Stadtmitte: Die erste Hürde ist genommen
Köwo-Redakteur Alexander Schramm zum beschlossenen Neubau der Stadtmitte und den Folgen für den Königsteiner Haushalt.
Königsteins neue, schöne, grüne Welt hat in der Stadtverordnetenversammlung die erste Hürde genommen – es war eine hohe! Aber bei den anstehenden Herausforderungen bei der Neugestaltung der Stadtmitte wie Baustellen- und Verkehrsmanagement, Zeitplan und Einhaltung des Kostenrahmens lauern bald die nächsten Hürden – und die nächsten Konflikte.
Dass sich eine knappe Mehrheit im Parlament auf einen um 2,3 Millionen Euro abgespeckten, substanziell aber unveränderten Kompromiss zur Neugestaltung verständigen konnte, ist ein Erfolg für die Planungsleistung der Stadtverwaltung und der beteiligten Fachbüros – auch wenn man es nie jedem recht machen kann. Man kann den Busbahnhof auf der Fläche des Rosengärtchens anzweifeln und eine neue Parkgarage darunter ablehnen, aber im vorliegenden Gesamtkonzept war es die einzige Möglichkeit, die Busse aus der Georg-Pingler-Straße zu verbannen, die Innenstadtparkplätze begrünen zu können, um so einen durchgehenden Aufenthaltsraum für Fußgänger vom Kurpark durch die Hauptstraße in die Konrad-Adenauer-Anlage herzustellen. Das war im Übrigen auch der Auftrag aus der Bürgerbeteiligung und kommt dem ersten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vor 18 Monaten, als hinterher sogar von einer „Sternstunde des Parlaments“ die Rede war, sehr nahe.
Königsteins Politik hat nach mehr als 50 Jahren Diskussionen zur Innenstadt und zuletzt sieben Jahren intensiver Vorplanungen bewiesen, dass sie auch schwierige Entscheidungen treffen kann und nicht alles immer aufschiebt und neu diskutiert in der vagen Hoffnung, das „Ei des Kolumbus“ doch noch zu finden. Mit jeder Verzögerung werden Bauprojekte teurer, das lehrt die Erfahrung – zuletzt war das bei der neuen Kita am Hardtberg besonders drastisch zu sehen. Und im Fall Stadtmitte wäre bei einer weiteren Verzögerung die wichtige Fünf-Millionen-Euro-Förderung mit größter Wahrscheinlichkeit gleich ganz weg gewesen.
Womit wir beim Geld sind – dem bei allen Differenzen der Fraktionen (und der Bürgerschaft) zu Gestaltungsfragen wirklich wunden Punkt der neuen Stadtmitte. 16,3 Millionen Euro soll die Stadtmitte nach Schätzungen jetzt kosten, die Stadt würde demnach mit unter zehn Millionen Euro belastet werden. Die Warnung von Runa Hammerschmitt von der ALK, der größten Opposition gegen das Projekt, dass öffentliche Bauprojekte im Schnitt (ungeförderte) 40 Prozent teurer werden, sollte jeder in verantwortlicher Position in Königstein ernstnehmen. Insofern ist die Stadtmitte als weitere „Kann-Investition“ im Umfeld der vielen Pflichtaufgaben wie Feuerwehr Mammolshain und Hilfsleistungszentrum Königstein ein dicker Brocken für den Haushalt, zumal die Stadtverordneten parallel am Neubau des Bürgerhauses Falkenstein festgehalten haben.
Die in den letzten Haushaltsberatungen begonnene Priorisierung von Königsteins Großprojekten ist nie beschlossen worden, die erarbeitete Reihenfolge ist nicht handlungsleitend – weder für die Verwaltung noch für die Fraktionen. Als diffuse Mahnung im Hintergrund ist sie kein Kompass bei einem Investitionsbedarf von mindestens 200 Millionen Euro, durch den sich die Stadt Schritt für Schritt navigieren muss.
Die Bürgermeisterin hat auf der Bürgerversammlung zur Stadtmitte betont, dass sie die Grundsteuer nicht schon wieder erhöhen will. Das haben auch die Befürworter aus den Reihen der CDU nach dem endgültigen Beschluss am Donnerstag wiederholt. Natürlich will das keiner, doch wenn es im Herbst wieder in die Haushaltsberatungen geht, sich die Gewerbesteuer von ihrem aktuellen Sieben-Millionen-Minus nicht erholt hat und sich auch extern verursachte Finanzströme (Schlüsselzuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs, Kreisumlage) erneut negativ entwickeln, wird dieses Schreckgespenst aus der ebenfalls sanierungsbedürftigen Burgruine doch wieder hinabkriechen ins Rathaus und ins Parlament.