Kronberg. – Die Entwicklung am Bahnhof „droht zu einem finanziellen Desaster zu werden“, malt die KfB ein düsteres Bild zu den Entwicklungen am Bahnhof an die Wand. „Insgesamt addieren sich die derzeit bekannten Investitionen für die Stadt auf bereits mehr als 3,2 Millionen Euro“, klärt sie in einer Pressemitteilung auf. Dies seien weitestgehend Schätzungen, einige Posten seien noch gar nicht beziffert, mögliche Kostensteigerungen nicht berücksichtigt. Die massive Dichte der Bahnhofsbebauung und die Wirtschaftlichkeit der angestrebten Umgestaltung habe die KfB von Beginn der Planungen an hinterfragt. „Wir haben die Problematik in den letzten Jahren in den Gremien unermüdlich angesprochen, stießen jedoch bei den Koalitionären von CDU und SPD auf taube Ohren“, erinnert KfB-Co-Fraktionsvorsitzende Dr. Heide-Margaret Esen-Baur. „Jetzt nennt die Verwaltung den Stadtverordneten und der Öffentlichkeit scheibchenweise Folgeinvestitionen.“
Odszuck: Die KfB betreibt eine konsequente Desinformationspolitik
Der ehemalige Erste Stadtrat Jürgen Odszuck lässt sich es nicht nehmen, für die Stadt Kronberg dazu Stellung zu beziehen: „Die KfB, die sich ja seit jeher zum Transparenz-Moralisten aufschwingt, liefert mit ihren Aussagen genau das, was sie bisher immer getan hat: eine konsequente Desinformationspolitik.“ Zwar seien die Angaben überwiegend korrekt, jedoch unvollständig und aus dem Zusammenhang gerissen. „Damit wird ein vermeintlicher Skandal gebildet, der viele Bürger dieser Stadt verunsichert und der für Politikverdrossenheit sorgt.“
Sicherlich werde „– will man das Quartier am Bahnhof entwickeln und einen nachhaltigen Ergebnis zuführen – in Summe zu investieren sein“. Die Frage sei jedoch eher, was die Stadt einnehmen wird, wenn sie das Quartier entwickelt, wie sich die Maßnahme gesamtwirtschaftlich darstellen wird. „Zugegebenermaßen ist die Stadt hier schmallippig, denn wer spricht schon gerne über Erlöserwartungen von Grundstücksverkäufen öffentlich, wenn die potenziellen Käufer mithören?“, fragt Odszuck. „Wie die KfB all die Grundstücke profitabel verkaufen will, ohne sie vorher baureif zu entwickeln, ohne sie von Leitungen, verrohrten Bächen oder dringend benötigten Hochwasserentlastungen zu befreien, bleibt ihr selbst ein Rätsel.“
Flächenfreisetzung
„Vor wenigen Tagen erst haben die Stadtverordneten erfahren, dass eine Planung für die Flächenfreisetzung zu beauftragen ist, die allein mehr als 200.000 Euro kosten soll. Ziel dieser Flächenfreisetzung ist es, den Bahnhofsvorplatz mit der angekündigten Aufenthaltsqualität zu ermöglichen, die versprochenen 80 Parkplätze unterzubringen und genug Platz für die vorgesehenen Gewerbe- und Wohngebäude zu haben“, berichtet die KfB weiter. „Dazu sind umfangreiche Veränderungen im Bereich der Bahnanlagen notwendig“, erläutern sie. Beispielsweise die Verlegung der Gleise und Strommasten, und die Verkürzung beziehungsweise Überdeckung der Pufferzone für die Züge. „Dafür sind – je nach Variante – weitere 1,1 Millionen Euro vonnöten. Darin enthalten sind jedoch nicht die Kosten für die von der Bahn zu erwerbenden Flächen. Kaufpreisverhandlungen hierzu sollen erst nach der Beauftragung der Entwurfsplanung erfolgen.“
Die DB-Grundstücke
Für Jürgen Odszuck ist es durchaus verständlich, dass die Bahn AG nicht bereit ist, über Grundstücke zu verhandeln, solange die Stadt sich nicht entschieden hat, ob sie die Grundstücke auch „wirklich haben will beziehungsweise wie diese später genutzt werden sollen“. Odszuck: „Kein Unternehmen, kein Grundstückseigentümer würde das tun, denn es entsteht ein erheblicher Aufwand, ohne dass die Ernsthaftigkeit des Interesses der Käuferseite geklärt ist.“
Der Winkelbach
Echauffiert zeigt sich die KfB von Kosten, die ihr erst im Zuge einer Anfrage beantwortet worden seien: „So ist die Ver- und Offenlegung des Winkelbachs auf mindestens 1,4 Millionen Euro veranschlagt. Die Stadt hofft, später 800.000 Euro hierfür von den Erwerbern des Grundstücks des Gleises 3 zu erhalten. Die Stadt hofft ferner auf Fördergelder bis zu 80 Prozent für den verbleibenden Teil. Ob die weitere Offenlegung des Baches vom Bahnhofsvorplatz bis zur Mündung in den Westerbach vorgesehen ist und was diese kostet, ist noch nicht beantwortet worden.“
Die „implizierte Überraschung der KfB“ zu diesem Punkt findet Bürgermeister Klaus Temmen „äußerst verwunderlich“. Denn die Kosten für die Verlegung und Offenlegung des Winkelbachs seien nicht erst nach einer Anfrage der KfB mitgeteilt, sondern „sind im städtischen Haushaltsplan 2016 enthalten, der öffentlich ist“, klärt er auf. Ferner wurden die Kosten in der Vergangenheit mehrfach in öffentlichen Gremien diskutiert, etwa im Rahmen der Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses. „Alle hier genannten Positionen sind im aktuellen Haushalt enthalten“, so der Bürgermeister.
Der Bahnhofsvorplatz
Weiter informiert die KfB: „Die Neuanlage des Bahnhofsvorplatzes in seiner heutigen Dimension soll 210.000 Euro kosten, wovon Hotelinvestor und Kronberg-Academy je ein Drittel zu zahlen verpflichtet sind. Durch den angestrebten Flächenerwerb von der Bahn wird die Platzgröße ungefähr verdoppelt, was zu entsprechend höheren Erstellungskosten führen wird.“ Und sie stellt fest: „Für die Wiederherstellung der Verbindungsstraße von der Bahnhofstraße zur Ludwig-Sauer-Straße sind weitere rund 150.000 Euro veranschlagt.“
Dazu erklärt Odszuck: „Diese Verbindungsstraße existiert formal noch gar nicht. Dies ist auch an den alten Bahngleisen zu erkennen. Die Ersterstellung der Straße als Erschließung unter anderem auch der Stellplatzanlage ist sinnvoll und erforderlich und letztlich auch erschließungsbeitragsfähig.“
Die Stellplatzfrage
Durch die Neugestaltung des Bahnhofsareals entfielen die bisherigen zirka 190 Stellplätze. Für die Neuanlage der 80 am Bahnhof verbleibenden Parkplätze werde mit Kosten von bis zu 320.00 Euro gerechnet, so die KfB. In den den Stadtverordneten zur Verfügung stehenden Unterlagen sei allerdings in keiner Variante genügend Platz für 80 Parkplätze vorgesehen. „Diese Aussage ist schlichtweg falsch. Es scheint, die KfB hat die Systematik der Variantenuntersuchung nicht verstanden“, stellt Odszuck fest. „Bei allen Varianten können 80 oder mehr Stellplätze erstellt werden, die Flächen hierfür sind vorhanden. Es stellt sich lediglich die Frage, wo sich die künftige Grenze des Baufeldes V befinden wird. Dies wirkt sich also auf die Größe des verbleibenden Grundstücks und damit sicherlich auch auf den Verkaufserlös aus.“
