitten werden soll von wichtigen Busverbindungen, ist der klar bekundete Wille von Gemeindevorstand und -vertretung.