Königstein (as) – Aus 4 mach 12 mach 3. Das ist die Sperrmüll-Arithmetik der Stadt Königstein nach längerem Hin und Her im Haupt- und Finanzausschuss und in der letzten Stadtverordnetenversammlung. Soll heißen: Vom 1. Januar 2025 an wird es nur noch drei feste, kostenfreie Termine für Sperrmüll und Elektrogroßgeräte in der Stadt geben. Zudem wurde über die neuen Müllgebühren zum kommenden Jahr abgestimmt. Die entscheidende Änderung dabei: Die Biomülltonne ist künftig nicht mehr kostenfrei, für die kleinste 120-Liter-Tonne werden jährlich 91,20 Euro fällig, die Einführung einer kleineren 60-Liter-Tonne ist vorläufig verschoben bis zur neuen Ausschreibung und einer vorherigen Bürgerabfrage.
Die neue Gebührenordnung musste vor dem Hintergrund verabschiedet werden, dass die Ausgaben der Stadt durch höhere Entsorgungsgebühren der Firma Kilb seit dem 1. Januar 2022 nicht mehr gedeckt sind (eine weitere Erhöhung um 1,97 Prozent ist angekündigt) und die in diesem Bereich durch zu hohe Gebühren bis zum Jahr 2015 angesammelten Rücklagen aufgebraucht sind. Diese Rücklage war bei einem Minus von 200.000 Euro bereits Ende 2023 aufgebraucht, daher hatte die Stadt die Firma KalusControl damit beauftragt, die Gebühren neu zu kalkulieren. Dieses Modell war der Abfallkommission am 14. Oktober dieses Jahres vorgelegt worden und wurde am 4. November von dieser beraten. Die Empfehlung: nur noch zwei kostenfreie Sperrmülltermine im Jahr. Beatrice Schenk-Motzko argumentierte für dieses Modell: „Das Sperrmüllsystem mit zwölf Abholungen ist zu teuer für die Stadt, mit zwei festen Abholungen können wir hohen Gebühren entgegenwirken.“
Dass dies einigen Fraktionen zu wenig ist, wurde im HFA am 14. November und in der Stadtverordnetenversammlung am 21. November deutlich. Die ALK und die Klimaliste befürworteten die Rückkehr zu den ursprünglichen vier Terminen. Der Entsorger habe damals schon gesagt, dass er die Abfuhr an einem Tag nicht schaffen könne, schon bei vier Terminen habe der Müll tagelang auf der Straße gestanden, lautete das Argument. Zwei Tage seien „ein schleichender Versuch, die Entsorgung auf ein reines Abrufsystem umzustellen“, das bereits unter Bürgermeister Leonhard Helm diskutiert wurde, hatte ALK-Vorsitzende Nadja Majchrzak ein „Déja-vu“. Die ursprünglichen vier Termine seien ein Vorteil für die Umwelt und das Recycling, die Gefahr, dass Bürger Müll illegal entsorgten, dadurch geringer.
Die FDP hatte bereits im HFA drei Termine beantragt, ein Kompromiss, bei dem die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung mitgehen konnten. Thomas Boller (CDU) meinte zudem, bei monatlicher Abholung wie aktuell seien die Bürger „zu undiszipliniert“.
Bei der finalen Abstimmung im Parlament fiel der ALK-Antrag (vier kostenfreie Sperrmülltermine) mit 13 Ja-Stimmen bei 21-Nein-Stimmen und einer Enthaltung durch, für den Antrag im Haupt- und Finanzausschuss (drei kostenfreie Sperrmüllermine) gab es eine Mehrheit mit dem umgekehrten Ergebnis. Die Termine werden im Abfallkalender kenntlich gemacht. Weiterhin wird es natürlich möglich sein, Sperrmüll auf Abruf entsorgen zu lassen. Das kostet dann 15 Euro pro Kubikmeter Müll sowie ebenfalls 15 Euro pro Elektrogroßgerät.
Bei der Anpassung der Gebühren für die „normale“ Abfallentsorgung beantragte Detlev Chill (ALK), die Biotonne gebührenfrei zu halten, „sonst verschwinden die Bioabfälle in der grauen Tonne“. Auch dafür fand sich bei 14 zu 21 Stimmen keine Mehrheit unter den Stadtverordneten, die mit 21 zu 13 Stimmen (eine Enthaltung) abschließend der neuen Gebührenordnung zustimmten. Neben den erwähnten 91,20 Euro für die braune Tonne wird in diesem Zuge als Beispiel die typische 120-Liter-Restmülltonne bei zweiwöchentlicher Abholung 202,80 statt 192 Euro kosten.
Deutlich teurer wird die Abgabe von Müll auf dem Betriebshofgelände ab 2025. So kostet beispielsweise ein 5-Liter-Eimer Bauschutt künftig 3 Euro statt 1,50 Euro, gemischter Baustellenabfall 6 statt 3 Euro und für einen Altreifen werden künftig 7 statt 5 Euro verlangt. Für jeden Änderungsdienst (Tonnentausch und An- oder Abmeldung von Müllgefäßen) fällt eine Gebühr von 25 Euro an.