Königstein (pu) – In Konsequenz des nicht erreichten Ergebnisses in Sachen „Opel-Zoo“ nach wiederum über ein Jahr lang laufenden Verhandlungen (wir berichteten) votierte die Stadtverordnetenversammlung in ihrer jüngsten Sitzung nach Vorschlag des Magistrats mit 34 Stimmen geschlossen für die Aufhebung des Beschlusses vom 29. Mai 2019. Die zum damaligen Zeitpunkt mit 22 Stimmen von CDU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen bei neun Gegenstimmen der Wählergemeinschaft „Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein“ (ALK) getroffene Weichenstellung hatte darauf gezielt, im Rahmen der angestrebten Fortschreibung des seit Frühjahr 2013 laufenden gemeinsamen Bebauungsplanverfahrens M 9 „Opel-Zoo“ (Königstein) beziehungsweise 123 (Kronberg) städtebauliche Verträge zwischen den Städten Kronberg und Königstein im Taunus sowie der gemeinnützigen von Opel Hessischen Hausstiftung als Träger des Opel-Zoos zu schließen.
Im gleichen Schritt ist im Endeffekt dem direkt im Anschluss an den letztjährigen Parlamentsbeschluss von Initiatoren auf den Weg gebrachten Bürgerbegehren, das sich gegen den städtebaulichen Vertrag wandte, stattgegeben worden. Daraus wiederum resultierend ist der angestrebte – ursprünglich für den 26. April geplante und wegen der Corona-Pandemie verschobene – Bürgerentscheid in Königstein ebenfalls vom Tisch.
Neuer Sachstand
So offenkundig ernüchternd diese situationsbedingte Entscheidung für den einen oder anderen Parlamentarier war, signalisierten die ersten dennoch prompt weitere Gesprächsbereitschaft. Zur Erinnerung: In einer langen Reihe von Verhandlungsphasen und Stillständen datiert der jüngste Aufstellungsbeschluss auch schon wieder aus dem Frühjahr 2013. Die Städte Kronberg im Taunus und Königstein im Taunus wollen beziehungsweise wollten mit den laufenden Bebauungsplanverfahren zur 1. Änderung der rechtskräftigen Bebauungspläne Nr. 123 (Kronberg) und M 9 „Opel-Zoo“ (Königstein) einen baurechtlichen Rahmen schaffen, der den Fortbestand und die Weiterentwicklungsmöglichkeiten des Opel-Zoos unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Bürger beider Städte nachhaltig sichert. Ziel der Bebauungsplanänderung ist es, dem Opel-Zoo ein zusammenhängendes Betriebsgelände mit einer arrondierten, geschützten Außengrenze und verbindliche Leitlinien für die Weiterentwicklung zur Verfügung zu stellen.
Die Stadt Kronberg im Taunus hatte bereits mit der Vereinbarung vom 10.7./13.7.2007 mit der Von Opel Hessische Zoostiftung das Ziel anvisiert, den nahezu vollständig auf Kronberger Gemarkung liegenden Philosophenweg im Geltungsbereich des Kronberger Bebauungsplanes Nr. 123 „Opel-Zoo“ als permanent passierbare öffentliche Fußwegeverbindung zwischen Kronberg und Königstein aufzugeben und als Verkehrsfläche mit besonderer Zweckbestimmung „Zoo“ zur Nutzung durch Mitarbeiter in das Tiergehege zu integrieren.
Dieses Vorhaben stieß jedoch bei Teilen der Bevölkerung beider Städte auf erheblichen Widerstand. Für Kronberger und Königsteiner Bürger war zum Ausgleich eine kostenfreie, zeitlich limitierte Durchgangsmöglichkeit und eine vergünstigte Jahreskarte ausgehandelt worden. Als Wegeverbindungen zwischen Königstein und Kronberg im Taunus bestehen in jedem Fall weiterhin der asphaltierte Fußgänger-/Radweg direkt an der B 455 entlang oder der Scheibelbuschweg durch den Wald. Im Dezember 2018 hatten Kronbergs Stadtverordnete mit 22 Ja-Stimmen bei vier Gegenstimmen und sechs Enthaltungen für die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 123 „Opel Zoo“ gestimmt und damit klare Zeichen gesetzt.
