SPD-Vorsitzender Kämpfer: „Die Arbeit wird uns nicht ausgehen“

Oberhöchstadt (mw) – „Das Jahr 2018 liegt vor uns, bei dem noch einiges unbestimmt ist. Die Bundespolitik wird uns wie die breite Öffentlichkeit in den ersten Monaten beschäftigen. Daneben stehen aber auch wieder Wahlen an. Geht der Kelch des aktiven Wahlkampfes bei der im Januar stattfindenden Landratswahl noch an uns vorüber, so müssen wir im Herbst bei der Landtagswahl wieder ran und unseren Teil dazu beitragen, dass die schwarz-grüne Regierung in Wiesbaden abgelöst wird. Die Arbeit wird uns also nicht ausgehen“, stellte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Thomas Kämpfer zum Abschluss seines Jahresberichtes im Dallessaal fest, nicht ohne die Mitglieder des Ortsvereins dazu aufzufordern, bei der politischen Arbeit mitzuwirken. „Diese Mitwirkung kann unterschiedliche Formen haben, sei es durch Abfassen eines Leserbriefes zu einem kommunalpolitischen Thema, durch Anstoß von lokalen Themen, um die sich die Mandatsträger und man selbst gemeinsam kümmern oder durch Teilnahme an den Veranstaltungen unserer Partei und den Mitwirkungsveranstaltungen der Stadt Kronberg, zum Beispiel der Planungswerkstatt zum Bebauungsplan Altkönigblick“, so Kämpfer. Zuvor hatte er die zahlreichen Veranstaltungen des vergangenen Jahres Revue passieren lassen, die nur im Rahmen des Bundestagswahlkampfes standen. Dazu gab es jedoch auch die erfolgreiche Weiterführung der Matinee-Reihe im Kino mit dem Thema „Die Zerstörung der syrischen Kulturstätte Palmyra und das Schicksal ihrer Menschen“ sowie unter anderem eine Fahrt nach Bad Camberg, um sich dort durch den ehemaligen Bürgermeister Erk durch die Altstadt führen und die Möglichkeiten der Altstadtbelebung erläutern zu lassen. „Dabei wurde deutlich, dass mit der durch uns angestoßenen Erstellung eines Stadtmarketing-Konzeptes ein erster Schritt in die richtige Richtung getan ist“, bemerkte Kämpfer. Allerdings, so war im anschließenden Bericht des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Haas zu vernehmen, der für den noch im Urlaub verweilenden Fraktionsvorsitzenden Christoph König sprach, würde die Umsetzung des Beschlusses „seit Monaten auf sich warten lassen“.

Bezüglich der Kommunalpolitik berichtete Kämpfer, dass die SPD mit den Koalitionspartnern CDU und UBG die Planungen im Bereich der Baugebiete Baufeld V am Bahnhof und Altkönigblick in Oberhöchstadt, mit Anträgen, die „im Wesentlichen die Handschrift der SPD tragen“, weiter vorangetrieben hätte. Allerdings seien die Beratungen innerhalb der Koalition teilweise sehr mühsam. „Das Wahlergebnis von 2016 hat unseren Koalitionspartner CDU ins Mark getroffen und dies wird bei den Gesprächen, aber auch teilweise in den Parlamentsberatungen sehr deutlich.“ Die Atmosphäre zwischen den Partnern in der Koalition leide hierunter. „Wir werden dies weiter beobachten und versuchen, mit der CDU weiterhin konstruktiv zusammenzuarbeiten“, sagte Kämpfer.

Wolfgang Haas bestätigte in seinem Bericht, stellvertretend für König die Tatsache, dass auf zwischenmenschlicher Ebene die Zusammenarbeit mit der CDU innerhalb der Koalition zwar „wirklich in Ordnung“ sei, jedoch die politischen Verwerfungen und Diskussionen mitunter sehr zeitintensiv seien und nun schon mehrmals in Ausschusssitzungen zu einer fehlenden Koalitionsmehrheit geführt hätten. „Wir haben jetzt für dieses Jahr in vier von sechs Sitzungen eine Pufferrunde, das heißt wir können uns vor dem Stadtparlament noch einmal mit unseren Koalitionspartnern treffen.“ Das sei auch notwendig, da das zähe Ringen innerhalb der Koalition auch innerhalb der Stadtparlamentsrunden schon zu mehreren Sitzungsunterbrechungen und dem Vertagen von Anträgen geführt habe. Der ehemalige langjährige SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Stuckenschmidt machte unmissverständlich klar: „So kann es nicht weitergehen. Schaut man in den Kronberger Boten, fragt man sich ja schon manchmal, ob es überhaupt noch eine Koalition gibt.“ Es müssten für die zukünftigen Themen zuvor dringend Absprachen getroffen werden.

Zum Thema Stadtentwicklung und Bauen ständen die altbekannten Themen im Vordergrund, bemerkte Haas. Die Bauarbeiten für den Kammermusiksaal und das Hotel hätten begonnen, die Planungen für die Wohnbebauung gingen weiter. Nicht nur am Bahnhof, auch in Oberhöchstadt für das SGO-Gelände, das nach Umzug der SGO an die AKS zu beplanen ist (Baugebiet Altkönigblick).

Haas verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die SPD nach dem für 2017 ausgeglichenen städtischen Haushalt in den anstehenden Beratungen für den Doppelhaushalt 2018/2019 die personellen Ressourcen im Stadtplanungsamt ausbauen möchte. Mit Robert Siedler als Ersten Stadtrat habe man für das Baudezernat einen kompetenten Nachfolger für Jürgen Odszuck gefunden, freute er sich mitteilen zu können. Siedler habe sich in die laufenden Themen schnell und mit großer Sachkunde eingearbeitet und kämpfe als parteiloser Stadtrat auch für seine Überzeugungen. Nun gelte es, ihm angesichts der vielfältigen Bauthemen in Kronberg ausreichend Fachkräfte zur Seite zu stellen. Investieren wolle die SPD-Fraktion auch, um die Sicherheit für die Bürger in Kronberg zu erhöhen, der Präventionsrat soll unter anderem wieder belebt werden. Weiter will die SPD die Integrationsarbeit in Kronberg professionalisieren, um Flüchtlinge bis zur Berufsbefähigung voranzubringen.

Zu all den Projekten, der politischen Arbeit als auch den intern geplanten Veranstaltungen durfte natürlich auch der Dank für die vielen arbeitsintensiven Stunden nicht fehlen, der seitens Kämpfer an die Fraktionsvertreter, genauso wie die Ortsvereinsmitglieder ging, verbunden mit den Namen Andrea Poerschke, Gabriela Roßbach, Ralf Löffler und Wolfgang Haas. Nicht unerwähnt blieb auch das Engagement der AG 60plus mit Günter Budelski als Sprecher, die ebenfalls mit Stammtischrunden mit interessanten Gästen aufwartete.

Vorstandswahlen standen diesen Januar nicht an, allein die stellvertretenden Kassenprüfer wurden mit Ulrich Heinecke und Klaus Pfeifer turnusgemäß neu gewählt. Außerdem wurden die Delegierten für die Unterbezirkskonferenz 2018 bestimmt. Es sind Eberhard Bethke, Ulrich Heinecke, Thomas Kämpfer, Katharina Mauch, Andrea Poerschke, Gabriela Rossbach und Adalbert Winkler.



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