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Politik muss erneute Haushaltslücke bis zum Oktober schließen

Kronberg (mw) – Es herrschte Einigkeit darüber im Stadtparlament, dass der städtische Haushalt in diesem Jahr noch ausgeglichen sein wird, mittelfristig jedoch wieder ein strukturelles Defizit von einer Million Euro zu erwarten ist. Wie damit umzugehen ist, darüber ist man sich allerding alles andere als einig. Die Koalition aus CDU, SPD und UBG will als Nächstes nun das Haushaltssicherungskonzept überarbeitet sehen und folgte außerdem dem Vorschlag des Bürgermeisters auf eine Bürgerbeteiligung zum Thema Haushaltkonsolidierung. „Transparenz des städtischen Handelns, Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger, um das Für und Wider einzelner Konsolidierungsmaßnahmen besser zu bewerten, das sind Ziele des Beteiligungsprojekts Haushaltskonsolidierung“, erklärte Bürgermeister Klaus Temmen im Rahmen der jüngsten Sitzung des Stadtparlaments. Das Beteiligungsprojekt unter der Leitung von Bürgermeister, Stadtverordnetenvorsteher und dem Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses verlagerere keine Verantwortung auf die Bürgerinnen und Bürger. „Das würde die hessische Kommunalverfassung auch gar nicht erlauben. Es steigere die Teilhabe an der Entscheidungsfindung durch Stadtverordnetenversammlung und Magistrat. Wer Schwarze Peter sucht wird keine finden“, so Temmen, der damit auf Kritik von Seiten der FDP und KfB reagiert. Die derzeitige Projektplanung sieht für Ende Mai/Anfang Juni eine Kick-Off-Veranstaltung für interessierte Bürgerinnen und Bürger vor. Unmittelbar im Anschluss ist eine über drei Wochen laufende Online-Befragung geplant. Sie wird derzeit technisch und inhaltlich vorbereitet, was noch den gesamten Monat Mai in Anspruch nehmen wird, informierte er die Stadtverordneten.

Im Anschluss an die Befragung werde eine Auswertung erfolgen, deren Ergebnisse der Stadtverordnetenversammlung mit Beschlussempfehlungen des Magistrats zur Antragsfrist am 16. August zugeleitet werden sollen. „Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung sollen die Mandatsträger bei der Entscheidungsfindung unterstützen“, argumentiert er.

Im Hinblick auf die mit einer Frist versehene Auflage des Landrats zum Haushalt 2017 soll dann auch über das Haushaltssicherungskonzept in der Sitzung am 14. September entschieden werden. „Auf diese Weise kommt alles auf den Tisch“, so König. Die Verwaltung, die Fraktionen selbst müssten auf diese Weise Überlegungen anstellen, wo noch gespart werden könne und die Vorschläge der Bürger könnten ebenfalls in die Überlegungen einfließen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Christoph König, erinnerte daran, dass die Koalition über Jahre hinweg bereits erfolgreiche Konsolidierungspolitik betrieben habe, die eine Vielzahl an Einschnitten mit sich gebracht habe, und damit einen ausgeglichenen Haushalt und einen deutliche Verringerung des kumulierten Defizits (von 9 auf 6 Millionen Euro). Und der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Becker merkte dazu an: „Wir könnten den Haushalt auch im kommenden Jahr wieder ausgleichen, hätten wir nicht neuerdings die Abundanzumlage zu zahlen.“

Die FDP sieht das Schieben der Beratungen in die September-Sitzung als „symptomatisch, dass sich die Verwaltung und die Koalition sich diesem Themas nicht stellt“. Die FPD hatte in einem Antrag, der abgelehnt wurde, gefordert, der Magistrat sollte Deckungsvorschläge erarbeiten. Die nun folgende Bürgerbeteiligung sehen die Liberalen als reinen „Placeboeffekt“ und als weitere Verzögerung der Problematik, bis September 2017 die Deckungslücke von 1 Million Euro zu schließen.

Die KfB wollte ihrerseits mit einem Antrag festlegen, worüber die 1 Million Euro auf keinen Fall herzuholen sei: nämlich über eine Steuererhöhung. So forderte sie, den Hebesatz der Grundsteuer B bis 2020 auf 500 Prozentpunkte einzufrieren. Die KfB-Stadtverordnete Dr. Andrea Maliére sah darin quasi eine „Selbstauflage“ oder „Selbstdisziplin, dass wir nicht an die Grundsteuer B gehen“. Denn „die Versuchung ist einfach groß“, wenn man nicht wüsste, wo man noch sparen solle, an der Steuerschraube zu drehen. Dietrich Kube konnte das „sogar schon riechen, dass hier über die Einnahmeschrauben gedreht werden soll, weil man die 1 Million Euro finden muss.“

Die Grünen-Stadtverordnete Mechthild Schwetje fand es „schon etwas schräg“, dass die KfB mit der Einfrierung des Steuerhebesatzes einen Antrag zur Verhinderung anderer Anträge stelle. Sie machte klar, dass es inhaltlich eine harte Nuss werde, mittelfristig bis zu 1 Million Euro im Haushalt ausgleichen, und die es als Auflage der Kommunalaufsicht „bis zum September zu knacken gelte“. Sie machte auch klar, dass sich die Grünen eine Steuererhöhung nicht wünschen und wenn doch darüber nachgedacht werden müsse, mit den Grünen nur eine gleichzeitige Erhöhung von Gewerbesteuer und Grundsteuer denkbar wäre. Der stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhard Bardtke stellte unmissverständlich klar, dass man „gar nicht den Willen habe, den Hebesatz anzuheben“. Allerdings könne man nicht in die Kristallkugel schauen, um zu sehen, was in den nächsten zwei bis drei Jahren auf die Stadt Kronberg zukomme und müsse sich deshalb alle Optionen offen halten.

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