Königstein – Die Fraktion des Stadtverbands der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) gratulierte dem bisherigen FDP-Fraktionsvorsitzenden Michael-Klaus Otto direkt nach seiner Wahl zum Stadtverordnetenvorsteher der Stadtverordnetenversammlung. CDU-Fraktionschef Alexander Hees: „Es ist gelungen, einen erfahrenen und zuverlässigen Kommunalpolitiker zu wählen, der auch die Repräsentation der Stadt Königstein gemeinsam mit Bürgermeister Leonhard Helm wahrnehmen kann. Gerade in der Zeit nach dem plötzlichen Tod von Alexander Freiherr von Bethmann, einem immensen Verlust für unsere Stadt, ist es wichtig, bis zur Kommunalwahl weiterhin einen ruhigen und sachlichen Ton zu finden. Der FDP-Fraktionschef ist unserer Ansicht nach für dieses hohe Amt geeignet.“
Nicht leicht gemacht
Die CDU hat sich die Entscheidung Hees zufolge nicht leicht gemacht. „Es wurde durchaus in den vorangegangenen Sitzungen nach der Sommerpause kontrovers diskutiert.“ Es habe jedoch für die Christdemokraten rasch festgestanden, mit Rücksicht auf von Bethmann keinen eigenen Kandidaten zu stellen. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen hätten ebenfalls mitgeteilt, keinen Kandidaten ins Rennen zu schicken während andererseits aus den Reihen der Bündnis-Fraktionen bekannt geworden sei, dass Otto von seiner FDP-Fraktion zur Wahl des Stadtverordnetenvorstehers vorgeschlagen werden sollte. CDU-Fraktionsvorsitzender Hees: „Wir haben uns daraufhin in unseren Sitzungen ausschließlich mit dem Vorschlag der FDP befasst und bedauern es sehr, dass die ALK nicht ebenfalls frühzeitig mit ihrem Kandidatenvorschlag auf die anderen Fraktionen zugekommen ist, sodass wir die Möglichkeit gehabt hätten, auch ihren Vorschlag zu bewerten und die Frage der Nachfolge von Alexander Freiherr von Bethmann gewissenhaft abwägen zu können.“
Erst in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung sei der Vorschlag der ALK mit ihrem Kandidaten Dr. Michael Hesse eingebracht und öffentlich geworden. Hees wundert sich über diese Taktik: „Wenn die ALK ein ernsthaftes Interesse an der Wahl eines ihrer Mitglieder zur Stadtverordnetenvorsteherin oder zum Stadtverordnetenvorsteher gehabt hätte, hätte sie frühzeitig jemanden benennen müssen und in ernsthafte Gespräche mit den Kollegen der anderen Parteien eintreten sollen. Dies hat die ALK aber leider nicht getan.“ Die Königsteiner CDU bedauere diese Vorgehensweise. Nach übereinstimmender Meinung der CDU-Fraktion hat sie so verhindert, dass sich die anderen Stadtverordneten ernsthaft mit Dr. Hesse als Stadtverordnetenvorsteher beschäftigen konnten. Hees: „Sie haben mit dieser Taktiererei ihrem eigenen Kandidaten echte Chancen genommen.“
Sogar eine Benennung ihres Kandidaten bis Mittwochabend zur Vereinfachung des Wahlverfahrens für die Stadtverwaltung hat die ALK laut Hees abgelehnt. Dieses Verhalten zeuge für die CDU von purem taktischem Kalkül für die bevorstehende Kommunalwahl. Hees: „Die ALK kann auch nicht automatisch den Parlamentsvorsitz beanspruchen, nur weil sie größte Fraktion ist. Solange die CDU größte Fraktion war, hat die ALK immer wieder versucht, der CDU diese Position streitig zu machen.“ Die Hessische Gemeindeordnung schreibe vor, dass die- oder derjenige gewählt ist, auf die oder den die Mehrheit der Stimmen fallen. Hees: „Hierbei ist daran zu erinnern, dass die ALK selbst noch 2011 die Wahl des Stadtverordnetenvorstehers zur politischen Verhandlungsmasse machte. Als zweitstärkste Fraktion hatte sie die Wahl Robert Rohrs zum „Ersten Bürger“ im Gegenzug zur Wahl Walter Krimmels zum Ersten Stadtrat von der CDU verlangt und auch bekommen. Was sie damals selbst in Anspruch nahm, erklärt sie nun wie vor vier Jahren erneut für unmoralisch. Ein trauriges Beispiel von Doppelmoral!“
Nachdem die personellen Diskussionen abgeschlossen sind, verlangt Hees jetzt eine Rückkehr zur Sachlichkeit. Er appelliert, nun der inhaltlichen Arbeit wieder volle Aufmerksamkeit zu schenken. „Die Stadtverordneten stehen inmitten der Haushaltsberatungen für das kommende Jahr. Speziell in dieser noch nie dagewesenen Krise kommt es darauf an, Verantwortung zu übernehmen. Dafür steht nach wie vor die Königsteiner CDU-Fraktion“, so Hees abschließend. (pu)