Königstein (kw) – Zu Beginn der heißen Phase des Kommunalwahlkampfes trafen sich Mitglieder der zukünftigen AfD-Fraktion unter Leitung des Mitglieds der Stadtverordnetenversammlung, Arno Schneider, um die anstehenden Aktionen der AfD Königstein im Wahlkampf zu besprechen. Politischer Schwerpunkt war allerdings die „Neue Stadtmitte Königstein“. Einig war man sich in der harschen Kritik an der CDU, die die neue Stadtmitte als einen Gewinn für Königstein verkauft. Königstein werde jedoch nicht attraktiver. Kein Tourist oder Gast werde zusätzlich nach Königstein kommen und die hohen Kosten würden die Stadtverwaltung auf Jahre hinaus handlungsunfähig machen. Arno Schneider: „Die Politik der nächsten Jahre wird geprägt sein von Stillstand oder sogar Rückschritt. Die Vermeidung der Staatsaufsicht wird alle Ressourcen binden.“ Dafür sei die CDU verantwortlich und ebenso für die extrem hohen Kosten, die die Bürgerinnen und Bürgen weiter belasten würden: Die AfD erwartet eine Erhöhung der Grundsteuer für alle Königsteiner. Der jetzige Hebesatz von 1.290 Punkten sei bereits der zweithöchste in Hessen, jeder Bewohner Königsteins spüre das schon in seiner Geldbörse. Frank Bücken, Sprecher des AfD-Ortsverbands Königstein und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag seit 2021, sagt: „Hauseigentümer und Mieter – beide würden den weiter steigenden Hebesatz über die Umlagen auszubaden haben.“ Zusätzlich werde die Verschuldung der Stadt um ca. zwölf Millionen Euro steigen, und das sogar trotz möglicher Subvention von fünf Millionen Euro. Bei einer schon bestehenden Gesamtverschuldung von über 15 Millionen Euro gebe es dann keine finanzierbaren politischen Handlungsmöglichkeiten mehr. Besonders deutlich werde die schädliche „CDU-Stadtmitte“ bei der Tiefgarage unter dem Stadtmitteensemble: Die Kosten der Garage von sechs Millionen Euro seien unnötig, denn die meisten Königsteiner wissen, dass es direkt gegenüber in der Stadtgalerie eine Tiefgarage gibt, die im 2. Untergeschoss fast immer leer sei.
Die von der CDU behauptete „optische Verbesserung“ der Stadtmitte führe nicht zu höherer Attraktivität und mehr Besuchern, sondern dürfte sogar in einer Verschlechterung enden: Die wunderschönen alten Bäume sollen gefällt werden und nach Beendigung der Baumaßnahmen durch neue kleine Bäumchen ersetzt werden. Die CDU tausche Gutes gegen Schlechtes – die AfD werde das mit Hilfe der Bürgerinnen und Bürger verhindern. Die CDU-Pläne hätten aber noch weitere negative Konsequenzen: Die Bauzeit von ca. zwei Jahren werde wie bei den meisten derartigen Projekten voraussichtlich überschritten werden, meint Arno Schneider: „Das bedeutet zwei Jahre verminderte Einnahmen der Gewerbetreibenden und Geschäfte in der Stadt und damit auch sinkende Gewerbesteuer-Einnahmen.“ Schließlich dürften die Kosten der Neugestaltung von ca. 17 Millionen Euro wie bei fast allen öffentlichen Bauten um mindestens 40 Prozent überschritten werden, mit der Folge, dass weitere Kostensteigerungen wohl nur durch eine Grundsteuererhöhung finanziert werden könnten. Frank Bücken: „Angesichts dieser traurigen Wahrheiten fordern wir einen Bürgerentscheid zur Neuplanung der Stadtmitte mit deutlich geringeren Kosten und mehr Besuchern, Kurgästen und Touristen.“