v.l.n.r. Eleni Mayer-Kalentzi, Matthias Ott, Sandra Poschmann, Benno Trütken (gfb), Bürgermeister Christoph König, Erster Stadtrat Heiko Wolf, Michael Boßhammer (Mob!lDENKER) und Jan Stübner (Fachzentrum Nachhaltige Mobilitätsplanung) Fotos: Göllner
Kronberg (mg) – Am 28. Juni bot die Stadt Kronberg eine Informationsveranstaltung zum Abschluss der in Auftrag gegebenen Nahmobilitätsstudie an, die seit mehr als einem Kalenderjahr in unterschiedlichen Schritten, Etappen und Kommunikationsformen stattfand. Dazu gehört nun auch ein 277 Seiten langes schriftliches Werk, das jedem auf der stadteigenen Internetseite zugänglich ist. Bürgerinnen und Bürger wurden in der näheren Vergangenheit bei Interesse umfangreich und vielseitig eingebunden und arbeiteten im verkehrstechnischen Zusammenhang an der potenziellen Gestaltung der Zukunft ihrer Stadt mit. Jede und jeder, der wollte, konnte sich beteiligen. Das Angebot war für einen langen Zeitraum kontinuierlich in der Stadtgesellschaft präsent, auch medial. Zudem kam „der Berg auch zum Propheten“, beispielsweise fanden Veranstaltungen in Schulen, Kindertagesstätten und Seniorenwohnanlagen statt, auch dort mit Interaktionen. Beteiligung war folglich recht einfach, wenn man denn wollte und gesellschaftliches Interesse in sich trägt. Gemeinsam mit zuständigen Vertreterinnen und Vertretern der Stadtverwaltung und Mitarbeitern der Firma Mob!lDENKER respektive der Gesellschaft für Bürgergutachten (gfb) kam nach und nach eine Übersicht für mögliches Handeln zustande. In der kommenden Stadtverordnetensitzung ist nun die kommunale Politik am Zug und gefragt. Es gilt, seitens der Parlamentarier einen Fahrplan für die Stadtverwaltung aufzustellen, vielmehr zu verabschieden, mit dem in den kommenden Jahren, gar Jahrzehnten, die Nahmobilität in Kronberg verändert werden kann, wenn denn mehrheitlich gewollt. Gleichzeitig wird „nur“ der Fahrplan verabschiedet, einzelne Maßnahmen aus dem Katalog der Studie müssen künftig zusätzlich jeweils individuell vom Stadtparlament mehrheitlich beschlossen werden. Das Mobilitätskonzept ist folglich ein klar umrissener Plan, ein Programm für das Vorhaben, nach und nach Schwerpunkte in der Mobilität zu verschieben und damit nachhaltiger und umweltfreundlicher zu handeln. Auch das ist ein Teil des Klimaschutzes und der Klimaanpassung.
Nachhaltiges Hessen
Die Tochtergesellschaft „Hessen Trade & Invest GmbH“ der „Hessen Agentur“, einer bundeslandeigenen Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft Hessens, war während der Veranstaltung in der Kronberger Stadthalle durch Jan Stübner vertreten, den Co-Leiter des „Fachzentrums Nachhaltige Mobilitätsplanung“. Stübner sprach als Erster und fand sodann und sogleich lobende Worte zum bisherigen Engagement der Stadt Kronberg und ihrer Verwaltung. Er verwies darauf, dass Kronberg vielen anderen Kommunen ein gutes Stück in puncto nachhaltige Stadtentwicklung voraus sei. Ihm war es wichtig – wie anderen Rednerinnen und Rednern nach ihm –, klarzustellen, dass nachhaltige Mobilitätsplanung nicht an den Gemeindegrenzen enden würde und könnte. Vielmehr habe beispielsweise die Stadt Frankfurt am Main als großer städtischer Nachbar die Aufgabe, Kronberg und viele andere Städte und Gemeinden in die Planung mit einzubeziehen. Wechselspiel sei hier die Devise. Kommunale Verkehrsprobleme überschritten oft Verwaltungsgrenzen, das liege in der Natur der Sache. Der „SUMP“ inspiriere nun eine Planungskultur über Grenzen hinweg. Stübner kommunizierte häufig die Abkürzung „SUMP“. Vielen Menschen, vermutlich den meisten, wird selbst das, wofür die Abkürzung steht, nicht viel sagen: „Sustainable Urban Mobility Plan“. In die deutsche Sprache übersetzt kann man von einem nachhaltigen städtischen Mobilitätsplan sprechen. Der Begriff Verkehrsentwicklungsplan (VEP) ist eventuell ein paar Menschen mehr vertraut. Verkehrsentwicklungspläne haben hierzulande in Städten eine lange Planungstradition, sind gleichzeitig nicht vorgeschrieben. Bei einem SUMP/VEP handelt es sich um einen strategischen Plan, der auch einen umsetzungsorientierten Maßnahmenplan umfasst. Ziel eines solchen Konzepts ist die Bereitstellung qualitativ hochwertiger und nachhaltiger Mobilitätsangebote.