Gemütslage
Zurück zum Juli 2020: Unter dem Eindruck des erst wenige Tage zurückliegenden Todes von Stadtverordnetenvorsteher Alexander Freiherr von Bethmann (FDP) und direkt vor der Sommerpause schien der Großteil der Königsteiner Parlamentarier nicht zwingend die noch einen kleinen Spalt offene Tür endgültig zuschlagen zu wollen.
Ausschlaggebender Faktor für das Scheitern der Verhandlungen war, wie berichtet, die an den letztjährigen Parlamentsbeschluss geknüpfte Bedingung gewesen, dass am westlichen Ende des Opel-Zoos am Kamelgehege eine Lösung für den kostenlosen Durchgang der Königsteiner und Kronberger Bürger sowie ein Ein- und Ausgang für alle Berechtigten geschaffen wird. Außerdem sollte ein Kassenautomat errichtet werden.
Diesem Ansinnen konnte jedoch, wie Zoodirektor Dr. Thomas Kauffels auf Nachfrage der Königsteiner Woche nochmals darlegte, vonseiten der gemeinnützigen Stiftung aufgrund des finanziellen und personellen Mehraufwands nicht entsprochen werden. Der Träger des zoologischen Gartens – Bildungs-, Erholungs-, Artenschutz-, Naturschutz- und Forschungseinrichtung – hatte mehrfach öffentlich betont, der Aufwand für ein während der Öffnungszeiten mit einem Mitarbeiter zusätzlich zum Haupteingang besetztes Kassenhäuschen sei zu groß und stehe in keinem Verhältnis zur Nutzung.
Eine elektronische Zugangskontrolle schließlich wäre vom Zoo-Vorstand nur unter dem Vorbehalt akzeptiert worden, dass diese zuverlässig funktioniert hätte und zunächst von der Stadt Königstein vorfinanziert worden wäre, bis sich ihre einwandfreie Funktion auch erwiesen hätte. „Für den Fall hatte die von Opel Hessische Hausstiftung ihre Bereitschaft signalisiert, diese Anschaffung der Stadt Königstein nach zwei Jahren abzukaufen“, betonte Dr. Kauffels. Abgesehen davon wären die nach seinem Wissen auf dem Markt befindlichen elektronischen Zugänge nur für Einzelpersonen geeignet, nicht jedoch für Gruppen, Rollstuhlfahrer oder Kinderwagen, die entgegen der Königsteiner Vorstellungen auch weiterhin ausschließlich am Haupteingang des Zoos eingelassen werden könnten.
Prioritätensetzung
Das Scheitern der bisherigen Verhandlungen um eine einvernehmliche, vertragliche Regelung der strittigen Frage zur Benutzung des Philosophenweges vor Augen, unternahm der SPD-Stadtverordnete Tilmann Stoodt in einem aufrüttelnden Redebeitrag den Versuch, den Blick aller Beteiligten zum Thema Prioritätensetzung zu schärfen.
Aus Sicht der Sozialdemokraten handelte es sich bei der Ende Mai letzten Jahres gebilligten Regelung um einen klugen Kompromiss, nicht um einen „dilatorischen“ oder „faulen“, der die Belange der beiden Städte Kronberg und Königstein und die des Opel-Zoos vernünftig berücksichtigte und allen drei Beteiligten verkraftbare Zugeständnisse abgefordert habe. Diese Lösung sei laut Stoodt seitens des Opel-Zoos am „rigorosen Festhalten an Positionen in Detailproblemen, die sich hätten lösen lassen“ ebenso gescheitert wie aufgrund des „Hangs zu emotional aufgeladener Symbolpolitik“, der durch das Verhalten der ALK und der Initiatoren des von ihr unterstützten Bürgerbegehrens, das nicht die Realitäten zum Ausgangspunkt einer vernünftigen Lagebeurteilung gehabt habe, an den Tag gelegt worden sei.
