Kelkheim (nd) – Am vergangenen Freitag ging es bei den Kelkheimer Gesprächen um den Wehrdienst. Sollte dieser freiwillig oder verpflichtend sein und welchen Einfluss hat das auf die Gesellschaft? Als Referent war Dr. Heiko Biehl geladen. Der leitende wissenschaftliche Direktor des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr studierte Politikwissenschaft, Neuere Geschichte und Informationswissenschaft in Saarbrücken, Potsdam und Berlin. Im Jahr 2004 promovierte er an der Martin-Luther-Universität in Halle-Wittenberg. Er forscht im Bereich Militärsoziologie und zu sicherheitspolitischen Themen. Die Moderation übernahm wieder Dr. Klaus P. Meier.
Neues Wehrdienstmodell
Seit Beginn dieses Jahres gilt in Deutschland ein neues Wehrdienstmodell. Alle jungen Männer ab dem Jahrgang 2008 sollen verbindlich gemustert werden, für Frauen besteht Freiwilligkeit. Der Artikel 12a des Grundgesetzes verbietet, dass Frauen zum Dienst an der Waffe gezwungen werden können. Allerdings können sie im Verteidigungsfalle im zivilen Sanitäts- und Heilwesen sowie in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation herangezogen werden. Jedoch sollen nach dem aktuellen Modell auch Männer nicht zum Dienst an der Waffe gezwungen werden. Sie sind aber verpflichtet, den ihnen zugesandten Fragebogen auszufüllen. Die Besoldung entspricht der eines Zeitsoldaten, hinzu kommt kostenloses Bahnfahren. Nach zwölf Monaten Dienst soll es einen Zuschuss zum Führerschein (bis maximal 3.500 Euro) geben.
Die Bundeswehr soll auf 260.000 Soldatinnen und Soldaten aufgestockt werden, und auch die Zahl an beorderten Reservistinnen und Reservisten soll auf 200.000 erhöht werden. Derzeit gibt es in Deutschland rund 185.000 Soldaten sowie 60.200 beorderte Reservistinnen und Reservisten.
Wehrpflicht und Freiwilligenarmee im internationalen Vergleich
Dr. Heiko Biehl erklärte, dass es meist historisch gewachsen sei, ob es in einem Land eine Wehrpflicht oder eine Freiwilligenarmee gebe. Im europäischen Raum sei die Wehrpflicht im Zusammenhang mit der Französischen Revolution entstanden; diese wurde damals „Levée en masse“ (frz. für „Massenaushebung“) genannt. „Das Volk erhebt sich; das eigene und gemeinsame Gemeinwesen wird verteidigt. Es sind nicht mehr nur Untertanen, die von Fürsten zwangsrekrutiert werden“, erklärte Biehl. Der Gedanke, der mit der Wehrpflicht verbunden sei, definiere den Bürger als Staatsbürger mit Rechten und Pflichten. Für Napoleon brachte dieses Pflichtheer große Vorteile. Das System sei historisch so erfolgreich gewesen, dass es nicht nur von Demokratien genutzt werde, sondern auch von Diktaturen. In angelsächsisch geprägten Ländern hingegen sei die Zwangsrekrutierung in Friedenszeiten kulturell wenig verwurzelt. Das hat Einfluss auf ehemalige Kolonialstaaten. In Afrika haben Länder, die lange Zeit französische Kolonien waren, oft eine Wehrpflicht; Länder, die beispielsweise englische Kolonien waren, oft nicht. Zu den Ländern mit einer Wehrpflicht (unterschiedliche Modelle) gehören Dänemark, Lettland, Litauen, Estland, Finnland, Österreich, Israel, Schweden, Südkorea, Algerien, Mexiko, der Iran und weitere Länder. Viele europäische Staaten haben die Wehrpflicht erst in den letzten zehn Jahren wieder eingeführt. Länder mit Freiwilligenarmeen (Berufsarmeen) sind Deutschland, Großbritannien, die USA, Australien, Irland, Tschechien, Polen, Südafrika, Argentinien, Kanada, Indien und weitere Länder. Selbst in Frankreich ist die Wehrpflicht seit 1997 ausgesetzt, wird aber diskutiert.
Beachtlich sei laut Biehl, dass schon während des Kalten Krieges einige westliche Staaten die Wehrpflicht ausgesetzt haben. In vielen dieser Länder, darunter Großbritannien, sei die Wehrpflicht immer nur als Ausnahme für den Kriegsfall gedacht gewesen. Die zweite Welle von Aussetzungen der Wehrpflicht folgte auf die deutsche Wiedervereinigung. Seit dem Jahr 2014, genauer seit der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland, haben einige Staaten die Wehrpflicht wiedereingeführt. „Welche Wehrform ein Staat hat, ist immer auch eine Reaktion auf sicherheitspolitische Umstände“, so Dr. Heiko Biehl.
