Kronberg (mw) – Die umfangreiche Tagesordnung der jüngsten Stadtverordnetenversammlung – die Stadtverordneten tagten bis Mitternacht – brachte einige Entscheidungen mit sich (siehe auch weitere Berichte in dieser Ausgabe.) Einstimmig wurde beispielsweise die Entwicklung des noch fehlenden Bausteins „Mobilität“ im Stadtentwicklungskonzept auf den Weg gebracht. FDP und Grüne konnten sich freuen, dass die Stadt sich aktiv um das Thema „Lichtverschmutzung“ (wir berichteten) kümmern wird. Die SPD dagegen fand mit ihrem Antrag, die Stadt möge eine Satzung für die Begrünung von Grundstücksfreiflächen und Gebäuden als Ergänzung zur Hessischen Bauordnung erstellen, allerdings keine Mehrheit. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit wurde über diesen Antrag nicht mehr debattiert, sondern nur noch abgestimmt.
Durchsetzen konnte die SPD sich aber mit ihrer „Kronberger Erklärung“, in der es darum ging, in der Corona-Krise Solidarität und Zusammenhalt zu zeigen, vor allem aber eine „klare Kante gegen Extremismus“ zu setzen (wir berichteten). Aufgekommen war das Thema, nachdem immer öfter von einigen Teilnehmern an Demonstrationen in verschiedenen Städten das Bild der Bundesrepublik Deutschland als Diktatur gezeichnet worden war. „Wir wollen den Rechtsextremisten sagen: Ihr seid hier nicht willkommen“, erklärte die SPD-Stadtverordnete Gabriela Roßbach zum Antrag. Die „Kronberger Erklärung“ wurde mit 21 zu 10 Stimmen beschlossen. Die KfB stimmte mit den Zielen in der Vereinbarung überein, wollte eine solche Entscheidung jedoch Einzelnen überlassen. „Wir wollen und müssen unsere Ressourcen auf die wirklichen kommunalpolitischen Themen konzentrieren“, meinte KfB-Co-Fraktionsvorsitzender Jochen Eichhorn dazu. Zuvor hatte bereits der FDP-Stadtverordnete Stefan Griesser von der „Kronberger Erklärung“ ebenfalls Abstand genommen. Sie sei in den Ansätzen zwar gut gemeint, aber einfach im Stadtparlament „deplatziert“. Wichtiger sei es zu handeln, als Erklärungen abzugeben.
Wohnraum in der Frankfurter Straße
Mit einer Stimme Mehrheit bei namentlicher Abstimmung hat sich die KfB mit ihrem bereits mehrmals gestellten Antrag nun doch nach wiederholter Antragsstellung durchgesetzt: Auf den städtischen Grundstücken Frankfurter Straße 46 + 46a soll dauerhafter Wohnraum erstellt werden. Daher ist die Nutzung von „Verkehrsfläche“ in „Wohnraum“ zu ändern. Sollte dies nicht im Wege der Befreiung von den Festsetzungen des bestehenden Bebauungsplans 137 „Kreuzäcker“ möglich sein, ist der Bebauungsplan entsprechend zu ändern, heißt es in der Vorlage. Zur Zeit stehen dort temporäre Wohnunterkünfte. Da das Gebiet „Grüner Weg“ im Regionalen Flächennutzungsplan von „Wohnbau (geplant)“ in „Ökologisch bedeutsame Flächennutzung mit Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung“ geändert wurde, entfalle die Notwendigkeit einer möglichen Erschließung über diese Zufahrtsstraße. „Das rund 2.000 Quadratmeter große städtische Grundstück sollte daher für die dringend benötigte Wohnbebauung genutzt werden“, so die KfB. Der Grünen-Stadtverordnete Udo Keil unterstützte den KfB-Antrag gerne. „Ich persönlich möchte hier keine Möglichkeit haben, das Baugebiet Grüner Weg doch noch zu bebauen.“ Zuvor hatte der KfB-Stadtverordnete Marcus Bodesheim verkündet, man sei hier offen für „kreative Lösungen“. Man sollte an dieser Stelle jedenfalls den Weg frei machen für weitere Wohnbebauung, und in diesem Rahmen einen Teil als Gewerbeeinheiten zu planen, sei ebenfalls denkbar. CDU-Stadtverordneter Max-Werner Kahl warnte davor, den B-Plan „grundlos“ zu ändern. Die Möglichkeit einer Erschließungsstraße an dieser Stelle in der Frankfurter Straße müsse, gerade angesichts der Erreichbarkeit möglicher Gewerbeflächen gegebenenfalls in zweiter Reihe, erhalten bleiben. Beispielsweise sei die Zu- und Ausfahrt zum Lebensmittelmarkt „tegut“ jetzt schon ein ständiges Ärgernis. Er warnte auch vor der Tragweite einer solchen Entscheidung für die Stadt, wenn der „Stich“, der mit dem Lebensmittelmarkt „Penny“ gegenüber begonnen worden war, auf der anderen Seite nicht vervollständigt würde. „Man sollte die Entwicklung dieses Gebietes nicht für die nächsten Generationen zerstören“, so Kahl, der eine Wohnbebauung an dieser Stelle in der Frankfurter Straße ohnehin als unpassend betrachtete. Dem KfB-Antrag wurde jedoch mit knapper Mehrheit entsprochen.
Ebenfalls zugestimmt wurde nach eingehender Debatte mit 16 zu 14 Stimmen dem SPD-Antrag, endlich eine Neufassung der Stellplatzsatzung anzugehen. Dabei sollen die Änderungsanträge berücksichtigt werden. Grünen-Faktionsvorsitzende Mechthild Schwetje erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die Grünen die Änderung der Stellplatzsatzung bereits vor zehn Jahren mit breiter Mehrheit im Stadtparlament verabschiedet hatten. Bis heute sei die Verwaltung das Thema jedoch nicht angegangen. Sie appellierte an die Verwaltung, diesem „wichtigen Thema nun endlich Priorität einzuräumen.“ Und sie führte weiter aus: „Wir entbindie Menschen von der Pflicht, mehr Boden zu versiegeln und mehr Geld auszugeben, als sie es selbst brauchen.“ Wer zwei oder mehr Autos fahren möchte, dürfe selbstverständlich auch dafür Platz auf seinem Grundstück reservieren. Wer aber beispielsweise auf das Zweitauto verzichten möchte, müsse dafür auch keinen Platz mehr vorsehen, sondern könne auf der Fläche für mehr Biodiversität, mehr Insektennahrung und mehr Versickerungsmöglichkeit sorgen.