Königstein (kw) – Die Gestaltungsplanung der Innenstadt kommt in der vorliegenden Form mit den Elementen Schwammstadt, Begrünung und ÖPNV den Grundwerten der Grünen sehr entgegen. So legen sie doch den Grundstock zu einer ökologisch aufgewerteten attraktiven Stadt. Die Anpassung der Bepflanzung an den Klimawandel und der sorgsame Umgang mit natürlichen Wasserquellen sind zukunftsorientiert und nachhaltig. Dass die Innenstadt als Aufenthaltsbereich aufgewertet wird, ist höchste Zeit, begrüßt Bärbel von Römer-Seel, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Königsteiner Stadtparlament. Gewerbe wandert ab, und auch dem Kurbetrieb hat die Stadt im gegenwärtigen Zustand nur begrenzt etwas zu bieten.
Die Grünen bedauern es sehr, dass trotz der schon lange andauernden Planungen, die auch immer wieder in den Gremien diskutiert worden sind, bislang kein Kompromiss gefunden werden konnte, der von einer breiten Mehrheit getragen wird. „Die Bürgermeisterin hatte sich zwar darum bemüht, möglichst transparent vorzugehen. Letztendlich wurde durch den verwaltungsinternen Wechsel von einem Parkdeck, auf den sich eine Mehrheit hatte verständigen können, zu einer Tiefgarage die Diskussion nochmals angefacht. Für die daraus folgende notwendige Kommunikation war es am Ende nicht ausreichend, dass lediglich ein bis zwei Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen die Planungen in einer Samstagssitzung vorgestellt worden waren, da leider Stillschweigen auferlegt worden war und die Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt wurden,“ beklagt Patricia Peveling, die Vertreterin der Grünen Königstein im Haupt- und Finanzausschuss.
Eine breite Diskussion sei auf diese Weise aus Sicht der Grünen für derart gravierende Neuerungen notwendig, aber nicht möglich gewesen. Statt eines Dialogs sind nun die Fronten wieder eher verhärtet.
Bislang haben die Grünen vergeblich gefordert, dass ihnen der Förderbescheid, den die Stadt bereits im Frühjahr 2024 in Berlin offiziell überreicht bekommen hatte, vorgelegt wird. Die Partei fragt sich, warum über den Inhalt des Förderbescheids bis jetzt, wo es um die Umsetzung geht, so ein Geheimnis um dessen Inhalt gemacht wird, dass er nicht den Gremien vorgelegt werden kann. „Wie soll eine so weitreichende Entscheidung getroffen werden, wenn die Details der Finanzierung den Stadtverordneten vorenthalten bleiben?“, kritisiert Peveling das Vorgehen.
Die Grünen bemängeln weiter, dass keine Möglichkeit eingeräumt wurde, Einzelheiten an den Planungsentwürfen abzuändern. Die zur Beschlussfassung vorliegende Vorlage kann insgesamt nur Zustimmung oder Ablehnung erfahren.
Nicht nur die aktuell geschätzten Kosten durch die Tiefgarage von mehr als sechs Millionen EUR, deren Finanzierung völlig unklar ist, auch die massive Verwendung von Beton und der erhebliche Einschnitt in die Natur wird von Teilen der Fraktion als nicht zukunftsgerecht kritisiert. Ebenso werden alternative Parkkonzepte priorisiert, die von gegenwärtig ausreichendem Parkraum, auch ohne P1 und P2, ausgehen.
Kein Fraktionszwang
Ein durchaus berechtigter Konflikt besteht bezüglich des Bürgerhauses Falkenstein. Auch hier divergieren die Prioritäten. Höchsten Stellenwert hat für die Grünen die Vermeidung einer weiteren Erhöhung der Grundsteuer. Ein Neubau des Bürgerhauses Falkenstein parallel zur Gestaltung der Innenstadt ist nach ihrer Ansicht finanziell nicht darstellbar.
Die Uhr tickt. Die Grünen müssen sich entscheiden – auch ohne Fraktionszwang.