Stübner machte deutlich, dass es mehr als gut gewesen wäre und sei, dass Kronberg bereits seine „Hausaufgaben“ aus eigener Initiative heraus angehe und erledige. Es sei nahezu vorbildhaft, wie man in Kronberg versuche, die Akzeptanz bei den Bürgern und Interessenträgern (Stakeholder) durch deren direkte Beteiligung im Vorfeld zu schaffen. Dass das Ziel des Plans auch stets einen Kompromiss darstelle, sei zwangsläufig Ergebnis des Vorgangs. Es sei wichtig zu begreifen, „dass das Erarbeitete eines solchen Konzepts nicht in Stein gemeißelt“ sei, sondern dass es sich um einen Prozess handele, der auf Eventualitäten und Aktualitäten selbstverständlich Rücksicht nehme und damit durchaus flexibel sei.
Es handele sich um einen „roten Faden“ und gewiss nicht um einen willkürlichen Maßnahmenkatalog. Kommunen, die eine solch umfassende und gute Vorarbeit leisteten wie die Stadt Kronberg, könnten gleichzeitig auf finanzielle Unterstützung in Form von Fördermitteln seitens des Landes Hessen hoffen.
Nicht von heute auf morgen
Falls die aufmerksamen Beobachter davon ausgingen, dass die Verkehrswende hin zu mehr alternativen Mobilitätsformaten in naher Zukunft abgeschlossen sein könnte, so wurde man rasch eines Besseren belehrt, gleichzeitig war man in Kronberg bis dato beileibe nicht untätig gewesen, wie man an vielen bereits fertiggestellten Maßnahmen erkennen könne, so die Aussagen seitens der externen Verkehrsplaner. Projekte wie ein komplett abgeschlossener Fahrradweg für die Altkönigschule aus allen Himmelsrichtungen könnten jedoch exemplarisch zumindest bis zur gesamten Fertigstellung weitere zehn Jahre Zeit in Anspruch nehmen, so Michael Boßhammer von den Mob!lDENKERN. Teile des Publikums waren ob dieser Zeitspanne doch nicht wenig erstaunt.
Alternde Gesellschaft
Eine wesentliche Herausforderung sei laut Bericht der demografische Wandel in den kommenden Jahren. Die Alterung der Gesellschaft sei wie im Westen Europas allenthalben auch in Kronberg eine komplizierte Aufgabe für die Daseinsvorsorge der Bevölkerung. Aktive Mobilität sei insbesondere bei älteren wie auch mobilitätseingeschränkten Menschen ein Grundproblem.
Veränderung und Gerechtigkeit beginnt im Kopf
Als „wichtigstes Ziel“ des Leitbilds nennt die Studie, „dass sich das Mobilitäts- und Verkehrssystem in Kronberg zukünftig durch (mehr) Gerechtigkeit innerhalb der verschiedenen Verkehrsarten auszeichnet“. Damit sind beispielsweise Flächen- und soziale Gerechtigkeit gemeint. Der vergleichsweise hohe Pkw-Bestand in Kronberg spiegle sich auch im öffentlichen Straßenraum wider. In vielen Straßen dominiere „der ruhende Verkehr“, also parkende Autos. Die vielfältigen Beteiligungsformate wie Umfragen und Workshops hätten gezeigt, dass die Stadtgesellschaft sich an dieser Stelle, gleichzeitig grundsätzlich, mehrheitlich Veränderungen in Bezug auf Verkehr und Mobilität wünsche. Eines der neun Leitziele für die Mobilität in Kronberg laute, dass alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer gleich behandelt werden. Da in den letzten Jahrzehnten der Autoverkehr hierzulande deutlich bevorzugt wurde, geht es folglich nicht darum, Autofahrern etwas wegzunehmen, sondern im Sinne der zuvor genannten Gleichbehandlung der Verkehrsteilnehmer Fußgängern und Fahrradfahrern mehr zukommen zu lassen, um einen fälligen Ausgleich zur Präsenz des Autofahrens in der Stadt zu schaffen.