Irreführend
„Vielmehr gab es da den Wunsch, die Potenziale ausbeutbarer Emotionalität und Symbolik maximal zu bergen. Wir kritisieren die falsche Zuschreibung zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29. Mai 2019, wonach dort die Schließung des Philosophenweges beschlossen worden ist. Und mit dem Bürgerbegehren könne dann diese Schließung wieder aufgehoben werden. Auch der Name des Bürgerbegehrens ‚Philosophenweg für alle‘ – alles absichtliche Irreführung der Menschen. Bei allem Respekt vor den kommunalpolitischen Meriten der ALK und den dort handelnden Personen, die ich persönlich sehr schätze: Wie prekär muss es um die argumentative Basis derer bestellt sein, die sich solcher Mittel bedienen?“, beanstandete der für die Finanzen im SPD-Ortsverein Zuständige. Obendrein die „sentimentalen Rückblicke auf längst vergangene Zeiten“, sprich, den Philosophenweg als Teil einer alten Kulturlandschaft zu sehen. „Das ist alles schön und gut und richtig. Aber diese Sicht ist ebenfalls als realistische Lagebeurteilung untauglich. An Sonntagen und in den Ferien ist der strittige Teil des Philosophenwegs ein touristischer Hotspot und löst keines der Versprechen ein, das mit dem Namen ‚Philosophenweg‘ verbunden ist“, erklärte der Sozialdemokrat. Zum Vergleich nannte er den Heidelberger Philosophenweg, der weit über die im Tal gelegene Stadt führe. Nach den Worten Stoodts hat „dieses Bild in abgeschiedener Stimmung doch mit der heutigen Realität am Zoo in Kronberg gar nichts zu tun!“
Unter die Räder gekommen
Infolge des durch die jahrelange Debatte aufgeheizten Klimas, das „einer rationalen und an den Lebensinteressen der Menschen dieser Region angreifenden Befassung nicht zuträglich gewesen war“, seien zu allem Überfluss die denkbaren Vorteile, die es für die Menschen in Königstein gegeben hätte, unter die Räder gekommen: Neben einer akzeptablen Durchgangsregelung auch der Zugang zu verbilligten Jahreskarten. „Diese Vorteile sind nun nicht mehr erreichbar, und je nachdem, wie es nun weitergeht – womöglich mit einem Rechtsstreit um das öffentliche Durchgangsrecht – steht am Ende die Stadt Königstein mit leeren Händen da“, führte Tilmann Stoodt vor Augen.
Fehlleitung von Ressourcen
Darin, dass das Problem „Philosophenweg“ weiterhin auf dem hohen Stapel ungelöster Fragen liegen bleibt, sehen die Königsteiner Sozialdemokraten außerdem eine Fehlleitung von Ressourcen. „Dabei gibt es doch ganz andere Probleme, um die wir wirklich ringen sollten: genügend Wohnraum gerade auch für diejenigen, die als Dienstleister in wichtigen, aber schlecht bezahlten Jobs in Königstein zwar arbeiten, hier dringend gebraucht werden, nicht aber wohnen können. Oder gute Ausstattung unserer Bildungseinrichtungen, von der Kita bis zur Sekundarstufe II mit der beruflichen Bildung – eine Aufgabe auch der Schulträger und damit der Kommunalpolitik.
