Königstein (kw) – Finale Beschlüsse, die zig Millionen teuer sind und Königsteins Innenstadt nicht mehr wiedererkennen lassen, sollen noch im Juni im Hauruck-Verfahren gefasst werden. Die Mandatsträger werden dabei zum Ausschuss-Hopping aufgefordert und gewohnte Sitzungsorte und Zeiten werden verändert.
Höchste Missbilligung verursachen bei der Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) die neuesten Aktionen der Königsteiner Verwaltung. Wie berichtet, wurden in letzter Zeit hinter verschlossenen Türen Konzepte vorgestellt, so auch Ende April zur Innenstadtgestaltung. Dabei hatte die Verwaltung stets betont, dass es sich um reine Informationsveranstaltungen handele, aber nicht um die Vorstellung fertiger Planungen.
Umso erstaunter waren die ALK-Mandatsträger dann, als ihnen für die Sitzungsrunde im Juni fast 200 Seiten Unterlagen für die Innenstadtumgestaltung zugesandt wurden, die klare Beschlüsse vorsehen, daneben noch Unterlagen für 13 weitere Beschlussvorlagen. Innerhalb von nur einer Woche mussten sich die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker in die detaillierten Informationen einarbeiten. Dann sollten im Ausschuss weichenstellende Entscheidungen getroffen werden. Schon jetzt sei klar, so ALK-Stadtverordneter und Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss Andreas Colloseus, dass die Verwaltung erneut mit Termindruck argumentieren werde.
Ausschuss-Durcheinander
Befremdlich findet die ALK auch den Hinweis, dass Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses doch bitte in die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses kommen mögen und umgekehrt. Es würden wichtige Entscheidungen und Abstimmungen anstehen. Die ausschließlich ehrenamtlichen Mandatsträger in den Ausschüssen verlassen sich auf den Sitzungskalender, der vor Jahresbeginn verabschiedet worden ist und planen ihre Einsätze, Urlaube und Freizeit danach. Es sei nicht nachzuvollziehen, dass man sie mit einer Vorlaufzeit von einer knappen Woche in die Ausschüsse zitiere. Das zeige noch einmal deutlich, dass die Reduzierung der Sitzungsrunden nicht funktioniere. Auf diese Weise werde die Möglichkeit zur Debatte und ausgewogenen Entscheidungsfindung massiv eingeschränkt. Auch die interessierte Öffentlichkeit werde abgehalten, wenn die entscheidende Stadtverordnetenversammlung nicht im Haus der Begegnung, sondern in Falkenstein tagen soll. Das sei das Gegenteil von Transparenz, wie sie die Bürgermeisterin immer vorgibt.
Geld ausgeben um jeden Preis
Für die Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel hat Königstein 2024 fast fünf Millionen Euro an Fördergeldern zugesagt bekommen. Diese müssen innerhalb einer Frist ausgegeben werden, voraussichtlich mit einer Verlängerung spätestens bis Ende 2027. Das Geld darf ausschließlich für „grüne“ Maßnahmen verwendet werden, wie den Rückbau und damit die Entsiegelung der innerstädtischen Parkplätze, die Nutzung des Kurbad-Abwassers oder auch den Bau einer Zisterne für regenarme Zeiten. Diese primär für das Stadtklima nützlichen Maßnahmen unterstützt die ALK mehrheitlich. Gleichzeitig sei jedoch geplant, auf dem Rosengärtchen einen Busbahnhof und darunter eine Tiefgarage zu errichten. Die Kosten von zusammen ungefähr 19 Millionen Euro stünden fest, wovon Königstein mindestens rund 12 Millionen tragen müsste. Von den Folgekosten ganz abgesehen. Die Gegenüberstellung der Beträge zeige, dass man, vermeintlich um der Fördergelder willen, bereit sei, ein Vielfaches an Eigenmitteln für nicht Förderfähiges aufzuwenden. Eine aus Sicht der größten Fraktion im Stadtparlament widersinnige Kalkulation. Es sei verrückt, wenn bisher im Kleinen empfindlich gespart, im Großen aber weiterhin geklotzt werde.
Öffentlichkeit herstellen
Nur auf Druck von Stadtverordnetenvorsteher Dr. Michael Hesse (ALK) sei es gelungen, eine Bürgerversammlung vor der Entscheidung am 26. Juni. zu erreichen. Noch im Bau- und Umweltausschuss am Mittwoch, 11. Juni, erklärte Bürgermeisterin Beatrice Schenk-Motzko (CDU), auch auf Nachfrage, dass es vor der Entscheidung keine Bürgerversammlung geben werde. Sie wollte die Bürger erst im Nachhinein informieren. Aus Sicht der Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) ist es essentiell, dass die Königsteinerinnen und Königsteiner wissen, wohin ihre Steuern, unter anderem die massiv erhöhte Grundsteuer B fließen. Auch müsse man den Sinn einer Tiefgarage erklären, die keine 50 Meter entfernt von der Tiefgarage in der Stadtgalerie gebaut werden solle, die bekanntermaßen zur Hälfte leer stehe. Fast alle Fraktionen hätten zum Teil mehrere Änderungsanträge gestellt. Für deren Diskussion sei in den Ausschüssen, die zum Teil bis nach Mitternacht getagt hätten, keine Zeit gewesen. Sowohl im Bau- als auch im Haupt- und Finanzausschuss wurde die Vorlage mehrheitlich abgelehnt. Das bedeute aber noch nicht, so Colloseus, dass auch die Stadtverordnetenversammlung ein klares „Nein“ zu diesem Projekt beschließe.
Planungen mit massiven Einschnitten
Die Einfahrt der Tiefgarage würde direkt vor Optiker Hallmann platziert, was zu einem ca. 8 m breiten und bis zu 4 m tiefen Einschnitt an dieser Stelle führen würde. Die Tiefgarage selbst würde sich ca. 6 m unter der Erde befinden. Laut Aussage der Planer würde die Bilanz von versiegelter zu unversiegelter Fläche nach dem Bau des Busbahnhofs nur unwesentlich besser ausfallen. Zahlreiche Bäume in der Konrad-Adenauer-Anlage würden der Maßnahme weichen müssen. Nachdem der Planer bei der ersten, nicht öffentlichen Vorstellung noch erklärt hatte, dass alle Bäume entfernt werden müssten, relativierte er seine Aussage in der öffentlichen Sitzung, konnte aber keine genaueren Angaben machen. Als Bauzeit wurden mögliche Längen von eineinhalb bis zu fünf Jahren genannt. Zu viele Unklarheiten, so das Fazit der ALK.