Falkenstein (kw) – Im Bürgerhaus des Stadtteiles Falkenstein findet am Donnerstag, 16. November, um 19 Uhr die 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt. Die Sitzung ist öffentlich.
Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Anträge wie die Errichtung eines Basketballkorbs in der Kernstadt. Es geht auch um die Rechtmäßigkeit von Ausgleichsleistungen (Begünstigungen) der Stadt Königstein im Taunus zugunsten der Hochtaunus-Kliniken Sankt-Josef-Krankenhaus-Betriebs-Gesellschaft mbH nach Maßgabe des EU-Beihilfenrechts. Des Weiteren geht es um die Anwendung des sogenannten „Almunia-Paketes“ der Europäischen Kommission (Erlass eines Betrauungsaktes) und die Feststellung über den geprüften Jahresabschluss 2022 des Eigenbetriebes Stadtwerke. Weitere Punkte sind die Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes, die Entwicklung des strategischen Klimaschutzes mit dem Klima-Kommunen Aktionsplan, der Antrag der Fraktionen CDU und FDP zur Sanierung Kleinpflaster in der Fußgängerzone Königstein, der Antrag der CDU-Fraktion für neue Umkleiden und Duschen im Königsteiner Freibad. Zum Thema Bürgerhaus Falkenstein gibt es eine Gegenüberstellung Sanierung oder Errichtung eines Neubaus, eine vertiefende Bestandsaufnahme und Kostenermittlung zur Entscheidungsfindung.
Zudem geht es um Vorhaben- und Erschließungsplan „ehemals Donath-Gelände“; hier: Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB und die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB.