Königstein (kw) – Die Stadtverordnetenversammlung informiert:
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Königstein im Taunus vom 05.11.2020
Die Tagesordnung der 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung begann in einem nichtöffentlichen Teil mit der Vorstellung des Konzeptes des Meistbietenden für den Bau eines Mehrgenerationenhauses Am Kaltenborn.
Zu Beginn des öffentlichen Teils der Sitzung bat Stadtverordnetenvorsteher Otto alle Anwesenden, sich zum Gedenken an die Opfer und Verletzten der Terroranschläge in Wien und Nizza für eine Schweigeminute von ihren Plätzen zu erheben.
Die Tagesordnung umfasste neben der Genehmigung der Niederschriften der letzten beiden Sitzungen, Mitteilungen, Beantwortung von Anfragen und Anfragen folgende weitere Punkte:
Einführung einer nachrückenden Stadtverordneten
Frau Susanne Althans-Edmaier – ALK – hat mit Wirkung vom 18.10.2020 ihr Mandat für die Stadtverordnetenversammlung niedergelegt. Vom Wahlvorschlag der ALK ist Frau Regina Krachowitzer-Galle in die Stadtverordnetenversammlung nachgerückt.
Stadtverordnetenvorsteher Otto begrüßte sie herzlich und wünschte ihr für die zukünftige Zusammenarbeit alles Gute.
Wahl eines Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Königstein IV (Schneidhain)
Die Stadtverordnetenversammlung wählt Herrn Dipl.-Phys. Andreas Holzwarth-Rochford, Milcheshohl 1 a, 61462 Königstein im Taunus, zum Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Königstein IV (Schneidhain).
32 Ja, 0 Nein, 5 Enthaltung(en)
Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe;
hier: Dachsanierung Dorfgemeinschaftshaus Mammolshain
Die Genehmigung gemäß § 100 HGO sowie Dienstanweisung vom 06.05.1997 für eine außerplanmäßige Ausgabe zur Instandsetzung des Dorfgemeinschaftshaus Mammolshain für das Sachkonto 6161000 über 60.000,00 EUR wird erteilt.
37 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung(en)
Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe für den Ankauf unbebauter Grundstücke;
hier: Investition Nummer I 11019, Zugänge unbebaute Grundstücke
Die Genehmigung gemäß § 100 HGO sowie der Dienstanweisung vom 15.12.2016 für eine außerplanmäßige Ausgabe bei der Investition Nummer I 11019 – Zugänge unbebaute Grundstücke – zum Ankauf der unbebauten Grundstücke:
1) Gemarkung Königstein, Flur 7, Flurstück 62/14, Ankauf einer noch zu vermessenden Teilfläche von ca. 30,0 m² zum Ausbau des Gehweges am Mammolshainer Weg zum Preis von 19.800,00 EUR zuzüglich Kaufnebenkosten
2) Gemarkung Mammolshain, Flur 7, Flurstück 56/2, Landwirtschaftsfläche an der Kronthaler Straße, 1.342,0 m² und Gemarkung Mammolshain, Flur 7, Flurstück 108/1, Waldfläche Unter der Krämekrei, 5.082,0 m² zur Anlegung eines Radwanderweges zum Preis von 38.544,00 EUR zuzüglich Kaufnebenkosten wird erteilt.
37 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung(en
Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe;
hier: Anschaffung von mobilen Luftreinigungsanlagen und CO2-Messgeräten
Die Genehmigung gemäß § 100 HGO sowie Dienstanweisung vom 15.12.2016 für eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 30.000,00 EUR für die Anschaffung von mobilen Luftreinigungsanlagen und CO2-Messgeräten für die städtischen Einrichtungen wird erteilt.
37 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung(en)
Klimaschutzmanager/in;
hier: Antrag auf Förderung einer Stelle
(50 % - 100 %) durch das Programm „Kommunalrichtlinie - Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld“
Die Stadt Königstein im Taunus stellt im Rahmen des Programms „Kommunalrichtlinie - Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld“ einen Antrag auf Förderung eines/einer Klimaschutzmanager/in mit einer Stelle von
50 % - 100 % zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Königstein im Taunus.
33 Ja, 0 Nein, 4 Enthaltung(en)
Feststellung über den geprüften Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebes Stadtwerke
1) Gemäß § 5 Ziffer 11 des Eigenbetriebsgesetzes wird der durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner, Eschborn, geprüfte Jahresabschluss wie folgt festgestellt: Die Bilanzsumme für die Bereiche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zum 31.12.2019 beträgt 33.761.270,27 EUR. Der Jahresgewinn nach der Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 01.01. bis zum 31.12.2019 beträgt 517.941,15 EUR.
