Stadtmitte versus Bürgerhaus
Unser Leser Gerald Fiala, Am Hirschsprung 11, Falkenstein, schreibt zur Kostenexplosion für den Neubau des Bürgerhauses Falkenstein (vgl. KöWo KW 25) Folgendes:
Frage: Wer hat bei den beiden Großprojekten „Neugestaltung der Stadtmitte von Königstein“ versus „Neubau des Bürgerhauses in Falkenstein“ die Nase vorn? Antwort: Die „Neugestaltung der Stadtmitte“, das Prestigeprojekt der Verwaltungsspitze. Dieses Projekt steht mit 18 Millionen Euro in der Planung. Erfahrungsgemäß bleibt es bei öffentlichen Aufträgen so gut wie nie bei der Anfangssumme. Eine Verdopplung ist inzwischen fast normal. Dies wären dann 36 Millionen Euro. Auch eine noch höhere Kostenbelastung ist bei öffentlichen Aufträgen nicht unrealistisch („Stuttgart 21“ lässt grüßen).
Der Neubau des Bürgerhauses Falkenstein wurde zunächst mit rund 10 Millionen Euro veranschlagt. Dann kam durch das Architekturbüro die Überraschung: Es muss mit 15,74 Millionen Euro gerechnet werden. Schnell wurde auf die Bremse getreten, und nach Abspeckung sollen es nun 11,99 Millionen Euro sein. An der Stelle ist schon die Frage erlaubt, welche Finanzierungskünstler da am Werke sind und wer da wen, laut der Bürgermeisterin, „ins kalte Wasser geworfen hat“. Es ist bekannt, dass Königstein keine gewerbesteuerstarke Kommune ist und nicht aus dem Vollen schöpfen kann wie zum Beispiel Eschborn.
Mit der Priorisierung des Prestigeobjektes „Neugestaltung der Stadtmitte“ hat sich die Verwaltung in eine „Mühle auf, Mühle zu“- Situation hineinmanövriert und sucht nun verzweifelt nach Auswegen. Der angedachte Verkauf von Tafelsilber (Grundstücksverkäufe) wäre eine Art Notrettung. Auch eine weitere Anhebung des Hebesatzes in der Gewerbesteuer (Gewerbesteuer B derzeit 1290 Prozent) würde in der Bevölkerung auf wenig Gegenliebe stoßen.
Bleibt am Ende die spannende Frage, wie die Verwaltungsspitze gedenkt, diese Kostensituation in einem Gesamthaushalt solide darzustellen.