Königstein (kw) – Das zähe Ringen um die Stadtmitte scheint zu Ende. „Doch es wird noch eine zweite Runde folgen“, sagt Cordula Jacubowsy (Klimaliste): Im Herbst stehen die Haushaltsberatungen an, und da wird sich zeigen, wie die Stadt die enormen Kosten wird stemmen wollen. Nachdem die Einnahmen zum Teil weggebrochen sind, wird sich die Spreu vom Weizen trennen müssen: Was wird man haben „müssen“ und was wird man haben „wollen“? Die Stadtverordneten werden ihre heiligen Kühe schlachten müssen – genauso, wie es die FDP schon gefordert hatte.
Bei der neuen Stadtmitte kann nur wenig geschlachtet werden, ohne das Projekt komplett zu kippen. Das Projekt setzt sich aus nun noch drei Teilen zusammen: Grün-blaue Infrastruktur bzw. Anpassung an den Klimawandel für sieben Millionen Euro mit fünf Millionen Euro Förderung (dringend nötig, siehe letzte Hitzewelle) und barrierefreier Aus- und Neubau der Haltestelle für 3,2 Millionen Euro mit knapp zwei Millionen Euro Förderung. Beide Teile sind nach Ansicht der Klimaliste notwendig und sinnvoll.
Der dritte Teil ist nicht förderfähig und betrifft die geplante Tiefgarage. Nur sie bleibt zum Schlachten übrig: eine Tiefgarage, die niemand benötigt und die – wenn man sie kostengünstig halten will – auch all die „Nachteile“ der Tiefgarage in der Stadtgalerie nicht besser wird machen können.
Tiefgarage ist Klientelpolitik
Die geplante Tiefgarage ist aus Sicht der Klimaliste aus vielen Gründen grundverkehrt: zu teuer, zu viel CO2, falsches Signal zur Verkehrswende, da helfen auch Ideen zum Katastrophenstützpunkt nicht weiter, sie würden die Tiefgarage nur noch teurer werden lassen. Was wird eingespart oder auf die lange Bank geschoben werden müssen, um sie zu verwirklichen? Das Bürgerhaus in Falkenstein, die neue Feuerwehr in Mammolshain, die Burgen, Stadtbibliothek, Freibad? Alles Projekte, Schätze und freiwillige soziale Leistungen, die allen Menschen nutzen, während die Tiefgarage nur ein Zeichen für Klientelpolitik ist, für die, die die Tiefgarage in der Stadtgalerie nicht nutzen wollen – ein riesiges Groschengrab.
Was könnte man erreichen, wenn man die sechs Millionen Euro die nächsten Jahre in den ÖPNV investierte? Da wäre die 15-Minuten-Stadt mit Stadtbussen nicht mehr fern und eine echte Belebung und Zukunftssicherung der Innenstadt für jeden – nicht nur für die Autofahrer.