Kronberg (mw) – Was Erster Stadtrat Robert Siedler (parteilos) im Rahmen der jüngsten Stadtverordnetenversammlung ankündigte, eine Liste zu veröffentlichen, die anzeigt, welche Straßen in den nächsten fünf Jahren grundhaft erneuert werden, als auch die Straßennamen anzugeben, die in den darauffolgenden fünf Jahren folgen werden, genügte der Mehrheit der Stadtverordneten nicht. Mit den Stimmen der CDU, KfB und der FDP gegen SPD, UBG und Grüne wurde der KfB-Antrag angenommen, der vorsieht, der Magistrat möge eine Aufstellung aller Straßen (223) im Kronberger Stadtgebiet auf der Webseite der Stadt Kronberg veröffentlichen. Daraus sollte hervorgehen, welche Straßen in die besagten Kategorien der Straßenbeitragssatzung fallen. Die Kategorien der Straßen sollen ebenfalls erklärt sein: Handelt es sich um eine Landes- oder um eine Kreisstraße oder um eine Anliegerstraße und dient Letztere vorwiegend dem innerörtlichen oder außerörtlichen Verkehr. „Da man davon ausgehen kann, dass eine Straße ungefähr alle 30 bis 40 Jahre saniert wird, soll bei allen Straßen angegeben werden, wann diese zuletzt erstmalig erschlossen, beziehungsweise grundhaft saniert wurden. So kann man ein grobes Gefühl dafür bekommen, wann man wieder dran ist“, erläuterte Dr. Jochen Eichhorn für die KfB im Stadtparlament.
Dabei sei deutlich darauf hinzuweisen, dass diese Informationen nicht verbindlich seien und sich ändern könnten, betonte Eichhorn. Genau hier setzte der SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph König seine Kritik an dem Antrag an, sollte jedoch für die SPD damit keine Mehrheit finden. Jeder wisse sowieso längst, ob er an einer Kreis- oder Landesstraße wohne. Das gesamte Straßennetz jedoch regelmäßig zu aktualisieren, sei „überflüssige Arbeit“. Denn der Status einer Straße könne sich durchaus ändern, es gäbe deshalb keine rechtsgültigen Angaben. Somit sorge der Antrag allein für eine „Scheintransparenz“ und weitere Arbeit innerhalb der Verwaltung. sDie CDU mit ihren Rednern Professor Helfried Moosbrugger, Michael Dahmen und Stefan Möller verwies darauf, dass sie die Straßenbeiträge ganz abschaffen wollten. Sie waren kürzlich jedoch mit diesem Antrag gescheitert. Die Straßen offenzulegen mit den entsprechenden Kategorien, damit die Bürger sehen könnten, was sie gegebenenfalls zu zahlen hätten, sei der richtige Weg hin zu dem Ziel, „die Straßenbeiträge möglichst irgendwann auf Null zu fahren.“