Ich wundere mich schon ein wenig über die Berichterstattung der KeZ und jegliche fehlende Stellungnahme von Ihnen zu den Haushaltsbeschlüssen von CDU und FDP. Anscheinend scheuen Sie sich einen Skandal zu nennen. Denn es ist ein Skandal, was sich diese beiden Parteien (wieder einmal) geleistet haben. Familienfeindlichkeit und Klientelpolitik, das ist schon eine armselige Bilanz. Obwohl alle Fraktionen des Kelkheimer Parlaments sich im Bürgermeisterwahlkampf einig waren, eine Senkung der sehr hohen Kita-Gebühren herbeizuführen, haben die CDU und die FDP in ihren Haushaltsbeschlüssen das nicht umgesetzt, sondern die bestehenden Regeln beibehalten. Zur Erinnerung: bis zu 784 Euro kostet in Kelkheim ein Ganztags-Kitaplatz – ohne Essen. In Kronberg (bis 15 Uhr) kostet es die Eltern nur 280 Euro, in Sulzbach und in Frankfurt (ganztags) lediglich 256 Euro oder 198 Euro. Wie in der Hessenschau am 13.1.2016 (Video unter dem Stichwort: Kelkheim: Kita-Versprechen nicht eingehalten, hessenschau.de) sehr schön dokumentiert, will die CDU nach den Erklärungen ihres Fraktionsvorsitzenden Hofmann erst einmal abwarten, was die Prüfung der Kita-Gebühren in Kelkheim durch den Landesrechnungshof ergibt.
Herr Falk von der FDP erklärt in der gleichen Sendung, die FDP habe ja eine Absenkung der Kita-Gebühren befürwortet, man habe sich dann aber einem Kompromiss mit der CDU beugen müssen.
Dieser Kompromiss sieht so aus, dass die recht geringe Grundsteuererhöhung für 2015 wieder zurückgenommen wird und es die vom Bürgermeister vorgesehene moderate Anhebung der Gewerbesteuer nicht geben wird.
Das sagt derselbe Patrick Falk, der als FDP-Mann und Kandidat um das Bürgermeisteramt noch Anfang Juni 2015 die Eltern monatlich um 150 Euro – und das für fünf Jahre – entlastet wissen wollte.
Die jetzt erfolgten Beschlüsse von CDU und FDP sind schäbig und empörend. Eltern von Kita-Kindern bleiben weiter unzumutbar belastet und Unternehmen in Kelkheim werden steuermäßig entlastet. Es bleibt zu hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler Anfang März bei der Kommunalwahl eine Reaktion auf eine solche unvertretbare Kommunalpolitik zeigen.
Peter Heß, Taunushöhe 3.