Kronberg. – Die KfB wirbt in ihrem Wahlprogramm für mehr Bürgernähe und Transparenz in kommunalen Vorgängen. „Bürger wählen ihre Stadtverordneten für eine fünfjährige Legislaturperiode, doch auch während dieser Zeit sollen sie sich über die politischen Vorgänge leicht und verständlich informieren und bei Bedarf dazu äußern können“, so erklärten vom KfB-Vorstand Dr. Eva-Maria Villnow und Hartwig Kahlke für die Wählergemeinschaft. Daher fordert die KfB, dass interessierte Bürger ein Fragerecht in einem zeitlich angemessenen Rahmen erhalten. Die Stadtverordnetenversammlungen sowie die Sitzungen der Ausschüsse sind öffentlich, allerdings dürfen die Bürger nur zuhören.
Die KfB behauptet ferner, zahlreiche Themen würden unter Ausschluss der Öffentlichkeit entschieden. „Wir fordern, dass dieser Ausschluss nur dann erfolgt, wenn private Informationen von Bürgern geschützt werden müssen.“
Die KfB wirbt in ihrem Wahlprogramm außerdem für den Erhalt der Ortsbeiräte und fordert, dass deren Empfehlungen mehr Gewicht erhalten, damit die einzelnen Interessen der Ortsteile gleichrangig bei Entscheidungen der Stadtverordneten berücksichtigt werden.
Um die Standpunkte ihrer Stadtverordneten verfolgen zu können, müssen Bürger in den öffentlichen Sitzungen anwesend sein. „In der heutigen mobilen und digitalen Gesellschaft kann interessierten Bürgern eine Teilnahme wesentlich erleichtert werden“, findet die KfB und fordert deshalb, die Sitzungen im Internet zu übertragen sowie die ohnehin aufgezeichneten Reden zum Abruf zur Verfügung zu stellen.
Die Bürgerbeteiligung an Stadtentwicklungsfragen der Stadt begrüßt die KfB, kritisiert jedoch im gleichen Atemzug, dass „dabei häufig Rahmenbedingungen so eng festgelegt“ würden, dass gute Ideen, die konzeptionelle Änderungen erfordern, von vorherein ausgeschlossen würden. „Das verhindert Kreativität“, findet die KfB und fordert deshalb, „ dass Bürgerbeteiligungen nur dann stattfinden, wenn sie frühzeitig im Planungsstadium beginnen und damit noch eine hinreichende Mitwirkung der Bürger möglich und Gestaltungsspielraum vorhanden ist“.
Kronberger Bürger müssten sich oft selbst um Informationen kümmern, damit sie gegebenenfalls reagieren könnten. „Wir fordern, dass die Stadt grundsätzlich alle aktiv und rechtzeitig informiert, die von ihren Entscheidungen betroffen sind“, führen Villnow und Kahlke an. Das beinhalte beispielsweise die Veröffentlichung von Protokollen, Bauanträgen, Umleitungen usw. „Dazu fordert die KfB klare Regeln“, betonen sie. Die im Haushalt verankerten strategischen Ziele 2020 der Stadt Kronberg seien zu allgemein gehalten und somit interpretierbar. „Die KfB fordert, die Ziele zu konkretisieren und verbindlich festzulegen und die Ziele müssen auch umgesetzt werden. Die KfB fordert, eine Übersicht über die laufenden Projekte und den Status ihrer Umsetzung verständlich öffentlich zu machen.“ Auch solle die Webseite der Stadt den Informationsbedürfnissen der Bürger Rechnung tragen, sie solle „bürgerorientierter“ gestaltet werden, indem sie aktuell und übersichtlich Zugang biete, zu anstehenden politischen Entscheidungen, Abstimmungsergebnissen, Status der Umsetzung, Gründen für nicht umgesetzte Beschlüsse, Schlagwörtern, Suchfunktion usw. informiere. (mw)