Kronberg (kb)– Zu einem ziemlich außergewöhnlichen Mittel wollen die Fraktionen von CDU und FDP greifen, um das Thema „Förderung von privaten Zisternen“ endlich voranzubringen. Und darum geht es: Bereits im September 2020 haben die Freien Demokraten einen Antrag zur Überarbeitung der Zisternensatzung eingebracht, um angesichts der wiederholten Jahre mit Wasserknappheit den Bau von privaten Zisternen zu unterstützen. Dabei ging es um zwei konkrete Maßnahmen: ie Stadt soll eine kostenfreie Beratung für Privateigentümer anbieten, damit sich diese über die individuellen Möglichkeiten der Wasserspeicherung erkundigen können. Diese Beratung kann auch in Kooperation mit lokalen Handwerkern, Nachbargemeinden oder dem Hochtaunuskreis erfolgen. Eine mögliche Bezuschussung soll vorgesehen werden, damit insbesondere private Hauseigentümer bezuschusst werden können, die bisher noch über keinen Wasserspeicher (Zisterne) verfügen. Der Antrag wurde damals mit großer Mehrheit angenommen, die überarbeitete Satzung hat die Stadt danach aber nicht vorgelegt. Im Rahmen der Abstimmung über das integrierte Klimaschutzkonzept hat die Stadtverordnetenversammlung im Juli 2022 daher noch einmal die Priorisierung dieses Antrags eingefordert.
Nachdem dann im Hochsommer 2022 das Thema der Kronberger Wasserknappheit auch überregionale Aufmerksamkeit erfuhr, teilte die Stadtverwaltung im September 2022 öffentlich mit, es sei nun geplant, den Stadtverordneten eine Förderrichtlinie für ein Zuschussprogramm für Zisternen vorzulegen.
Allerdings, per Stand März 2023, also seit nun zweieinhalb Jahren, ist auch weiterhin nichts Zählbares passiert, und der nächste Sommer ist nicht mehr fern.
Das Unverständnis vieler Stadtverordneter ist groß, dass ihr Beschluss, der ein so offensichtlich drängendes Thema betrifft, bis heute liegengeblieben ist. In dieser Situation ergriff die CDU-Fraktion eine bemerkenswerte Initiative: CDU und FDP waren sich sehr schnell einig, mit einem erneuten Antrag die Stadtverwaltung aufzufordern, dass die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung endlich umgesetzt werden.
„Jeder hat spätestens im letzten Sommer gesehen, dass Kronberg dringend etwas gegen die Wasserknappheit in Spitzenzeiten tun muss. Damals hatte der Bürgermeister eine große mediale Aufmerksamkeit, aber danach kam nicht mehr viel,“ stellt CDU Fraktionsvorsitzender Andreas Becker fest. „Auch für den Sommer 2023 wird es somit keine realistische Förderung mehr geben“, bekräftigt, Michael Dahmen, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU.
„Es ist schon absurd, dass ein Antrag gestellt werden muss, damit ein bereits vor 2 ½ Jahren beschlossener Antrag umgesetzt wird. Dabei muss man das Rad gar nicht neu erfinden, sondern nur nach Königstein schauen, wo dies längst passiert ist.“, so Kristina Fröhlich, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten.
Die Stadt Königstein im Taunus hat schon vor einigen Jahren eine Förderrichtlinie für Zisternen im Gebäudebestand erlassen, die sich in der Praxis bewährt hat. Die Förderhöhe wurde gerade zu Jahresbeginn 2023 noch einmal deutlich angehoben. Aus Sicht von Stefan Griesser, Stadtverordneter der FDP, wäre die neue Zisternensatzung nur ein erster Schritt. „Letzten September haben die Stadtverordneten einstimmig für unseren Antrag votiert, dass die Stadt ein umfassendes Konzept zur Sicherung der Wasserversorgung erstellt. Wenn die Stadt es wirklich ernst meint und halbwegs zeitnah etwas bewirken will, müssten weitere Maßnahmen bereits Teil der Haushaltsberatungen diesen November werden.“ Die Fraktionen von CDU und FDP stehen jedenfalls konstruktiven Diskussionen offen gegenüber.