Königstein
– Die Klimakrise ist nach Auffassung der GRÜNEN in der Stadt Königstein und im Bewusstsein der Bürger*innen angekommen. „Dennoch bedarf es auch weiterhin der Anstrengung der gesellschaftlichen Kräfte in allen Bereichen des Gemeinwesens, den klimatischen Herausforderungen effektiv zu begegnen“, erläutert deren Fraktionsvorsitzende Bärbel v. Römer-Seel. Die Anträge der Fraktion DIE GRÜNEN zum Haushalt 2021 seien jedoch thematisch wesentlich breiter aufgestellt, betont v. Römer-Seel. Die zukunftstragenden Themen Bürger*innenbeteiligung, Digitalisierung, Barrierefreiheit, Verkehrswende und Solarenergie werden ergänzt durch den Ausbau der Jugendarbeit und die Zugänglichkeit zu wichtigen und historischen Gebäuden.
Bürgerbeteiligung
Hohe Priorität hat für die GRÜNEN die stärkere Beteiligung der Bürger*innen am politischen Geschehen. Die 2019 auf Druck der GRÜNEN realisierte Vorhabenliste (vorhabenliste.koenigstein.de) war nur der erste Schritt. Die GRÜNEN wollen sie zu einer digitalen Dialogplattform ausbauen. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet ohnehin die Stadt Königstein, sämtliche Anträge und Leistungen bis zum Ende des Jahres 2022 auch online anzubieten. Dadurch, so die GRÜNEN, „eröffnen sich Chancen für effizientere Verwaltungsabläufe und neue Kommunikationsformen mit den Bürger*innen als Grundlage für eine neue Kultur öffentlicher Teilhabe.“
Der sukzessive weitere Ausbau der Versorgung des öffentlichen Raums mit verfügbarem und freiem WLAN in allen Stadtteilen und stark frequentierten Gebäuden Königsteins soll die Infrastruktur für diese Entwicklung ortsunabhängig unterstützen.
Barrierefreiheit
Die weitere Entwicklung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum ist ein zusätzlicher Schwerpunkt grüner Haushaltspolitik. Gerade das Rathaus müsse dabei Vorbild sein. Ein Außenaufzug in die oberen Geschosse des Gebäudes soll nach Ansicht der GRÜNEN dazu beitragen, alle Bereiche auch mobilitätseingeschränkten Menschen zugänglich zu machen. Die damit verbundenen Kosten sind für die GRÜNEN „eine Investition in ein menschliches und inklusives Königstein“. Dies müsse auch für die Burg Königstein gelten. Doch gerade der letzte Wegabschnitt des Zugangs zum Burgtor stelle für viele Menschen mit Gehhilfe oder für Kinderwagen oft eine unüberwindliche Barriere dar. Der Antrag der GRÜNEN sieht vor, im Rahmen des Denkmalschutzes eine Lösung zu finden und umzusetzen.
Im Verkehrsbereich wird 2021 der weitere Ausbau der Infrastruktur für E-Bikes verfolgt. Ladestellen an vorhandenen Stromquellen wie z.B. Straßenlaternen im Stadtgebiet und den Stadtteilen seien für den zunehmenden Radverkehr erforderlich. Auch wurde die zweite Phase des Digitalen Parkleitsystems beantragt. In diesem Kontext solle geprüft werden, inwieweit ein elektronisches Erfassungs- und Bezahlsystem zum Einsatz kommen kann.
Weitere Anträge befassen sich mit der Optimierung städtischer Infrastruktur. Unzufrieden sind die GRÜNEN etwa mit den fehlenden öffentlichen Toilettenanlagen in den Stadtteilen. Die GRÜNEN sehen es zudem als Aufgabe der Kommune an, beispielhaft auf öffentlichen Gebäuden erneuerbare Energien zu gewinnen. Für den nicht denkmalgeschützten Teil des Rathausdaches wird deshalb eine Photovoltaikanlage beantragt.
Jugendarbeit
Der soziale Bereich hat für die GRÜNEN eine überaus große Bedeutung. Gerade in diesen Zeiten sei es für viele Jugendliche nicht leicht, in der Orientierungsphase ihres Lebens Richtung zu finden. Das breite Aufgabenspektrum der Jugendarbeit erfordert eine entsprechende personelle Ausstattung. Die GRÜNEN beantragen deshalb, eine halbe Stelle für die aufsuchende Jugendarbeit im Haushalt 2021 neu zu schaffen
Europa-Klima
In den letzten Jahren hatten sich DIE GRÜNEN Königstein nach eigenen Angaben immer wieder der drängendsten Aufgaben des Klimaschutzes angenommen und politische Vorlagen für eine zukunftsstarke und klimafreundlichere Stadt in die Haushalte eingebracht. „All das wäre nicht ohne die aktive Unterstützung politischer Partner möglich gewesen“, betont die GRÜNE Fraktionsvorsitzende v. Römer-Seel. Dies bestätige, dass im Königsteiner Parlament auf breiterer Basis inzwischen mehrheitlich zukunftsorientiert gedacht und gehandelt wird.
Das mache Hoffnung auf eine noch nachhaltigere Politik. Dazu gehört auch der in Königstein tief verwurzelte Glaube an Europa. Die Partnerschaftsvereine haben in jahrzehntelangem Einsatz freundschaftliche und tragfähige Beziehungen auf den Trümmern der Geschichte aufgebaut. Die GRÜNEN wollen dem Brexit einen deutlichen Akzent entgegensetzen: So soll geprüft werden, ob die Partnerschaft Königsteins mit einer britischen Stadt realisiert werden kann. (hhf)