Stadtverordnetenversammlung der Stadt Königstein im Taunus vom 13.06.2024
Die 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung begann mit der Einführung einer nachrückenden Stadtverordneten: Regina Krachowitzer-Galle (ALK) folgt auf Manfred Colloseus, der sein Mandat zum 31. März 2024 niedergelegt hatte. Anschließend wurde Frau Stefanie Laubach einstimmig zur stellvertretenden Schriftführerin gewählt.
Inhaltlich ging es weiter mit dem Bebauungsplan „Reichenbachweg / Am Ellerhang“, für den mit 33 Ja-Stimmen ohne Enthaltungen die erneute Öffentlichkeitsbeteiligung beschlossen wurde. Ebenfalls einstimmig mit 34 Ja-Stimmen ohne Enthaltung votierten die Abgeordneten für die Öffentlichkeitsbeteiligung am Bebauungsplan „Am Wachholderberg“. Bis zu max. 250.000 Euro stellt die Stadt Königstein als Zuschuss für die Schaffung von öffentlich gefördertem Wohnraum durch die Lilo Heuckeroth-Stiftung zur Verfügung. Der einstimmige Beschluss hierüber wurde mit 31 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen getroffen.
Ein neuer Pachtvertrag für Bürgersteigflächen im Bereich Frankfurter Straße / Falkensteiner Straße wurde mit 28 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen befürwortet. Zuvor hatte die Versammlung einen Prüfantrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN für den Ausweis von Fahrradparkplätzen in diesem Bereich mit 31 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen angenommen.
Einstimmig mit 24 Ja-Stimmen bei 10 Enthaltungen erfolgte auch die nachträgliche Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 33.000 Euro für den Aufbau eines Kletterturms für den Schneidhainer Kindergarten im Jahr 2023. Der CDU-Antrag zur Schaffung einer öffentlichen Toilette im Bereich des Spielplatzes am Rathaus fand mit 34 Ja-Stimmen ohne Enthaltungen die ausnahmslose Zustimmung der Stadtverordneten. Auch der CDU-Antrag zur Implementierung von Packstationen wurde mit 22 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen mehrheitlich befürwortet.
Keine Mehrheit gab es für den CDU-Antrag zur Anschaffung von temporären Plakatwänden für Wahlplakate, der mit 16 Ja-Stimmen gegenüber 17 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt wurde. Auch der ALK-Antrag auf Erstellung von Leitlinien zu Erhalt und Förderung des innerstädtischen Baumbestandes fand mit 12 Ja-Stimmen und 22 Nein-Stimmen ohne Enthaltung keine Mehrheit. Der Prüfantrag von Frau Jakubowsky (Klimaliste) zur Berücksichtigung einer sogenannten grün-blauen Infrastruktur in den Bauleitplanungen und städtischen Satzungen wurde mit 14 Ja-Stimmen gegenüber 19 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. Auch der Antrag von Herrn Schneider (AfD) für das Angebot von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber fand mit 1 Ja-Stimme und 32 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung keine Mehrheit.
Die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung findet am Donnerstag, dem 11. Juli 2024, im Haus der Begegnung statt.
Dr. Michael Hesse
Stadtverordnetenvorsteher