Nicht zu vergessen die Digitalisierung als große Zukunftsfrage mit großen Auswirkungen auf den Wohlstand in unserem Land; ökologisch verträgliche Mobilität.“ Darüber hinaus erweiterte Stoodt die To-do-Liste um Projekte wie Innenstadtgestaltung und Kurbadsanierung, um nur einige zu nennen. Trotz des auch bei der SPD bestehenden Wunschs der Offenhaltung des Philosophenwegs seien die letztgenannten Punkte „wirklich wichtig für die Menschen, für die wir Verantwortung tragen, zumindest sind sie wichtiger als die Frage, auf welchem Wege ich beim Spazierengehen nach Kronberg komme!“
Den Tenor des nach ihren Worten „beeindruckenden“ Redebeitrags des Sozialdemokraten teilte auch die Parteisprecherin von Bündnis90/Die Grünen, Bärbel von Römer-Seel, die an die Adresse der Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein unter anderem die Worte schickte: „Dinge sind in Bewegung, aber Sie halten an Argumenten fest, die zwölf Jahre alt sind!“ Bestätigt sah sie sich in ihren Vorbehalten und Bauchschmerzen gegenüber der Zusatzforderung, die „den Rahmen des Machbaren“ überzogen hatte. „Wir sind der Ansicht, 150 Meter laufen sind zumutbar, uns erschien die Durchgangslösung zu riskant, dennoch haben wir sie mit unseren Partnern mitgetragen.“
ALK: Zoo nie kompromissbereit
Ihre abweichende Sicht der Dinge erneuerte die Co-Fraktionsvorsitzende der Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein, Nadja Majchrzak. Nach Überzeugung der ALK war die Leitung des Zoos in all den Jahren „nie kompromissbereit“. Des Weiteren könne die Freizeiteinrichtung keinerlei Bedingungen stellen, da sich „der Philosophenweg in öffentlicher Hand“ befinde. „Es liegt daher an uns und Kronberg!“, erklärte sie. Dennoch habe die Wählergemeinschaft überlegt, „wie wir dem Zoo entgegenkommen können. Hätte die Stiftung 2008 der nächtlichen Schließung des Philosophenwegs zugestimmt, wäre die Diskussion beendet gewesen!“ Der Fraktionschef des FDP-Ortsvereins Königstein, Michael-Klaus Otto, ließ unverblümt Zweifel durchblicken, dass die Vertragsverhandlungen an finanziellen oder technischen Lösungen scheitern mussten. Sofern, wie laut der Reaktionen allgemein auf Königsteiner Seite nun erwartet wird, Kronberg und die von Opel Hessische Hausstiftung die Schließung final unter Dach und Fach bringen, will Otto die Beschreitung des Klagewegs nicht gänzlich ausschließen. „Ich habe persönlich ein Interesse am Philosophenweg“, erklärte er mit Nachdruck.
Stellungnahme Opel-Zoo
Er plädierte ebenso für eine Wiederaufnahme von Gesprächen wie Zoodirektor Dr. Thomas Kauffels, der auf entsprechende Nachfrage der Königsteiner Woche bestätigte, er habe in einem Schreiben an Bürgermeister Leonhard Helm diese Bereitschaft signalisiert. Den Vorwurf der fehlenden Kompromissbereitschaft wollte er nicht unkommentiert stehen lassen. „Es scheint in Vergessenheit geraten zu sein, dass es mal Pläne für eine Rundweg-Lösung gab, die wir aufgrund des Widerstands über Bord geworfen haben, erneut Geld in die Hand nahmen für die Ausarbeitung neuer Pläne, für Gutachten, die als Grundlage für das Bebauungsplanverfahren dienen“, rief Dr. Kauffels in Erinnerung.
Es drängt sich der Eindruck auf, dass alle Beteiligten die angebrochene Sommerpause nutzen werden, um sowohl das Thema Philosophenweg ruhen zu lassen als auch sich von den Strapazen der Auswirkungen der Corona-Pandemie zu erholen und Kräfte für den sich anbahnenden Wahlkampf für die im März 2021 terminierte Kommunalwahl zu sammeln.
