Kronberg. – „Wir registrieren mit Besorgnis, dass FDP und KfB versuchen, in Kronberg einen neuen Politikstil salonfähig zu machen, der vor allem von Konfrontation gegenüber dem Magistrat und der Verwaltung geprägt ist“, melden sich SPD-Fraktion und SPD-Ortsverein gemeinsam in einer Pressemitteilung zu Wort. Die SPD trete diesem „neuen Stil“ entschieden entgegen. „Wir plädieren für eine Kultur des Vertrauens und der gegenseitigen Wertschätzung“, so die SPD-Vertreter, Christoph König und Wolfgang Haas aus der Fraktion sowie Thomas Kämpfer und Andrea Poerschke aus dem Ortsverein.
Die städtische Verwaltung stehe nicht unter „Artenschutz“, aber die in den letzten Monaten immer wieder vorgebrachten Misstrauenserklärungen insbesondere von KfB und FDP dürfen nicht länger unkommentiert im Raum stehen bleiben. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph König dazu: „So fordert die FDP lautstark einen ,Digitalisierungsbeauftragten‘ und kündigt vollmundig an, künftig durch das Vorantreiben der IT jährlich zwei Stellen abzubauen. Ohne die geringsten Informationen darüber zu besitzen, wie die tatsächliche Lage ist, beschuldigt die FDP die Mitarbeiter im Rathaus damit, die Chancen der Digitalisierung zu verschlafen und stempelt sie als überflüssig ab.“ Und nicht ohne die nötige Portion Sarkasmus fügt er hinzu: „Dass man dabei übersieht, dass die Funktion des Digitalisierungsbeauftragen seit langem vom FB-Leiter Verwaltungssteuerung ausgeübt wird, kann schon mal passieren.“ Aber die Kritik geht noch weiter. „Da wird der Antrag des Magistrats, die Tiefgarage Berliner Platz künftig in Eigenregie zu betreiben, zum Anlass genommen, den Mitarbeitern des zuständigen Fachbereichs völlige Ahnungslosigkeit zu bescheinigen“, fügt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Haas hinzu. „Die KfB trägt vor, man habe im Rathaus offenbar keine Vorstellung davon, wie schwierig es sei, eine Tiefgarage zu managen. Und ausgerechnet der Umgang mit Bargeldbeständen und die Verwaltung von Monatsrechnungen müssen als Beispiele für diese Probleme herhalten.“
Es sei richtig, dass die Unterlagen zur Magistratsvorlage erst sehr spät an die Stadtverordneten verteilt wurden. Dies könne aber nach Auffassung der SPD nicht der Grund sein, ein durchdachtes Konzept zu verwerfen und stattdessen eine neue Ausschreibung zu verlangen. „Warum nicht erst das von der Verwaltung vorgelegte Konzept erproben und nach einer zweijährigen Versuchsphase darüber zu befinden, ob dieser Weg weiter gegangen werden soll? So sieht nach unserer Auffassung vertrauensvoller und wertschätzender Umgang aus“, betonen die SPD-Vertreter.
„Misstrauen demotiviert. Dem insbesondere bei KfB und FDP vorherrschenden Ton von Herablassung und Misstrauen gegenüber der Verwaltung tritt die SPD entschieden entgegen.“ Ein solcher Umgang werde die Motivation der Mitarbeiter dieser Stadt nachhaltig beschädigen – insbesondere im Zusammenhang mit dem von der FDP regelmäßig eingebrachten Vorschlag, die Zahl der Beschäftigten kontinuierlich zu reduzieren, befürchtet die SPD.“ Dies suggeriert, die Stadtverwaltung sei personell überbesetzt. Konkrete Vorschläge für Personalabbau ist die FDP ja bezeichnenderweise bis heute schuldig geblieben – der allgemeine Verweis auf die ,Kernverwaltung‘ ist da eher Ausdruck von Plan- und Ahnungslosigkeit.“ Und sie kritisieren weiter: „Während es der FDP offenkundig in erster Linie darum geht, durch das „Besetzen“ bestimmter Positionen Kompetenz zu demonstrieren, ist das Misstrauen der KfB gegenüber allem, was aus dem Rathaus kommt, ein zentrales Element ihres politischen Selbstverständnisses. Dem stellen wir einen vertrauensvollen und wertschätzenden Umgang mit der Verwaltung entgegen.“ Im Rathaus arbeiteten „engagierte und erfahrene Fachleute, die trotz der gelegentlichen Richtungswechsel der Politik ihre Aufgaben beharrlich voranbringen und sich immer wieder mit großer Sachkunde und Geduld den Diskussionen mit der Politik stellen“. Ein beidseits „respektvoller Umgang miteinander schließe Kritik dabei nicht aus – grundloses Misstrauen und ständiges Besserwissertum der Politik sind aber nicht akzeptabel“.
Die SPD vertritt zudem die Auffassung, dass Vorlagen, die im Ausschuss nicht abschließend beraten werden konnten, – von besonders eiligen Fällen abgesehen – in der folgenden Sitzungsrunde nochmals im Ausschuss beraten werden sollen, anstatt sie ohne Beschlussempfehlung ins Plenum zu verweisen. „Denn die Stadtverordnetenversammlung soll über die politischen Leitlinien unserer Stadt befinden und darf nicht zu einer kleinteiligen Ersatz-HFA/ASU/KSA-Sitzung mutieren“, erklärte sie abschließend. (mw)