Wie steht man in der Politik zu der Situation rund um die Bebauung der „Grünen Lunge“ Fischbachs, die durch ein Magistratsmitglied initiiert wurde? Der CDU- Fraktionsvorsitzende Carsten Schrage äußert sich wie folgt:
„Die Situation ist im Präsidium des Stadtparlaments mit allen Fraktionen erörtert worden. Zunächst zur von Ihnen angesprochenen Rolle von Alexander Furtwängler: Zur Vermeidung von Interessenskonflikten im Magistrat hat Herr Furtwängler bereits vor Wochen entschieden, seine Anteile an der beteiligten Projektgesellschaft aufzugeben und diesen Schritt inzwischen vollzogen. Herr Furtwängler hat bezüglich des Baugebiets Rhönstraße von Anfang an offen kommuniziert. Sowohl in Vorgesprächen mit dem Bürgermeister als auch mit anderen politischen Akteuren. Er will mit seiner Entscheidung sicherstellen, dass die politische Debatte ausschließlich auf die inhaltliche Bewertung des Baugebiets gerichtet wird.
Während dieser potenzielle Interessenkonflikt also ausgeräumt ist, steht ein anderer noch im Raum: Wir fragen uns, ob Markus Göllner (ukw) das Vorhaben als Anwohner zu hundert Prozent neutral beurteilt. Nach der Hessischen Gemeindeordnung gilt Herr Göllner als befangen und darf an Beratungen nicht teilnehmen.
Aber viel wichtiger als die Rolle einzelner Personen ist die Sache. Ja, es hat sich eine Bürgerinitiative „BI Kräthenbach-Feuchtbiotop Fischbach“ gebildet. Dass Bürger sich für den Erhalt der Natur einsetzen, ist grundsätzlich eine gute Sache, die wir sehr befürworten.
Doch diese Bewegung zeigt einmal mehr, in welchem Spannungsdreieck wir uns befinden. Wir wollen und müssen Wohnraum schaffen. Aber da ist erstens der Wunsch nach Unversehrtheit der Natur, zweitens die ebenfalls geforderte und gleichzeitig umstrittene Nachverdichtung im innerstädtischen Bereich, und drittens sehen wir uns mit Anwohnerinteressen gegen die Erschließung neuer Baugebiete konfrontiert. Aktuell ist unser Eindruck, dass sich die neue BI primär aus Anwohnern speist, die dort im Sinne von „nicht in meinem Hinterhof“ gegen das Projekt sind und weniger aus erfahrenen Kennern der Materie und Naturschützern wie beim Schlämmer besteht.
Der Aufstellungsbeschluss ist am 11. Juli automatisch wieder auf der Tagesordnung. Falls dieser so beschlossen wird, gehe ich davon aus, dass dieser in den Bauausschuss verwiesen und dort von allen Experten gründlich untersucht wird. Die Anwohner haben dann auch ausreichend Gelegenheit, bei den politischen Vertretern ihre Argumente vorzubringen.“
Maximilian Alter, Fraktionsvorsitzender der ukw, kennt noch nicht alle Hintergründe und äußert sich daher eher vorsichtig: „ Die Koalition hat ihren Antrag bislang nicht begründet, sodass wir uns zu den genauen Hintergründen nicht abschließend äußern können. Nach vorläufiger Einschätzung der ukw eignet sich das im Antrag genannte Einzelgrundstück aber nicht zur Bebauung. Es liegt in einer Talsohle und dient dort der Entwässerung. Das Gebiet ist stark bewachsen und bildet eine innerörtliche, waldähnliche Grünfläche. Eine Bebauung können wir uns dort nicht vorstellen.
Gewundert hat uns auch, dass die Koalition aus CDU, SPD und FDP dem Eigentümer des Einzelgrundstücks Baurecht geben möchte, ohne ihn auf die üblichen gemeinnützigen Leistungen verpflichten zu wollen. Vor allem waren sich Koalition und ukw bisher einig, dass bei größeren Neubauprojekten ein Anteil von ungefähr 30 Prozent als geförderte Wohnungen gebaut werden sollen. Bei den Einzelprojekten Haingraben und Buchsbaum haben wir mit den Bauherren die Schaffung bezahlbarer Wohnungen vereinbart. Der Koalitionsantrag zum Kräthenbach sieht so etwas nicht vor. Hier soll der Eigentümer die Fläche zum Bau profitabler Doppelhaushälften voll ausreizen können. Aber als Stadtverordnete sind wir in unseren Planungsentscheidungen dem Allgemeinwohl verpflichtet. Eine Planung nach Bestellung einzelner Grundstückseigentümer wird es mit der ukw nicht geben.
Vor diesem Hintergrund ist es gut zu verstehen, dass die Koalition den Antrag in der Stadtverordnetenversammlung nun schon zweimal zurückgestellt hat. Offenbar haben auch die Kolleginnen und Kollegen von CDU, SPD und FDP erkannt, dass dieser Antrag nicht zu Ende gedacht ist. Ich würde mir wünschen, dass die Koalition den Antrag nun endgültig zurückzieht.“