Kommunen sollen stärker profitieren – SPD fordert Investitionen in Bildung, soziale Infrastruktur und Klimaschutz
Kelkheim (kez/ju) – Der Bundestag hat vor kurzem einem umfangreichen Investitionspaket zugestimmt: Aus dem 500 Milliarden Euro schweren Infrastruktur-Sondervermögen erhalten die Bundesländer insgesamt 100 Milliarden Euro, die nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt werden. So erhält Nordrhein-Westfalen rund 21 Prozent, Bayern 15,7 Prozent und Baden-Württemberg 13,2 Prozent der Mittel. Kleinere Länder wie Bremen kommen auf weniger als ein Prozent.
Die Gelder sollen laut Gesetzentwurf in neun zentrale Bereiche fließen – darunter Bevölkerungsschutz, Verkehr, Krankenhäuser, Pflege, Energie, Bildung, Betreuung, Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung.
Wie viel davon tatsächlich bei den Kommunen ankommt, entscheiden die Bundesländer selbst. Genau das sorgt für Kritik – auch in Hessen. Hessens SPD-Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori fordert, dass ein Großteil der Mittel an Städte, Gemeinden und Landkreise weitergegeben wird. „Drei Viertel des Sondervermögens sollten in Zukunft in die Kommunen fließen“, sagte Mansoori im hr-Sommerinterview.
Er verweist darauf, dass laut dem Hessischen Städte- und Gemeindebund 77 Prozent aller Zukunftsinvestitionen in den Kommunen anfallen: „Zu lange ist vor Ort zu wenig investiert worden – in Gesundheitsversorgung, Kitas, Schulen oder Schwimmbäder.“
SPD Kelkheim begrüßt Initiative – Fokus auf lokale Projekte
Auch die SPD Kelkheim begrüßt diese klare Haltung des Wirtschaftsministers. „Die Kommunen sind das Rückgrat unseres Landes. Hier wird Politik für die Menschen unmittelbar sichtbar“, erklärt Dr. Michael Hellenschmidt, Vorsitzender der SPD Kelkheim.
„Dass der überwiegende Teil der Mittel direkt in die Städte und Gemeinden fließen soll, ist ein richtiges und wichtiges Signal.“
Die SPD Kelkheim will nun prüfen, wie Kelkheim konkret profitieren kann. In den kommenden Wochen will der Ortsverein Vorschläge erarbeiten, wie die Gelder zielgerichtet und nachhaltig eingesetzt werden können. Im Fokus stehen dabei Projekte, die die soziale Infrastruktur stärken, die lokale Wirtschaft fördern und den Klimaschutz voranbringen.
„Wir wollen, dass diese Mittel dort ankommen, wo sie den größten Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger stiften“, so Hellenschmidt weiter. „Das sind Investitionen in Bildung, sozialen Zusammenhalt und kommunale Infrastruktur.“
Besonderen Wert legt die SPD darauf, dass die kommunalen Investitionen modern, zukunftsorientiert und klimafreundlich erfolgen.
Mit der Unterstützung der geplanten Mittelverteilung und der aktiven Beteiligung an der Umsetzung bekräftigt die SPD Kelkheim ihr Ziel: ein starkes, handlungsfähiges und zukunftssicheres Kelkheim.