SPD zum Bahnhof: „Wir geben dem Wohl der Stadt den Vorrang“

Kronberg. – Die SPD bezieht Position für eine „sofortige Sanierung des Bahnhofsgebäudes“. Die sei der Wunsch der Kronberger Bürgerschaft ohne weitere Zeitverzögerung“, so die Überzeugung der SPD. Und die Bürgerschaft dürfte diese auch erwarten.

„Das Ansinnen der KfB scheiterte“; so der stellvertretente SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Haass. Per Antrag habe die KfB eine Ausschreibung für den Verkauf des Bahnhofsgebäudes über eine parlamentarische Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung und gegen den Beschluss von Verwaltung und Magistrat, dem sie mit zwei Mitgliedern selbst angehört und daher über alle Vorgänge informiert war, erreichen wollte. Der Antrag habe nur dazu gedient, die Gestaltung des Bahnhofsgeländes zu stören“, so die Behauptung der SPD. Der Änderungsantrag der CDU, „der eine Befristung dieser verkappten Ausschreibung, die öffentliche Bekanntmachung genannt wurde und eine Bewerbungsdauer von drei Monaten vorsieht, Stichtag 28. August, heilt nach unserer Auffassung nicht den vermeintlichen Anspruch nach Transparenz“, so fügt die SPD-Stadtverordnete Andrea Poerschke hinzu. Auch die Forderung nach Nachhaltigkeit sei keine Frage des Verkaufs, sondern könne nur vertraglich, gegebenenfalls „mit grundbuchlicher Absicherung“, erreicht werden. „Auch hier irrt die CDU“, kritisieren Poerschke und Haas. „Das Engagement des Kronberger Investors erkenne sie an und wolle es nicht gefährden“, so habe die CDU in der letzten Stadtverordnetenversammlung am 14. Juni kundgetan, daher die kurze Frist. „Wie aber sollen seriöse Ergebnisse in zwölf Wochen zu erhalten sein, die einem Vergleich mit der sorgfältigen und bereits öffentlich dargestellten Ausarbeitung des städtebaulichen wie architektonischen Konzeptes standhalten?“, stellt sie zur Diskussion. „Diese Frage beantwortet die CDU den Bürgern nicht. Das lässt sie ebenso offen, wie eine Beschreibung dessen, was sie eigentlich als inhaltliches Ergebnis nach diesen drei Monaten – noch dazu in den Sommerferien – erwartet!“, kritisiert die SPD.

Die Investition von Zeit und Geld, die der Kronberger Investor bereits in die Vorplanung investiert hat, fand die Billigung und schließlich auch schriftliche Zusicherung in Form eines „letter of intent“ (LOI) durch den Magistrat, erinnert Poerschke. „Für die SPD stellt sich daher zusätzlich die Frage, auf welche Absprachen sich ein Bürger oder auch Investoren in Zukunft denn noch verlassen dürfen? Hier wird der Stadt bewusst oder unbewusst ein schwerer Imageschaden zugefügt und dieses Handeln beflügelt auch nicht gerade die Arbeit des städtischen Wirtschaftsförderers. Wer erklärt den Bürgerinnen und Bürgern, warum ein Konzept, das mit Gastronomie, Wintergarten und Terrasse, Minimarkt, Fahrkartenverkauf, öffentlichen Toiletten und einer ansprechenden Außengestaltung voll auf der Linie der bisherigen Vorstellungen der Nutzungen für das Bahnhofsgebäudes liegt, nicht umgesetzt werden soll beziehungsweise dessen Umsetzung nun durch diese politisch motivierten Manöver aufs Spiel gesetzt oder zumindest erheblich verzögert werden wird?“, fragen Poerschke und Haas weiter. „Finanzielle Aspekte können nicht der Grund für dafür sein, denn der Investor ist schon jetzt bereit, den ursprünglichen Kaufpreis inklusive der bisher getätigten städtischen Aufwendungen zu zahlen. Die beiden dazu weiter: „Seine seriös kalkulierten und dargelegten Investitionspläne mit einem Volumen von rund 1,4 Millionen Euro nur für das Bahnhofsgebäude, das ohne Denkmalschutz eine wertlose Bauruine wäre, sind im Haupt- und Finanzausschuss ebenfalls transparent dargestellt worden!“, regt sich die SPD auf und wird noch schärfer, indem sie behauptet: „Die SPD gibt dem Wohl der Stadt eindeutig den Vorrang und ist gegen das vordergründige und parteitaktische Pokerspiel von CDU, FDP und KfB.“ (mw)



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