Die KfB befürchtet außerdem: „Für die Nutzung des alten Bahnhofsgebäudes selbst sind keine Parkplätze vorgesehen. Dies wird es deutlich erschweren, einen Investor dafür zu finden.“ Der städtische Wirtschaftsförderer Andreas Bloching erklärt dazu: „Dies blendet die Tatsache aus, dass wir derzeit einen Vorvertrag mit einem Interessenten verhandeln. Der Magistrat hat hierzu bereits öffentlich berichtet. Die dann noch fehlenden 100 bis 120 notwendigen Parkplätze sollen in Kronberg-Süd auf einer Fläche angelegt werden, für die die Stadt bislang schon jährlich 65.000 Euro Pacht zahlt. Die hohe Pacht ist darauf zurückzuführen, dass es sich hier um Gewerbe-Bauland handelt. Die Einrichtung dieses Parkplatzes behindert somit die Ansiedlung eines Betriebs, der Gewerbesteuern und Arbeitsplätze am Standort Kronberg generieren könnte.“ Bloching weiter: „Seit gut zehn Jahren bemüht sich die Stadt, dieses Grundstück in die Entwicklung zu bringen. Gewerbliche Erbpachten sind äußerst unbeliebt bei Gewerbetreibenden und in der Größenordnung dieses Grundstücks für institutionelle Anleger uninteressant, weil zu klein. Derzeit gibt es wieder vielversprechende Interessenten, mit denen eine gemeinsame Nutzung, also Stellplätze und Gewerbeansiedlung, diskutiert wird.“
Der Hotelbau
Unverständlich für die Kfb ist auch der Vorschlag der Verwaltung, den Verkaufspreis für das Hotelgrundstück zu reduzieren, in dem das Hotel ein Stockwerk niedriger gebaut werden soll. Die Entscheidung der Stadtverordneten steht noch aus.
Bürgermeister Temmen bemerkt hierzu: „Hier übersieht die KfB, dass es sich um einen Antrag des Hotelentwicklers Contraco handelt, über den die Stadtverordnetenversammlung zu entscheiden hat. Es ist also keineswegs ein Verwaltungsvorschlag.“ Allerdings sei an dieser Stelle daran erinnert, dass es die KfB war, die den Hotelentwurf stets als „Bettenturm“ verunglimpft hat. „Nun, da die Contraco es ermöglichen kann, ein kleineres niedrigeres Hotel zu verwirklichen, wird auch dieser Vorschlag in ein negatives Licht gestellt. Konsequentes politisches Handeln sieht meines Erachtens anders aus. Es drängt sich viel mehr der Eindruck auf, dass die KfB ein Interesse daran hat, das unsägliche Bild des Bahnhofareals zu manifestieren und dies für ihre politischen Zwecke nutzen zu wollen.“
Bahnhofsareal
Doch Esen-Baur bleibt dabei, sie sieht sich in ihren Befürchtungen bestätigt: „Aus einem Bebauungsplan, der die Stadt nichts kosten sollte, wurde mittlerweile ein Großprojekt ,Bahnhofsareal‘, das nun finanziell aus dem Ruder zu laufen droht. Dass die Verhandlungen mit der Bahn schwierig sind und das Grundstück seinen Preis haben wird, hat Herr Odszuck erst nach der Kommunalwahl erwähnt. Jetzt kommen nach und nach immer weitere Zahlen ans Licht.“ Für Odszuck indes mache genau diese Aussage Esen-Baurs etwas anderes „besonders deutlich“: „Sie ist einfach nicht in der Lage, die Gesamtquartiersentwicklung und die einzelnen hierfür erforderlichen Projekte zu differenzieren“, unterstellt er. „Tatsächlich ist der Bebauungsplan für das Baufeld II für die Stadt kostenneutral“, klärt er auf. „Und die Entwicklung des Baufeldes II ist über den Grundstückserlös für die Stadt durchaus profitabel.“ Odszuck abschließend: „Dies wird auch die Gesamtentwicklung des Quartiers sein, denn am Ende wird die Stadt einen beträchtlichen Teil zur Tilgung ihrer Schulden leisten können und dabei einen lebendigen, vielfältigen und lebenswerten Ort schaffen, der auch ein würdiges Entree für die Stadt Kronberg im Taunus bietet.“ (mw)