Kelkheim (kez/ju) – „Die Koalition möchte einen ganz anderen Haushalt aufstellen als der Kämmerer“, stellt ukw-Fraktionsvorsitzender Maximilian Alter nach der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses fest. Und weiter in einer Pressemitteilung der ukw: „CDU, SPD und FDP wollen Hofmanns Plan umschreiben und die Leistungen der Stadt für die Kelkheimerinnen und Kelkheimer massiv zusammenstreichen. Das ist ein Misstrauensvotum der Koalition gegen Dirk Hofmann.“ Betroffen sein könnten etwa die Ferienspiele, die Stadtreinigung, die Grünpflege oder die Gebäudeunterhaltung. Auch viele weitere Leistungen wären dann gefährdet, wie Alter formuliert. Die ukw-Fraktion lehne die Pauschalkürzungen durch die Koalition daher ab. „Wir machen uns die Erhöhung der Grundsteuer nicht leicht“, betont Alter. „Aber auch die Vertreter von CDU, SPD und FDP konnten uns in der Sitzung nicht sagen, wo genau sie die streitige Million hernehmen wollen.“ Die Kelkheimer Politik täte in dieser Lage gut daran, einen soliden Haushalt aufzustellen und sich nicht selbst zu blockieren.
Thema für die ukw: Pauschale Kürzungen von insgesamt einer Million Euro in allen Kapiteln des städtischen Haushalts, dafür Verzicht auf einen Teil der notwendigen Grundsteuererhöhung. Sozusagen falle die Koalition dem Kämmerer in den Rücken, könnte man aus diesem Statement schließen, wenn man den Text der ukw registriert. Die Rede ist von einem Misstrauensvotum gegen den Ersten Stadtrat Dirk Hofmann, dem die ukw mit ihrer Haltung des Rücken stärke.
Worum geht es genau? Die Erhöhung der Kreis- und Schulumlage des MTK sowie die deutlich höheren Beiträge an die Main-Taunus-Verkehrsgesellschaft haben ein großes Loch in den Kelkheimer Haushalt gerissen. Um das Loch zu stopfen, wollte Kämmerer und Erster Stadtrat Dirk Hofmann die Grundsteuer B um 100 auf 570 Punkte erhöhen. Dagegen haben seine eigenen Parteifreunde und die Koalitionäre von SPD und FDP etwas einzuwenden und unterbreiteten dem Haupt- und Finanzausschuss ihre Pläne für Einsparungen in Millionenhöhe und die geplante Erhöhung der Grundsteuer B um nur 50 Punkte. Die Koalition möchte dabei den Rotstift bei den Sach- und Dienstleistungen quer über alle Produkte und Bereiche ansetzen. Unterstützung bekommt sie dabei von der fraktionslosen Ivaloo Schölzel, die sogar noch einen Schritt weiter ging und verschiedene Positionen gleich ins Jahr 2025 verschieben möchte, darunter die inklusionsgerechte Umgestaltung von Fußgängerüberwegen oder Maßnahmen im Bereich der Behindertenparkplätze. Allein die ukw stellte keine Anträge, sondern unterstützt die Haltung des Kämmerers.