Für die Fraktion der CDU schrieb Dirk Hofmann: „Die CDU-Fraktion wird an der Umsetzung des Bürgerentscheids zum Museum festhalten. Es war fast klar, dass die Kosten steigen, je mehr Zeit ins Land geht. Dies haben aber nicht die Museums-Befürworter zu verantworten und ist auch nicht das alles Entscheidende. Der Bürgerentscheid bindet die Verwaltung. Daran ändert auch die neue Kostenschätzung nichts. Davon abgesehen, dass auch rechtlich daran nicht zu rütteln ist, ist es unsere Aufgabe, den deutlich zum Ausdruck gekommenen Bürgerwillen zu respektieren und umzusetzen.
Aber die Bürgerinitiative, die den Bürgerentscheid initiiert hat, steht natürlich im Wort, sich um die Beschaffung noch erforderlicher Gelder zu bemühen. Von Seiten der Stadt ist darüber hinaus zu prüfen, welche weiteren Fördermittel – außer dem Investitionsfonds des MTK – noch in Anspruch genommen werden könnten.
In diesem Zusammenhang muss ich die Informationspolitik des Bürgermeisters kritisieren. Über viele Monate herrschte zu diesem Thema Stillschweigen. Dass die Stadt zum Beispiel rechtzeitig Mittel aus dem Kreis-Investitionsfonds beantragt hatte, wurde den Stadtverordneten überhaupt erst auf eine Anfrage der CDU-Fraktion hin mitgeteilt. Das ist erstaunlich insoweit, als die Entscheidungsträger – also die Stadtverordneten - ja über die Einstellung zusätzlicher Gelder in den Haushalt 2020 beschließen müssen, aber erst heute vor einer Woche quasi zeitgleich mit der Presse informiert wurden – ohne dass im Übrigen die neue Kostenschätzung in Schriftform vorgelegt wurde.
Ich möchte auch noch einmal auf einen Antrag der CDU-Fraktion im Stadtparlament hinweisen, der das Museum mit Wohnungen in der Feldbergstraße kombinieren wollte. Dieser Antrag wurde ja nicht nur abgelehnt, man verweigerte von der „Gegenseite“ auch jegliche Diskussion darüber. Ich hatte seinerzeit fast „gebettelt“, über die vorliegenden Anträge doch noch einmal im Ausschuss zu diskutieren – Fehlanzeige! Er wurde gleich abgelehnt. Dass diese Sturheit von UKW und FDP dazu beigetragen hat, dass es zunächst zu einem Bürgerbegehren, dann zum Bürgerentscheid kam, möchte ich an dieser Stelle deutlich machen“.
Doris Salmon für die UKW-Fraktion:
Beim Thema Museum in der Feldbergstraße wünscht sich die UKW über die bisher den Fraktionsvorsitzenden mitgeteilten Informationen hinaus weitere Fakten und auch Zeit, um die neue Sachlage zu prüfen und zu beraten. Obwohl schon vor dem Bürgerentscheid Zweifel an der genannten Kostenschätzung existierten, ist die neue Berechnung in ihrem Ausmaß überraschend. Die UKW geht davon aus, dass nun kurzfristig, zumindest vor den Haushaltsberatungen, auch alle zusätzlichen Kosten und finanziellen Risiken auf den Tisch kommen. Dazu gehören neben den Kosten für die Heizung unter anderem die Kosten für die zeitgemäße Ausstattung (entsprechend den Brandschutzvorschriften usw.) des großen Saales und die Außenanlagen sowie die nicht durch Zuschüsse und Spenden gedeckten Kosten für die Innenausstattung des Museums.
Entscheidend dürfte ebenfalls sein, welche Spielräume der vorzulegende Haushalt überhaupt für zusätzlichen Ausgaben bietet oder welche anderen Projekte gegebenenfalls dem Museum zum Opfer fallen müssten. Nur wenn diese und die Details der 1,65 Millionen-Schätzung vorliegen, können Konsequenzen evaluiert und entschieden werden.
Mit Spannung erwartet die UKW nun konkrete Maßnahmen der Bürgerinitiative und ihrer Unterstützer, die ja im Vorfeld des Bürgerentscheids als ein wesentliches Argument den Bürger*innen versichert hatte: „Investitionen sind finanziell gesichert“. Er war vor einem Jahr zwar anders gemeint, anwenden ließe sich der Wahlspruch der Initiative: „Jetzt gilt´s“ aber auch auf ihre jetzige Verantwortung in der aktuellen Situation.
