Kronberg (kb) – Papier ist geduldig – das gilt vor allem für Baupläne. Bauprojekte brauchen oft Jahre, bis sie genehmigt werden. Doch seit Oktober vergangenen Jahres gibt es ein neues Werkzeug: Der sogenannte „Bauturbo“ erlaubt es Kommunen, Wohnbauprojekte deutlich schneller zu genehmigen. In dieser Woche berät der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt in Kronberg darüber, wie die Stadt dieses Instrument nutzen will.
Das Bundesgesetz ermöglicht Abweichungen vom üblichen Planungsrecht: Aufstockungen, Nachverdichtung, Umnutzungen zu Wohnzwecken – all das kann ohne langwieriges Bebauungsplanverfahren genehmigt werden. Die Entscheidung muss innerhalb von drei Monaten fallen. „Bezahlbarer Wohnraum ist für viele Menschen in Kronberg das drängendste Problem“, sagt Mechthild Schwetje, Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Der Bauturbo kann helfen – wenn wir ihn richtig einsetzen.“
Wohnraum statt Leerstand
Für Projekte im Stadtkern und innerhalb bestehender Bebauung kann der Magistrat nun schneller handeln. „Nachverdichtung ist die umweltverträglichste Form, neuen Wohnraum zu schaffen“, sagt Alexander Zock, Co-Fraktionsvorsitzender. „Keine Freiflächen werden verbraucht, die Infrastruktur ist schon da.“
In einem Änderungsantrag bitten die Grünen den Magistrat, besonders Vorhaben mit echtem Wohnraumeffekt zu unterstützen: Nachverdichtung, Aufstockungen, Nutzung bereits erschlossener Flächen. Ein erstes Projekt liegt bereits vor: das geplante Studentenwohnheim der Kronberg Academy. Ohne Bauturbo würde es eine jahrelange Bebauungsplanänderung erfordern – mit dem neuen Gesetz könnte die Genehmigung in wenigen Monaten erfolgen.
Politik muss entscheiden
Der Magistrat will den Bauturbo auch bei Projekten zur Ortsabrundung bis zu 5.000 Quadratmeter nutzen. In ihrem Änderungsantrag schlagen die Grünen vor, im sogenannten Außenbereich – also jenseits der bestehenden Bebauung – für mehr Transparenz und demokratische Kontrolle zu sorgen. „Im Außenbereich geht es um Freiraum, Klima und Landschaftsbild“, erklärt Schwetje. „Solche Entscheidungen gehören in die Stadtverordnetenversammlung oder den Ausschuss – und müssen öffentlich diskutiert werden.“
Die Grünen fordern, dass Außenbereichsprojekte weiterhin politisch beraten werden. Wo die Zeit drängt, soll der Stadtentwicklungsausschuss als beschließendes Gremium entscheiden – notfalls in Sondersitzungen. „Wir wollen verhindern, dass an der Ortsgrenze einfach Fakten geschaffen werden.“
Transparenz gefordert
Um sicherzustellen, dass der Bauturbo tatsächlich bezahlbaren Wohnraum schafft, fordern die Grünen in ihrem Antrag einen jährlichen Bericht vom Magistrat. Dieser soll dem Ausschuss darlegen, welche Projekte genehmigt wurden und wie viele Wohnungen dabei konkret entstanden sind. „Wir wollen Transparenz“, sagt Schwetje. „Wie viele Projekte? Wie viele Wohnungen? Entspannt sich der Wohnungsmarkt?“ Die Grünen hoffen auf gute Zahlen – und darauf, dass der Bauturbo hilft, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ohne dass wertvolle Freiflächen verloren gehen.