Oberems (kw) – Die Bürgerinitiative Oberems (B.I.O.) war erfreut, in der Presse am 5. Oktober zu lesen, dass CDU und Grüne betonen, ein zehn Hektar großes Gewerbegebiet in Oberems weder akzeptieren noch vertreten zu wollen. Allerdings gebe es Widersprüche. Auch wenn die Grünen nach einer Abfrage der Gemeinde feststellten, dass der Bedarf an neuer Gewerbefläche bei weitem nicht so groß sei, dass dies ein neues Gewerbegebiet rechtfertigen würde, so sei die Behauptung, das Thema „Gewerbegebiet Oberems“ habe sich damit erledigt, unzutreffend. Derzeit befinde sich der Regionale Flächennutzungsplan RegFNP 2030 in Neuaufstellung. Es handele sich um ein laufendes Verfahren, dessen Ergebnis demzufolge offen sei. Mit dem Beschluss der Gemeindevertretung vom 19.1.2023 sei der Gemeindevorstand beauftragt worden, zu prüfen bzw. durch den Regionalverband FrankfurtRheinMain prüfen zu lassen, inwieweit vorgeschlagene Flächen als Gewerbegebiet geeignet seien. In den aufgelisteten Gewerbeflächen fänden sich nicht nur das ohnehin schon untragbare 10 ha große Gebiet mit der Bezeichnung „G9“, wieder, sondern zusätzlich eine mit ca. 11 ha noch größere Fläche am Umspannwerk Oberems, bestehend aus den Flurstücken 206, 198 bis 250 sowie den Flurstücken 209 bis 213. Diese neu beantragten Flächen seien von der Fraktion der Grünen vorgeschlagen worden.
Es sei nicht glaubwürdig, einerseits davon zu sprechen, kein großes Gewerbegebiet vertreten zu wollen, gleichzeitig aber zwei mindestens 10 ha große Gebiete nebst weiterer Flächen zur Prüfung vorzuschlagen.
Auch werfe es Fragen auf, wenn die CDU in der Tagespresse vom 5. Oktober einerseits erklärt, man habe sich intensiv mit dem Thema beschäftigt und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass lediglich ein weit kleineres Gewerbegebiet von vielleicht 5.000 m² am Umspannwerk Oberems konkret vorstellbar sei. Andererseits sei auf Betreiben der CDU-Fraktion in der Gemeindevertretersitzung vom 19. Januar die G9-Fläche mit in die zu prüfenden Gebiete aufgenommen worden. Diese Fläche liegt nicht am Umspannwerk und steht mit 100.000 m² in keinem Verhältnis zu den gewünschten 5.000 m². Vertrauen in die Politik sei ein Baustein der Demokratie. Dieses Vertrauen könne nur wachsen, wenn politisches Handeln und öffentliche Äußerungen sich nicht widersprechen.