Die Diskussion um das Projekt „Neue Stadtmitte“ hat in den vergangenen Wochen deutlich an Schärfe gewonnen. Die Stadtverwaltung zeigt sich darüber besorgt und ruft zu einer Rückkehr zu einer sachlichen und respektvollen Auseinandersetzung auf.
„Demokratie lebt vom Austausch unterschiedlicher Meinungen und auch von Kritik“, betont Bürgermeisterin Beatrice Schenk-Motzko. „Was wir derzeit erleben, überschreitet jedoch zunehmend die Grenze zur persönlichen Angriffskultur.“ In den vergangenen Tagen seien Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, Mitarbeitende der Verwaltung sowie die Bürgermeisterin persönlich in Schreiben und E-Mails massiv angegangen worden. Teilweise hätten diese Nachrichten Drohungen oder diffamierende Inhalte enthalten. Dies sei mit einer demokratischen Streitkultur nicht vereinbar.
Zugleich gingen anonyme Schreiben ein, die angeblich im Namen von Gewerbetreibenden verfasst worden seien. Die darin erhobenen Vorwürfe, die Stadt würde wirtschaftlichen Druck auf Beteiligte ausüben, weist die Verwaltung entschieden zurück. Schenk-Motzko: „Sorgen und Fragen nehmen wir ernst und stehen jederzeit für Gespräche mit realen Ansprechpartnern zur Verfügung. Anonymität und gezielte Stimmungsmache helfen hingegen niemandem.“
Positiv bewertet die Stadt ein aktuelles Signal des Bundes: Die angekündigte Förderung in Höhe von rund 4,9 Millionen Euro befinde sich in den finalen Abstimmungen. Dies sei eine wichtige und gute Nachricht für die Stadtentwicklung.
Die Verwaltung mahnt zugleich, durch Aktionen oder Einflussnahmen von außen das laufende Verfahren nicht zu gefährden. „Wir sollten gemeinsam alles daransetzen, diese große Chance für unsere Stadt zu sichern, statt sie durch unsachliche Kampagnen aufs Spiel zu setzen.“
Abschließend appelliert die Stadt an alle Beteiligten, zur sachlichen Diskussion zurückzukehren: Kritik und Protest gehörten zur Demokratie, persönliche Diffamierungen und Einschüchterungsversuche jedoch nicht.