Königstein/Mammolshain – Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 28.06.2017 aufgrund der §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I. S. 2414) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt vom 12.05.2017 (BGBl. I. S. 1057) und der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vom 01. April 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20.12.2015 (GVBl. I S. 618) folgende Satzung beschlossen:
§ 1 Zu sichernde Planung
Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.05.2015 beschlossen, für das in § 2 bezeichnete Gebiet im Stadtteil Mammolshain einen Bebauungsplan mit der Bezeichnung M 13 „Oberstraße/ Vorderstraße“ aufzustellen. Eine Veränderungssperre wurde erlassen.
Zur weiteren Sicherung der Planung für dieses Gebiet wird nach § 17 Abs. 1 BauGB die erste Verlängerung der Veränderungssperre erneut zu erlassen.
§ 2 Räumlicher Geltungsbereich
Die Veränderungssperre erstreckt sich auf die nachstehenden Flurstücke:
Gemarkung: Mammolshain, Flur 2
Flurstücke: 12/1, 13/1, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 93/10 tlw., 93/11 tlw.,94/3 tlw., 99, 101/5, 101/6, 105/2, 114/1, 115/1, 115/4, 115/5, 116, 117, 118, 194/115, 195/115,196/115, 296
Gemarkung: Mammolshain, Flur 3
Flurstücke: 1, 2, 3/1, 5, 8/2, 8/3, 9/1, 9/4, 9/6, 9/7, 9/8,
12/3, 14/1, 15/2, 15/3, 17/4, 18, 29/2, 31/4, 31/7, 31/9, 31/10, 31/11, 35/4, 35/7, 35/8, 35/9,
37/1, 38/1, 38/4, 38/6, 38/7, 38/8, 39/3, 40/2, 41/2, 41/3, 44, 50/2, 50/3, 52, 54/2, 55/2, 55/3,
55/4, 55/5, 56/1, 56/3, 56/5, 56/6, 56/7, 56/8, 56/10 tlw., 58/1, 59/2, 59/3, 60/48, 61/48, 62/6,
63/51, 64/53, 66/27, 69/42, 70/43, 71/45, 76/28, 86/46
Gemarkung Mammolshain: Flur 4
Flurstücke: 1, 2, 3, 4, 8/1, 18/2, 19/1, 20/1, 20/2, 22/1,
27/3, 27/7, 27/22, 27/23, 27/24, 27/25, 27/26, 27/27, 27/28, 27/29, 29/3, 29/6, 35/2, 36/3,
36/4, 36/5, 37/4, 37/5, 37/7, 37/8, 37/9, 38/2, 38/3, 38/8, 38/9, 38/10, 38/11, 38/12, 42/10,
42/11, 45/1, 45/2, 51, 52, 53/1, 55/2, 55/4, 55/5, 57/6, 57/7, 57/13, 57/14, 58/1, 65/10, 80/17,
81/17, 82/46, 83/50, 90/31, 90/32, 90/33 tlw., 95/58 tlw., 97/19, 98/12, 99/56, 109/14, 110/11, 113/47
Gemarkung: Mammolshain, Flur 5
Flurstücke: 36, 37, 38, 40, 41/1, 41/2 tlw., 41/3 tlw., 42
tlw., 44 tlw., 48 tlw., 49 tlw., 54/1 tlw., 57/3, 244/1, 249, 250, 251, 252, 253, 254, 255/1,
256/1, 257, 258, 260/2, 260/4, 564/39, 565/39
§ 3 Rechtswirkungen der Veränderungssperre
(1) In dem von der Veränderungssperre betroffenen Gebiet dürfen:
1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht
beseitigt werden; Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB sind:
a) Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen
Anlagen zum Inhalt haben;
b) Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie Ausschachtungen,
Ablagerungen einschließlich Lagerstätten, auch wenn sie keine Vorhaben nach
Buchstabe a) sind;
2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und
baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder
anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.
(2) Wenn überwiegend öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden.
(3) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.
§ 4 Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Veränderungssperre
Die Verlängerung der Veränderungssperre tritt am Tage der Bekanntmachung in der Taunus-Zeitung in Kraft. Für die Geltungsdauer der Veränderungssperre ist § 17 BauGB maßgebend. Auf die Frist ist der seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 BauGB abgelaufenen Zeitraum anzurechnen.
Die Möglichkeit der Verlängerung der Geltungsdauer bzw. einer erneuten Beschlußfassung gem. § 17 BauGB bleibt unberührt. Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit der Bebauungsplan für das in § 2 genannte Gebiet rechtsverbindlich wird.
Die Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.
Hinweise:
Hinweis gemäß § 18 Abs. 3 BauGB: Dauert die Veränderungssperre länger als 4 Jahre über den Zeitpunkt ihres Beginns oder der ersten Zurückstellung des Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 BauGB hinaus, so ist den Betroffenen für dadurch entstandene Vermögensnachteile eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten (§ 18 Abs. 1 BauGB). Der Entschädigungsberechtigte kann die Entschädigung verlangen, wenn die im vorangegangenen Satz bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruches dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich beim Magistrat der Stadt Königstein beantragt (§ 18 Abs. 2 S. 2 und 3 BauGB).
Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.
Königstein im Taunus, den 03.07.2017
Der Magistrat Leonhard Helm Bürgermeister