Königstein
(gs)
– „Mit dem mehr als 3 Milliarden Euro schweren Kommunalpakt haben das Land Hessen und seine Kommunen zusammen eine bundesweit beachtete Hilfe verabredet, die die Bewältigung der Corona-Krise unterstützt“, merkte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg anlässlich einer Debatte über die Kommunalfinanzen im hessischen Landtag an. Boddenberg zog dabei eine Zwischenbilanz zur konkreten Umsetzung des im November zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung verabredeten Kommunalpaktes.
Mit dem „Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz“ hat das Land das Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ eingerichtet. Es soll Hilfen zur Beseitigung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise finanzieren und weitere Schäden verhindern. Hierzu können in den kommenden Jahren Kredite aufgenommen werden, um die Steuerausfälle des Landes auszugleichen und die Kommunen zu unterstützen.
Die Hessische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände hatten sich 2020 über die Verteilung der für die Kommunen vorgesehenen Mittel aus dem Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ verständigt. Daraus sind Hilfen des Landes von insgesamt 2,5 Mrd. Euro zur Bewältigung der Coronakrise vorgesehen.
Zentraler Bestandteil des Kommunalpaktes ist die Stärkung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA).
Aufgrund der massiven Steuerausfälle würden die Zahlungen des Landes im Rahmen des KFA an die Kommunen deutlich zurückgehen. Um dieses – auch auf längere Sicht – zu verhindern, investiert das Land Hessen fast 1,4 Milliarden Euro, um die erwarteten Einbrüche abzuwenden und wird das KFA darüber hinaus bis zum Jahr 2024 um 112 Millionen Euro aufstocken. In welcher Höhe die einzelnen Kommunen ganz konkret von den Regelungen des Kommunalpaktes profitieren, wurde nun vom hessischen Finanzministerium in einer Tabelle veröffentlicht.
Anhand der Aufstellung des Hessischen Ministeriums der Finanzen erhielt die Stadt Königstein im Taunus zur Kompensation von Gewerbesteuerausfällen im Jahr 2020 insgesamt Zahlungen in Höhe von etwas mehr als 2,35 Millionen Euro. Darüber hinaus profitierte Königstein von einer Unterstützung, die das Land Hessen für Heilkurorte vorgesehen hat.
Hier belief sich die Unterstützungszahlung auf ca. 156.000 Euro.
Über die „Verbesserung“ des Kommunalen Finanzausgleichs erhielt Königstein außerdem einen Ausgleich, der monetär mit ca. 111.000 Euro in den städtischen Finanzen zu Buche schlug.