Bürgerinnen und Bürger zu informieren und auf eine rege Beteiligung zu hoffen, um damit Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen, ist das eine. Das andere sind attraktive Alternativen zum Auto, die einfach und barrierefrei zu nutzen sind. Ein Fazit im abschließenden Bericht ist beispielsweise, dass aktuell das Autofahren in Kronberg immer noch sehr stark gefördert wird, unter anderem durch das große Parkraumangebot und die geringen Parktarife. Eine wie auch immer am Ende aussehende Mobilitätswende brauche zukünftig eine Förderung der nachhaltigen Mobilitätsformen bei gleichzeitiger Einschränkung der bisherigen nicht nachhaltigen. Einschränkung bedeutet wiederum keinesfalls Wegfall. Die Wahlfreiheit bleibt im Grundsätzlichen bestehen. Vielmehr findet ein Optimierungsprozess statt, der im Schlepptau Mobilitätsformen mehr Gewicht zuspricht, die ohnehin bereits existieren: laufen, Rad fahren, Bus und Bahn nutzen.
Um es einmal klar und deutlich zusammenzufassen: Lediglich auf Freiwilligkeit zu hoffen, dass eine quantitativ relevante Quote von Menschen in Kronberg zumindest in Teilen ihr Mobilitätsverhalten ändert, ist weder realistisch noch aufrichtig. Es brauche ein Bündel aus „pull- und push-Maßnahmen, um das Verhalten insgesamt zu verändern“, heißt es im Bericht, der mit vielen Aussagen aus der Bevölkerung angereichert ist. Das bedeutet, dass Menschen an der einen oder anderen Stelle ihrer persönlichen Existenz anders reagieren, weil sich für sie Gegebenheiten ändern werden, wenn nun nachhaltige Mobilitätsformen im Vergleich zur Vergangenheit stärker gefördert werden. Das ist jedoch schlichtweg notwendig, falls man es mit Klimaschutz und Ressourcenschonung ernst meint und nicht nur „Schönwetterreden“ schwingt. Wie viel „pull“ und wie viel „push“ letztlich stattfindet und akzeptiert wird, zeigt zukünftig der Prozess an sich. Wenn man die Auswirkungen des Klimawandels wie beispielsweise häufige Starkregenereignisse und Unwetter mit all ihren – auch ökonomisch – hohen Kosten hinnehmen möchte, dann könnte man es unter Umständen ignorieren. Persönliche Ehrlichkeit gehört an dieser Stelle auch zum gesellschaftlichen Kommunikationsprozess in einer Demokratie. Ein „Weiter so“ in einer Welt, wie man sie kannte, wird es gleichzeitig so oder so nicht mehr geben. Mit und ohne Konzept. Mit und ohne Akzeptanz. Die Realität ist weder bestechlich, noch mit Verdrängung zu überwinden. Sie existiert schlichtweg. Nun hat man, grob formuliert, die Wahl, das noch Bestmögliche zu gestalten – zumindest den Versuch zu unternehmen –, auch im Interesse der Kinder und Kindeskinder oder man gibt sich dem „nach mir die Sintflut“-Fatalismus mit sehr spätrömischer Dekadenz hin, wenn man beispielsweise das persönliche Lebensende als nicht mehr allzu fern erachtet. Wohin wird die Reise gehen? Das ist gewiss ein pointiertes und provokantes Gegenüberstellen der Möglichkeiten. Ist das bereits ein Dilemma oder doch noch ein sehr schwieriges, aber lösbares Problem? Eine in der Tat ernst gemeinte und offene Frage. Am Ende muss „nach harter Arbeit“, die sich jedoch lohnt, der gesellschaftlich notwendige Kompromiss stehen, gleichzeitig darf dieser im Sinne des nachhaltigen Wandels und des Schutzes der Umwelt des Menschen nicht faul sein. Im Übrigen ist dies alles im Klimaschutz- urteil des Bundesverfassungsgerichts der Bundesrepublik Deutschland aus dem Jahr 2021 nachzulesen. Die grundrechtliche Freiheit und das Staatsziel Umweltschutz verpflichten „den Gesetzgeber“, einen vorausschauenden Plan zu entwickeln, um mit den noch möglichen Restemissionen sorgsam umzugehen. Das sei nicht gewährleistet, wenn keinerlei konkrete Planung für die Zeit nach dem Jahr 2030 stattfinde, so die unabhängige und wissenschaftsbasierte Feststellung des Gerichts.
