KöWo-Redakteur Alexander Schramm kommentiert den Haushaltbeschluss der Königsteiner Stadtverordnetenversammlung:
Königstein hat mit dem beschlossenen Haushalt für das Jahr 2025 gerade nochmal die Kurve bekommen. Das Minus im Ergebnishaushalt konnte von ursprünglich vorgesehenen mehr als 1,5 Millionen Euro auf unter 750.000 Euro mehr als halbiert werden. Gleichzeitig wurde die als astronomisch empfundene Erhöhung der Grundsteuer B durch eine Verringerung um 200 Punkte auf einen Hebesatz von 1.290 Punkten zumindest eingefangen. Ein guter Tag für Königsteins Bürger, zu dem alle politischen Gremien, insbesondere die Fraktionen mit ihrem Sparwillen, ihren Beitrag geleistet haben.
Aber es werden noch viele gute – bessere – Tage folgen müssen. Denn es ist abzusehen, dass die Stadt bei der Erstellung des Haushalts 2026 in der gleichen Situation sein wird wie in diesem Jahr. Dass es mehr Zuwendungen von Kreis und Land geben wird – unwahrscheinlich. Die Aufgaben, die auf den unteren Verwaltungsebenen zu übernehmen sind, werden eher weiter zunehmen. Und so wird sich auch wieder die Frage stellen, ob an der Grundsteuerschraube gedreht werden oder ob die Stadt freiwillige Leistungen reduzieren muss.
Viel wichtiger wäre es, wenn die Verwaltung und die politischen Parteien sich endlich bei der Frage bewegen würden, die immer wieder von der Bürgermeisterin und den Fraktionen gestellt wird: „Was will und was kann sich Königstein noch leisten?“ angesichts knapper Kassen und eines bestehenden Investitionsbedarfs von 200 Millionen Euro. Eine Frage, die noch unbeantwortet ist. Dass sich hier immer wieder Scharmützel insbesondere zwischen der FDP und der ALK um die Kurbadsanierung, das teuerste aller Projekte, abspielen, hilft niemandem weiter. Es müssen Zahlen auf den Tisch kommen und die erwartbare Fördersumme bekannt werden. Dann kann Königstein unter Einbeziehung der Bürger darüber diskutieren, ob es sein Kurbad behalten möchte. Ohne weitere Steuererhöhungen wird das kaum gehen können. Und die Kostenkontrolle bei laufenden Projekten (Stichwort: Kita am Hardtberg) muss besser werden, ebenso muss ein unterjähriger Blick in die Entwicklung der Finanzen genommen werden. Immerhin das haben sich alle Gremien am Ende dieser Haushaltsberatungen ins Aufgabenheft geschrieben.
Noch gibt es keine Mehrheit dafür, Projekte fallen zu lassen oder wenigstens in kleinerem Umfang auszuführen. Ein Beispiel ist das Parkdeck unter dem geplanten Busbahnhof. Grüne, ALK und Klimaliste kämpfen vehement dagegen, haben aber keine Mehrheit, während die Mehrheit auch nicht so richtig die Sinnhaftigkeit dieses Bauwerks, das den Finanzhaushalt 2025 mit einer Million Euro belastet, herausstellen kann.
Die von allen Fraktionen gelobte und auch ausgefüllte Priorisierungsliste der Bürgermeisterin kam vermutlich zu spät, um hier in den letzten zwei Wochen vor dem Beschluss des Haushalts nochmal umzusteuern. Sonst wäre es nicht zu erklären, dass selbst bei einem Investitionsvorhaben, das auf dem drittletzten Platz dieser Priorisierung gelandet ist – die Umkleiden der Sportanlage „Altkönigblick“ – nicht, wie beantragt, auf die etwa halb so teure Modulbauweise umgeschwenkt worden ist.
Königstein muss das Sparen noch lernen und institutionalisieren – einen Anfang hat es aber zumindest schon einmal gemacht!