Königstein (Sc) – Seit Mai 2025 arbeitet die Stadt Königstein im Bereich des Auftrags- und Vergabewesens mit der Stadt Usingen zusammen. Im Rahmen einer interkommunalen Kooperation wickelt Königstein nicht nur die eigenen, sondern auch die Verfahren zur Ausschreibung und Angebotseröffnung für die Stadt Usingen ab. Zur Förderung dieser Zusammenarbeit und als Zuschuss zur Deckung der allgemeinen Verwaltungs- und Personalkosten übergab Prof. Dr. Roman Poseck, Hessischer Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz, am vergangenen Donnerstag im Königsteiner Rathaus in Anwesenheit von Dieter Fritz, 1. Stadtrat Stadt Usingen, einen Förderbescheid in Höhe von 50.000 Euro an Bürgermeisterin Beatrice Schenk-Motzko.
Zukunftsweisendes Projekt
„Die Kooperation war unter den Stadtverordneten nicht ganz unumstritten“, so die Bürgermeisterin in ihren Eingangsworten. Sie zeigte sich jedoch erfreut, dass die Zusammenarbeit gut angelaufen sei und Mut mache, über weitere Kooperationen nachzudenken. Es gelte auch für die Zukunft, vorhandene Ressourcen zu nutzen und über Synergien nachzudenken, um personal- und kosteneffizient arbeiten zu können. Während die Stadtverwaltung in Königstein über eine eigene Abteilung „Zentrale Dienste – Vergabe und Ehrungen“ verfügt, gibt es eine derart spezialisierte Verwaltungsabteilung in Usingen nicht, was die Abwicklung von Ausschreibungen an dieser Stelle für Usingen schwierig macht, weshalb die Kooperation mit Königstein – nicht nur aus Kosten- und Personalgründen – durchaus sinnvoll ist. Beatrice Schenk-Motzko berichtete in diesem Zusammenhang auch von der bestehenden „Bürgermeisterrunde“ im Hochtaunuskreis, in der vermehrt über interkommunale Zusammenarbeit auf verschiedenen Themenfeldern nachgedacht werde.
Sinnvolle Förderung
Staatsminister Dr. Roman Poseck äußerte sich ebenfalls sehr positiv über die interkommunale Zusammenarbeit der beiden Taunusgemeinden und überbrachte den Förderbescheid des Landes Hessen in Höhe von 50.000 Euro. „Sinnvolle Projekte wie dieses unterstützt die Landesregierung natürlich gerne“, waren seine ersten Worte in Richtung der Bürgermeisterin. Die Kommunen, so gab er zu bedenken, stehen vor großen Aufgaben, die im Angesicht knapper öffentlicher Kassen zu einer Herausforderung werden. Es gelte, Synergien zu erkennen und die interkommunale Zusammenarbeit nicht nur auszudehnen, sondern auch auf neue Ebenen zu verlagern – so könne er sich auch künftige Kooperationen im Rahmen der Ordnungsbehörden oder der Feuerwehren vorstellen.
Eine Förderung der Zusammenarbeit im Bereich des öffentlichen Vergabewesens sei auch für ihn ein Novum und zeige, wie vielschichtig die Möglichkeiten sind. So trage die Landesförderung dazu bei, dass Prozesse beschleunigt, Kosten eingespart und vorhandene Personalressourcen sinnvoll eingesetzt werden können.
Prozesse verschlanken
Als ein großes Hemmnis bei den Vergabeverfahren sieht Poseck zum einen die „ausufernde“ Bürokratie und zum anderen die niedrigen Schwellenwerte, ab deren Höhe eine (europaweite) Ausschreibung von Projekten notwendig ist. Die Landesregierung sei bemüht, die bürokratischen Prozesse zu verschlanken und die Grenzwerte heraufzusetzen, um das Vergabe- und Antragsverfahren einfacher zu gestalten. „Weniger Papier“ und schnellere Verfahren kämen nicht nur der Wirtschaft, sondern auch dem Ausbau der Infrastruktur zu Gute. Die zwischen Königstein und Usingen geschlossene Kooperation sei wegweisend und ein positives Signal an die Kommunen im Hochtaunuskreis, so der Staatsminister.
Wunsch nach Vereinfachung der Verfahren
Die bei der Übergabe des Förderbescheides anwesenden Mitarbeiterinnen des Bereiches „Vergabe und Ehrungen“ hatten ebenfalls einige Wünsche im Gepäck, so dass sich im Anschluss eine rege Diskussion entwickelte. Das Hauptanliegen war, dass sich im umfangreichen Vergaberecht sehr wenig ändere und daher Reformen angemahnt wurden. Eine Vereinfachung der bürokratischen Abläufe, weniger und transparentere Rechtsgrundlagen sowie mehr Flexibilität waren gewünscht. Es sei, so war aus dem Fachbereich zu vernehmen, den Mitarbeitern schwer zu erklären, warum die Stadt auch bei kleineren Vorhaben die Leistungen nicht einfach beauftragen könne, sondern zunächst eine Ausschreibung erstellen müsse. „Die Verfahren dauern lange, was eine kurzfristige Umsetzung eigentlich unmöglich macht“, so Liane Teichmann. Grundlage jedes Ausschreibungsverfahrens sei die Anforderung, Wettbewerb zu ermöglichen.
Aber auch die Erfordernis, ständig „up to date“ in Bezug auf die Rechtsgrundlagen zu sein, mache die Verfahren nicht leichter. „Wir machen uns das Leben manchmal selber schwer“, führte Michaela Neumann an. Auch Minister Roman Poseck waren diese Einwendungen nicht fremd und er äußerte die Erkenntnis, dass „die Politik ihre Hausaufgaben“ machen müsse.
Übergabe des Förderbescheides in Höhe von 50.000 Euro an die Stadt Königstein. Sebastian Sommer (Landtagsabgeordneter CDU), Dieter Fritz (Stadt Usingen, 1. Stadtrat), Bürgermeisterin Beatrice Schenk-Motzko und Prof. Dr. Roman Poseck (Hessischer Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz) (v. l.).Foto: Scholl
Liane Teichmann und Michaela Neumann (von links) sind im Bereich „Vergaben und Ehrungen“ seit Januar auch für die Ausschreibungen der Stadt Usingen zuständig.Foto: Scholl