Betriebszweig Wasserversorgung:
Gewinn 99.614,29 EUR
Betriebszweig Abwasserbeseitigung:
Gewinn 418.326,86 EUR
2a) Der Jahresgewinn 2019 der Wasserversorgung in Höhe von 99.614,29 EUR soll den Rücklagen zugeführt werden.
b) Der Jahresgewinn 2019 der Abwasserbeseitigung in Höhe von 418.326,86 EUR soll den Rücklagen zugeführt werden.
37 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung(en)
Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung der Stadt Königstein im Taunus
Der Entwurf einer Änderung der Entwässerungssatzung wird beschlossen.
37 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung(en)
Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung der Stadt Königstein im Taunus
Der Entwurf einer Änderung der Wasserversorgungssatzung wird beschlossen.
37 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung(en)
Bebauungsplan K 73.1 „Friedrich-Bender-Straße / Schwarzer Weg“, Kernstadt Königstein;
hier: Planaufstellungsbeschluss der 1. Änderung des Bebauungsplans K 73 „Friedrich-Bender-Straße / Schwarzer Weg“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB – K 73.1
Für den Bereich K 73.1 „Friedrich-Bender-Straße / Schwarzer Weg“ für das Gebiet zwischen Hainerbergweg und dem Schwarzen Weg bzw. Baugebiet Am Neuenhainer Wald wird gemäß § 2 Abs. 1 i. V. mit § 1 Abs. 8 BauGB eine Änderung des bestehenden Bebauungsplans K 73 aufgestellt.
Das Plangebiet umfasst einen Teil des Geltungsbereichs des rechtskräftigen Bebauungsplanes K 73 „Friedrich-Bender-Straße / Schwarzer Weg“. Im Einzelnen handelt es sich um die folgenden Grundstücke: Gemarkung Königstein, Flur 9,
Flurstücke 26/1, 26/2, 26/3, 26/4, 26/5, 26/6, 26/7, 26/8, 26/9, 28/1, 29/1, 29/2, 29/3, 29/4, 29/5, 29/6, 29/7, 29/8, 32/1, 32/2.
Der Geltungsbereich hat eine Größe von ca. 10.315,0 m².
Bestandteil des Aufstellungsbeschlusses ist die Flurkarte mit Eintragung der Plangebietsgrenzen. Die Aufstellung soll im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB durchgeführt werden
36 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung(en)
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen ALK, CDU, FDP, SPD und
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
- Gedenkort Luftbrücke - Absturzstelle „Rosinenbomber“ -
Der Magistrat wird beauftragt, in Kooperation mit der Stadt Kelkheim Bestrebungen und Aktivitäten der Vereine Luftbrücke Frankfurt-Berlin 1948-1949 e.V. und der Stimme für Ruppertshain e.V. in Zusammenarbeit mit dem Zweckverband Naturpark Taunus zu unterstützen, den Gedenkort an der Absturzstelle des „Rosinenbombers“ aufzuwerten und dauerhaft zu erhalten und dafür eine Kostenaufstellung dem Haupt- und Finanzausschuss vorzulegen. Förderungsmöglichkeiten sind zu prüfen.
36 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung(en)
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen ALK, CDU, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Öffentliche zeitnahe Bekanntgabe der aktuellen Corona-Infektionszahlen in den einzelnen Städten und Gemeinden des Hochtaunuskreises –
Der Magistrat wird gebeten, sich beim Hochtaunuskreis dafür einzusetzen, dass die aktuellen Corona-Infektionszahlen, ähnlich wie etwa beim Main-Taunus-Kreis, täglich auf der Website des Kreises öffentlich bekannt gegeben werden.
35 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltung(en)
Einbringung des Wirtschaftsplanes 2021 für den Eigenbetrieb Stadtwerke
Der Entwurf des Wirtschaftsplanes der Stadtwerke Königstein im Taunus für das Rechnungsjahr 2021 wurde zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Neuaufnahme Darlehen für den Eigenbetrieb Stadtwerke; Wirtschaftsjahr 2019/2020 Die Neuaufnahme des Darlehens bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen, Frankfurt am Main, wird zu folgenden Konditionen beschlossen:
Schuldsumme 3.323.960,00 EUR
Zinssatz 0,42 % für Gesamtlaufzeit 30 Jahre Tilgung 3,12503 % jährlich zuzüglich ersparter Zinsen
Annuitätszahlung ½-jährlich nachträglich, erstmals 30.12.2020. Deutsche Zinsrechenmethode.