Angesichts der bisherigen Informationen durch den Bürgermeister wäre es nicht überraschend, wenn sich die Kosten für das Projekt Feldbergstraße innerhalb eines Jahres (seit dem Bürgerentscheid im Oktober 2018 – damals war noch von 1,2 Millionen die Rede) quasi verdoppelt hätten. Ob damit dann das sogenannte Ende der Fahnenstange erreicht wäre, erscheint aber immer noch nicht gesichert. Nach Einschätzung der Verwaltung muss der Bürgerentscheid – ohne Rücksicht auf die entstehenden Kosten – umgesetzt werden. Damit wären – zumindest juristisch – Überlegungen obsolet, ob die Bürger*innen, die dem Entscheid zugestimmt haben, damit quasi einen finanziellen Freifahrtsschein ausstellen wollten oder ob nicht doch bei vielen der Kostenrahmen von 1,2 Mio. von Bedeutung war. Dass sich viele Bürger*innen, aber auch Politiker*innen diese Fragen trotzdem stellen und überlegen, welche Konsequenzen man daraus ableiten könnte, erscheint weder überraschend noch unangebracht.
Michael Trawitzki für die FDP-Fraktion:
Die FDP-Fraktion hat bereits kurz nach dem Bürgerentscheid darauf gedrungen, dass ein unabhängiger Gutachter die tatsächlichen Kosten für eine Sanierung des ehemaligen Pfarrzentrums an der Feldbergstraße feststellt. Der jetzt genannte Betrag von rund 2,5 Millionen Euro entspricht unseren Schätzungen, mit dem wir seinerzeit für eine Ablehnung des Bürgerentscheides geworben haben.
Ziemlich unverständlich ist für uns die Reaktion des Bürgermeisters, der ja als großer Befürworter für eine Sanierung des Pfarrzentrums geworben hat. Noch heute bezeichnet er die Expertise von Herrn Gillenkirch als gut gerechnet, obwohl ihm hätte auffallen müssen, dass in dieser Expertise die Heizung und die Lüftung nicht enthalten waren. Und für die Sanierung des großen Saales, der laut Bürgerentscheid ja für vielfältige kulturelle Zwecke genutzt werden soll, wurden damals gerade mal allgemeine Renovierungsarbeiten vorgesehen. Plötzlich werden hierfür jedoch rund 500.000 Euro benötigt.
Wenn Bürgermeister Kündiger heute allen Ernstes behauptet, dass die Bürger beim Entscheid nicht in die Irre geführt worden seien, will er damit wohl lediglich sein eigenes Versagen in dieser Sache verschleiern. Und wenn 700 Abstimmende, was nur rund fünf Prozent der gültigen Stimmen entspricht, aufgrund der heute bekannten Zahlen anders entschieden hätten, wäre der Bürgerentscheid nicht zum Tragen gekommen. Daher muss nun auch intensiv geprüft werden, ob bei der Zulassung des Bürgerentscheids mit der nötigen Sorgfalt gearbeitet wurde.
Auch die Mitglieder der Bürgerinitiative, die gemeinsam mit dem Museumsverein das Bürgerbegehren gefordert hat, muss sich die Frage stellen lassen, wie man zu den damaligen falschen Angaben zu den Kosten und zu den falschen Aussagen wie „Die Finanzierung ist gesichert“ steht. Es ist schon eigenartig, dass dieser Kreis heute plötzlich zugibt, eigentlich früher bereits mit höheren Kosten gerechnet zu haben. Und auch die angeblich sicheren Fördermittel sprudeln nicht so, wie es seinerzeit behauptet wurde.
Dieses Projekt wird sicher zu einem „Fass ohne Boden“. Alle Verantwortlichen wären daher gut beraten, gemeinsam nach einer neuen Lösung zu suchen und Schaden von der Stadt abzuwenden. Letztendlich werden andere Maßnahmen darunter leiden, die wichtiger sind als ein Protzbau für ein Museum, das derzeit drei Stunden in der Woche geöffnet hat und dessen Zukunft – insbesondere in personeller Hinsicht – man bisher nur aus theoretischen Konzepten erahnen kann.
Julia Ostrowicki für die SPD-Fraktion:
„Die SPD Fraktion hat bisher noch nicht die Gelegenheit gehabt, die neuen Informationen gemeinsam zu bewerten. Wir weisen aber schon mal darauf hin, dass der Bürgerentscheid bindend ist und noch weitere Verzögerungen der Umsetzung auch aus Kostengründen zu vermeiden sind.
Bürgerinitiative Kelkheim:
Mit dem zeitlichen Rahmen zur Verwirklichung des Kulturzentrums Kelkheim mit Stadtmuseum haben wir uns alle verschätzt – nicht nur Thomas Horn und Alfred Peter Keller. Fest steht allerdings, dass unter Thomas Horn das Projekt nach dem Erwerb des ehemaligen Pfarrzentrums St. Franziskus schon längst verwirklicht wäre. Die Aufhebung des äußerst knappen Stadtverordnetenbeschlusses vom 19.02.2018 über ein Bürgerbegehren und einen Bürgerentscheid mit einem heftigen Wahlkampf wäre nicht notwendig gewesen.