Wehrpflicht und Staatsbürger – Ideengeschichtliche und gesellschaftstheoretische Positionen
Während der Französischen Revolution habe die Wehrpflicht ein emanzipatives und progressives Moment gehabt. Es seien die Konservativen im 19. Jahrhundert gewesen, die Bedenken gegen eine Wehrpflicht hatten, da sie zu einer Volksbewaffnung führte. Damals habe es Zweifel an der Loyalität der Arbeiterklasse gegeben, schließlich habe man bei der Französischen Revolution gesehen, was passieren kann, wenn sich das Volk erhebt. Linksorientierte Kräfte hätten genau darin das Potenzial einer Wehrpflicht gesehen. „Je mehr Arbeiter an den Waffen geübt werden, desto besser. Die allgemeine Wehrpflicht ist die notwendige und natürliche Ergänzung des allgemeinen Stimmrechts“, zitierte Dr. Heiko Biehl Friedrich Engels. Die Idee dahinter sei, dass sich Wehrpflichtige durch den Dienst am Vaterland Ansprüche gegenüber dem Staat erwerben würden. Das gelte auch für sozialpolitische Ansprüche. Soziale Politik sei häufig ein Produkt von Wehrpflicht, Kriegsführung und dem Umgang mit Verwundeten sowie Gefallenen. Die ersten Ansprüche auf Sozialleistungen hätten vor allem Kriegswitwen, Kriegswaisen und verwundete Veteranen gehabt. Wer etwas für den Staat geopfert habe, bekomme etwas vom Staat zurück – so sei es in vielen angelsächsischen Ländern verwurzelt. Der emanzipatorische Gedanke hinter der Wehrpflicht sei inzwischen verschwunden, denn schließlich würde damit auch eine Abgabe von Grundrechten einhergehen. „Der Kern der Wehrpflicht ist, die Bereitschaft zu haben, für den Staat sein Leben einzusetzen und andere Menschen zu töten“, so Biehl. Das sei schon eine enorme Forderung.
Wehrpflicht als Stellschraube der zivil-militärischen Beziehungen?
Laut Dr. Heiko Biehl gäbe es in der Debatte, ob Wehrpflicht oder Freiwilligenarmee, die Position, dass eine Freiwilligenarmee mit weniger Hürden verbunden sei. Auch kostengünstig solle eine Freiwilligenarmee sein. Man sehe jedoch auch, dass eine Entkopplung zwischen Zivilgesellschaft und Armee stattfinden würde.
In Deutschland gehe es nicht darum, Krieg zu führen, sondern man wolle glaubhaft abschrecken. Das könne man nur, wenn man genug Personal und adäquates Material habe. Das setzte eine gute Struktur und eine gute Ausbildung voraus. Obwohl Deutschland 185.000 Soldatinnen und Soldaten habe, falle es schwer, 5.000 davon für die Sicherung der NATO-Ostflanke nach Litauen zu schicken.
Militärhistorisch könne man im Übrigen klar erkennen, dass es keinen Zusammenhang zwischen der Wehrform und dem Willen, Streitkräfte einzusetzen, gäbe.
Interessant sei auch, dass ältere Bürger eine Wehrpflicht oft mehr befürworten als jüngere. Umfragen würden ergeben, dass rund 34 Prozent der jungen Menschen zwischen 18 und 39 Jahren eine Wehrpflicht für Männer und Frauen befürworten würden (40 Prozent dagegen), 52 Prozent der Menschen ab 60 befürworten eine Wehrpflicht für beide Geschlechter (23 Prozent dagegen). Das sei allerdings nicht neu; schon im Kalten Krieg hätten ältere Menschen eine Wehrpflicht mehr befürwortet. Anders sieht es aus, wenn es darum geht, selbst zur Waffe zu greifen. „80 Prozent der Deutschen wollen nicht kämpfen“, so Biehl. 20 Prozent würden laut Umfragen also Kriegsdienst ausführen; das wären über 16 Millionen Menschen.
Aufrüstung ja oder nein?
Erstaunlicherweise saßen an diesem Abend nicht die Leute im Publikum, die von einer Wehrpflicht betroffen wären. Nicht Jugendliche waren gekommen, sondern Bürgerinnen und Bürger ab 40. Eingeladen war natürlich jeder, der kommen wollte. Dementsprechend zeichnete sich unter den Zuhörern weniger die Angst vor einer Wehrpflicht ab, sondern generell die Angst vor Aufrüstung und Krieg. Auch die Kosten von einer größeren Armee trieben die Menschen um.
Am 19. Juni geht es daher bei den Kelkheimer Gesprächen im Gemeindehaus der Johanneskirche genau mit diesem Thema weiter. Ab 20 Uhr referiert Generalleutnant a.D. Ben Hodges, 2014 bis 2017 Kommandeur der US-Landstreitkräfte in Europa, zum Thema „Kriegsgefahr in Westeuropa“.