37 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung(en)
Sechster Nachtrag zur Patronatserklärung mit Rangrücktritt vom 27.11.2007
gegenüber der Königsteiner Kur-GmbH
Der sechste Nachtrag zur Patronatserklärung mit Rangrücktritt vom 27.11.2007 in Höhe der zum 31.12.2021 bestehenden Restvaluta aus Darlehen von 179.535,29 EUR wird beschlossen.
33 Ja, 0 Nein, 4 Enthaltung(en)
Verkauf eines Grundstückes,
Gemarkung Königstein, Flur 9, Flurstück 13/5 (Wiesbadener Straße 91)
Dem Verkauf des Flurstückes 13/5 in der Gemarkung Königstein, Flur 9, zu einem Kaufpreis in Höhe von 17.430,00 EUR wird zugestimmt. Die Kosten für die Durchführung des Vertrages trägt die Käuferin.
24 Ja, 9 Nein, 4 Enthaltung(en
Umgestaltung Stadtmitte mit Zentralem Omnibusbahnhof in Königstein im Taunus;
hier: Entscheidung zu einer Entwurfsvariante zur weiteren Bearbeitung
Prüfantrag der FDP-Fraktion:
Der Magistrat wird gebeten, parallel zur Beauftragung des Ingenieurbüros IMB-Plan zur Variante 3 a eine Testphase mit der Umkehrung der Omnibusfahrtrichtung oder dem alternativen Einsatz eines Simulationsprogrammes zu prüfen. Diese Testphase findet außerhalb der Schulferien statt und wird mit einer qualifizierten Dokumentation begleitet. Die gewonnenen Erkenntnisse werden den Gremien vorgelegt.
Die Anzahl der Bushalteplätze ist zu optimieren. Die Ein- und Ausfahrt des kleinen Parkplatzes ist zu berücksichtigen.
23 Ja, 13 Nein, 0 Enthaltung(en)
Antrag der CDU-Fraktion:
Der Magistrat wird gebeten, die Gremien an den weiteren Planungsschritten dieses Innenstadtbereiches teilnehmen zu lassen
23 Ja, 13 Nein, 0 Enthaltung(en)
Beschluss: Entsprechend der Verkehrsuntersuchung und Vorplanung der Stadtmitte in Königstein im Taunus wird von den vorgestellten Varianten des Ingenieurbüros IMB-Plan die Variante 3 a als beste Lösung zur Umgestaltung der Stadtmitte mit Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) weiter verfolgt und weitere Planungsschritte ausgeführt.
22 Ja, 13 Nein, 1 Enthaltung(en)
Antrag der SPD-Fraktion - Einführung eines festen Aktionstags zum Schutz und zur Aufforstung von Bäumen auf den städtischen Waldflächen – Änderungsantrag der ALK-Fraktion:
Der Magistrat der Stadt Königstein im Taunus wird gebeten, in Abstimmung mit dem Forstamt Königstein zu prüfen, welche öffentlichen Aktionen an einem regelmäßigen Aktionstag, beispielsweise zeitnah des internationalen Tag des Waldes, am 21. März, durchgeführt werden können.
13 Ja, 19 Nein, 4 Enthaltung(en)
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Antrag der SPD-Fraktion: Der Magistrat wird beauftragt, mit dem Forstamt Königstein einen festen Aktionstag zum Aufforsten der stadteigenen Waldflächen zu initiieren. Als Beitrag zum Klimaschutz sollte dieser Tag ein fester Bestandteil im Veranstaltungskalender der Stadt sein, analog zum Aktionstag „Sauberhaftes Königstein“.
23 Ja, 4 Nein, 9 Enthaltung(en)
Antrag der ALK-Fraktion - Aufstellung eines Bebauungsplanes in der Kernstadt der Stadt Königstein: „Südlich des Ölmühlweges“ –
Für das Gebiet südlich des Ölmühlweges wird die Aufstellung eines Bebauungsplans gemäß § 2 Absatz 1 BauGB beschlossen.
Das Plangebiet soll das bereits durch die Abgrenzungssatzung „Ölmühlweg“ in der geänderten Fassung vom 17.05.2003 definierte Gebiet umfassen.
13 Ja, 22 Nein, 1 Enthaltung(en)
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung findet am Donnerstag, dem 10. Dezember 2020 im Haus der Begegnung statt.
Michael-Klaus Otto
Stadtverordnetenvorsteher