Stellungnahme der Bürgerinitiative Kelkheim 2018 zum Stand der „Pfarrzentrumsanierung“

... da ist es derzeit drin ...

Kelkheim (kez) – Die Bürgerinitiative, die 2018 mit einem Bürgerentscheid dafür sorgte, dass das ehemalige Pfarrzentrum zum Museum umgebaut wird, äußert sich in einer Stellungnahme zur derzeitigen Situation, die ihrer Ansicht nach unerträglich geworden ist: „Seit 2014 drehen wir Warteschleifen wegen des Stadtmuseums Kelkheim, bis der Sprit ausgeht. Es ist ein Jammerspiel ohne Ende. Es geht hier um Warteschleifen, die uns bald zehn Jahre begleiten. Am 29. Juli 2014 wurde mit dem Bistum Limburg der Erwerb der Liegenschaft des ehemaligen Pfarrzentrums St. Franziskus in der Feldbergstraße vereinbart. Zum zweiten Mal ist das Projekt Stadtmuseum Kelkheim in der HFA-Sitzung von der Tagesordnung genommen worden. Dies war am 30. März und jetzt aktuell am 8. Mai nach dem unsäglichen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 13. Februar. Der ukw-Antrag zielte darauf ab, einen Laden in der Frankfurter Straße 51 als Standort für das Stadtmuseum Kelkheim zu prüfen. Noch einmal zur Erinnerung: Der Beschluss erfolgte mit einer Zufallsmehrheit von 21:20, da Stadtverordnete der CDU und der SPD aus triftigen Gründen nicht dabei sein konnten.

Zunächst einmal müssen die Begriffe Museum, Stadtmuseum und Spezialmuseum näher erläutert werden, da von Seiten der Gegner der Bürgerinitiative Kelkheim 2018 immer wieder der Versuch unternommen wird, das Projekt als ein quasi Heimatmuseum darzustellen. Für das als Spezialmuseum anerkannte Stadtmuseum ist es eine Degradierung ohnegleichen, da der engagierte Museumsverein Kelkheim als Betreiber des Stadtmuseums Kelkheim zusammen mit dem Kulturreferat in den letzten Jahren hervorragende Arbeit geleistet hat. In Zusammenarbeit mit dem Hessischen Museumsverband wurden Konzeptionen entwickelt, die 2018 im Jahre des Bürgerentscheids zum Kulturzentrum Kelkheim mit Stadtmuseum weiterentwickelt wurden. Solche Spezialmuseen haben wir in fast allen Kommunen im Main-Taunus-Kreis (siehe hierzu die Website des Hessischen Museumsverbandes). Das Spezialmuseum in Hattersheim auf dem Gelände der ehemaligen Sarotti-Werke ist unlängst im Beisein von zahlreichen Ehrengästen eröffnet worden. Darunter war auch Staatsminister Axel Wintermeyer. Er sprach von einem „Leuchtturmprojekt der Stadt Hattersheim“, zu dem sehr viele Ehrenamtler beigetragen haben. Die Sanierungskosten betrugen circa 3 Millionen Euro. Dieser Aufwand ist in der Größenordnung vergleichbar mit der aktuellen Kostenschätzung zur Sanierung des ehemaligen Pfarrzentrums in der Feldbergstraße 34.

Die Rechtslage ist eindeutig, nachdem die Prüfung zur Anmietung des Ladens in der Frankfurter Str. 51 durch den Magistrat der Stadt Kelkheim und vor allem den Hessischen Museumsverband ergab, dass der Laden für das Stadtmuseum völlig ungeeignet ist. Es lebt der Stadtverordnetenbeschluss vom 20. Dezember 2022 wieder auf, nach welchem der weitere Ausbau konsequent weitergeführt werden muss, zumal ausreichend Mittel hierzu im Investitionsetat der Stadt Kelkheim für 2023 eingepreist sind (siehe hierzu die Stellungnahme von RA Rafael Wiegelmann, Experte im Verwaltungsrecht).

Höchst ärgerlich ist für die BI Kelkheim 2018, dass mit der Umsetzung des Bürgerentscheids vom 28. Oktober 2018 erst zum Ende der Bindungsfrist im Dezember 2021 mit der Demontage des Holzreliefs „Sonnengesang“ von Johannes Klarmann begonnen wurde. Eine Rohbaufirma wurde beauftragt. Der Baukran war ein von weitem sichtbares Zeichen des Starts. Es war ein kompletter Fehlstart, da alle Maßnahmen Monate später eingestellt wurden und seitdem haben wir ein „Baugrab in der Feldbergstraße 34“. Die Verantwortung hierzu müssen wir Bürgermeister Albrecht Kündiger zuschreiben, da drei Jahre Zeit genug waren, um den Entscheid umzusetzen. Wir müssen in diesem Zusammenhang den unlängst verstorbenen Stadtrat Wolfgang Zengerling erwähnen, der den Architekten Josef A. Tries aus Frankfurt rekrutiert hatte, nachdem das Interessenbekundungsverfahren 2019 einen negativen Ausgang hatte.

Die Sanierung des Pfarrzentrums muss schleunigst vorangetrieben werden. Dies liegt im Verantwortungsbereich des 1. Stadtrates Dirk Hofmann, nachdem der BM ihn Ende 2021 mit dieser Aufgabe betraut hat. Wir sind es allen operativ Beteiligten schuldig, da das Maß der Frustration den 100%-Level erreicht hat. Mit Verzögerungen macht sich die Stadt Kelkheim lächerlich beim Main-Taunus-Kreis und dem Land Hessen. Eigentlich können wir froh sein, dass noch keine Bundesmittel zugesprochen wurden, sonst würde der Ruf bis nach Berlin reichen. Wir hatten am 4. Mai im Rahmen der 175 Jahrfeier Deutsche Nationalversammlung hohen Besuch aus Berlin durch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Wir zitieren wörtlich aus ihrer Festansprache: „Mehr Bürgerinnen und Bürger wünschen sich, gehört zu werden. Mitbestimmen – nicht nur bei Wahlen. Der Deutsche Bundestag wird im Herbst den ersten Bürgerrat dieser Wahlperiode einsetzen.“

Diesen Bürgerrat hatten wir im Jahre 2018 mit dem XXL-Parlament der BI Kelkheim 2018, die den Bürgerentscheid zum Erhalt des Pfarrzentrums mit einer eindrucksvollen Mehrheit von 7.952 Ja-Stimmen gewonnen hat. Warum, Herr Bürgermeister, ist die Politik der Stadt Kelkheim nicht in der Lage, die „plebiszitären Komponenten der Demokratie“ umzusetzen? Und an die FDP Kelkheim gerichtet: Offenbar hat Ihre Partei den Blick auf den Koalitionsvertrag von CDU, SPD, FDP vollkommen verloren? Hierzu ist in der Presse veröffentlicht worden: „Wir respektieren das Votum der Stadtverordnetenversammlung und des Bürgerentscheids vom Oktober 2018 in der zurückliegenden Wahlperiode. Getroffene Entscheidungen werden von uns nicht infrage gestellt oder gar annulliert“. Durch Ihre Fraktion muss jetzt ein Ruck gehen, vom Contra zur Sanierung des ehemaligen Pfarrzentrums St. Franziskus endgültig Abstand zu nehmen.“

Weitere Artikelbilder



X