Das ist jetzt erst einmal Vergangenheit und wir müssen aus der Vergangenheit lernen. Das Projekt des Kulturzentrums Kelkheim mit Stadtmuseum muss jetzt endlich an Fahrt aufnehmen, da die Stadt einen professionellen Planer aus der Region gefunden hat, der nunmehr eine Kostenberechnung (keine Kostenkalkulation) mit Angeboten vorgelegt hat. Angebote sind immer mit Bindefristen hinsichtlich des Angebotspreises verbunden.
In der Kalkulation dieser Planungsgruppe sind alle notwendigen Maßnahmen mit einem Volumen von 1,65 Millionen Euro inbegriffen. Wir sind verwundert über die Berichterstattung der „Kelkheimer Zeitung“ vom 26. September mit der Aussage, dass die Sanierung des Großen Saales nicht enthalten ist. Nach den uns vorliegenden Informationen ist das Gegenteil der Fall. Es sind umfangreiche Maßnahmen für den Großen Saal vorgesehen, die in der Summe einen sechsstelligen €-Betrag ausmachen. Zusätzlich ist ein Blockheizwerk vorgesehen, mit dem der Kindergarten in direkter Nachbarschaft versorgt werden soll.
Der Bürgerentscheid mit fast 8.000 Ja-Stimmen hat eindeutig gezeigt, welch großen Wert die Kelkheimer Bevölkerung auf die Präsentation des einzigartigen Kulturgutes der Stadt Kelkheim (Taunus) legt. Die Ausstrahlung geht weit über den Main-Taunus-Kreis hinaus.
Am Donnerstag, den 26. September erreichte uns die positive Nachricht, dass der Kreisausschuss Main-Taunus die namhafte finanzielle Unterstützung in Höhe von 285.000 Euro bewilligt hat. Das Geld kann erst dann fließen, wenn die Arbeiten begonnen haben. Aufgrund gestiegener Kosten kann ein weiterer Antrag durch die Stadt Kelkheim gestellt werden.
Dies gilt natürlich auch für die Aktion der Bürgerinitiative Kelkheim 2018 im Rahmen der dritten Stufe der Bürgerbeteiligung mit dem Slogan:
Jetzt gilts noch immer. Unternehmen, Sponsoren und Privatpersonen sind erst dann bereit, sich zu größeren finanziellen Unterstützungen zu verpflichten, wenn das Startsignal der Sanierung gegeben wurde.
Ivaloo Schölzel für die FWG:
Aus heutiger Sicht ist es sehr bedauerlich, dass keine Einigung zwischen Museumsvertreter/innen und Politik/Bürgermeister erzielt werden konnte und es einen Bürgerentscheid geben musste.
Heute plädieren wir dafür, diese Angelegenheit sachlich zu sehen und nicht erneut Emotionen zu mobilisieren. Das Parlament und der Bürgermeister müssen das Ergebnis vom Bürgerentscheid umsetzen und das heißt:
Ein Museum in dem alten Gemeindehaus. In der Begründung zum Bürgerentscheid werden Kosten angegeben, die vermerken, dass wichtige Erneuerungen, wie zum Beispiel Heizungsanlage nicht enthalten sind, so dass die Freien Wähler immer die Kosten in Höhe von ca. 1.200.000 Euro angenommen und akzeptiert haben. Rechnen wir eine Erhöhung der Baukosten seit letztem Jahr von zwei Prozent (+360.000 Euro) ist 1.600.000 Euro nicht so viel höher.
Zum Umbau liegt eine neue Kostenberechnung vor in Höhe von etwa 1.600.000 Euro, was die Freien Wähler so decken: ca. 1.600.000,00 €860.000 Euro liegen bei der StEG für den Ausbau vor. 400.000 Euro MTK Stiftung Förderung Museum 340.000 Euro Stadt Kelkheim im Haushaltsplan 2020.
Sind zusätzliche Umbauarbeiten zur Realisierung des Bürgerentscheid nachweislich notwendig oder ist der Zuschuss der Main Taunus Kreis Stiftung geringer oder höher, aquiriert der Museumsverein Spenden oder stellt einen neuen Antrag an den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung zur Übernahme dieser zusätzlichen Kosten.
Die Kelkheimer Zeitung:
Auf Anfrage der KeZ hat Bürgermeister Albrecht Kündiger bestätigt, dass der große Saal nicht in die umfangreichen Kalkulationen einbezogen ist. Für kleinere Gruppen könne er wohl genutzt werden, nicht aber für große Veranstaltungen mit vielen Besuchern. Dafür fehle eine Brandschutz-Genehmigung. Und die Forderungen des Brandschutzes würden im allgemeinen viele finanzielle Mittel erfordern.