Publikum
Aus dem Publikum wurde neben einigen konkreten Fragen beispielsweise zu den „zu kleinen“ Fahrradfahrer-Piktogrammen auf der Hainstraße, nicht existentem Winterdienst auf Fahrradwegen oder fehlenden Querungshilfen in Oberhöchstadt der Begriff „Gerechtigkeit“ gleich mehrfach aus dem Mobilitätskonzept aufgegriffen. Was bedeute das konkret? Wenn man mehr Menschen zum Nutzen des Öffentlichen Personennahverkehrs überzeugen wolle, der laut Michael Boßhammer die Grundlage für eine Mobilitätswende darstelle, so müsse dieser auch finanziell gerecht sein und auch funktionieren. Die Fahrkosten seien aktuell so „kostenintensiv“, dass sich das ein Großteil der Bevölkerung schlichtweg nicht leisten könne. Ein anderer Teilnehmer sprach das Altwerden und die Demografie an. Wie stelle man sich das denn für ältere und alte Menschen vor, wenn diese weniger Auto fahren sollten und würden. Er könne da beim besten Willen keine brauchbaren Alternativen sehen. Das seien definitiv Problemstellungen und große Herausforderungen, die schlussendlich in dem Prozess gemeinsam gelöst werden müssten, der nun anhand des 277 Seiten langen „roten Fadens“ des Mobilitätskonzept beginnen könne, so Boßhammer. Der Prozess beinhalte kontinuierliche Anpassungsmöglichkeiten, wenn man auf Probleme stoße oder sich Gegebenheiten änderten. Es sei, wie bereits erwähnt, ein Konzept. Michael Boßhammer sprach im Zusammenhang des demografischen Wandels viele Details an. Auch Themen, die womöglich nicht zuerst auf der individuellen gedanklichen Agenda erscheinen, wenn man nicht davon betroffen ist. Für ältere und alte Menschen sei es sehr wichtig, dass ausreichend öffentliche Toiletten in der städtischen Infrastruktur zur Verfügung stünden, wenn sie ihr Haus verlassen. Das gehöre auch zum Thema Mobilität einer immer älter werdenden Gesellschaft.
Das Thema Bahnhof Kronberg wurde angesprochen. Dass dieser nicht barrierefrei sei, sei offensichtlich. Und auch ansonsten entspreche der Zustand des Verkehrspunktes des ÖPNV nicht den notwendigen Anforderungen. Seitens der Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Kronberg wurde erklärt, dass hierfür die Deutsche Bahn AG zuständig sei, man könne vor Ort schlichtweg nicht tätig werden. Man habe zwar die Option, bei den Verantwortlichen der Bahn darauf hinzuweisen und auch kommunikativen Druck auszuüben. Das täte man auch häufig und intensiv, gleichzeitig sei die Reaktion seitens der Bahn qualitativ überschaubar.
Stadtverwaltung
Sowohl Erster Stadtrat Heiko Wolf als auch Bürgermeister Christoph König formulierten einhellig, wie wichtig es sei, dass das Konzept zur Mobilität nun nach und nach auf der Handlungsebene Platz finden könne. Dazu brauche es Unterstützung und Akzeptanz von allen Seiten. Jahrelang wurde der Autoverkehr stark gefördert. Dass nun andere Mobilitätsformen einmal an der Reihe wären, sei zum einen fair und zum anderen den Problemen der Zeit angemessen. Das bedeute gleichzeitig nicht, dass man den Autoverkehr aus den Augen verliere. „Verkehrspolitik ist auch Verteilungspolitik“, fasste es König zusammen und unterstrich damit das gesamtpolitische Mandat, sich um eine gerechte Handhabe zu bemühen und diese auch umzusetzen. Dies unterstrich auch engagiert Sandra Poschmann, die Leiterin des Fachbereichs, Stadtentwicklung und Umwelt“ der Stadt Kronberg. Anhand vieler Beispiele führte sie bereits zustande gekommene Projekte aus allen Stadtteilen anhand einer Präsentation auf, erwähnte das Landesprogramm „Besser zur Schule“ und weitere Einzelmaßnahmen. Poschmann betonte zudem, dass man auch personelle Möglichkeiten, sprich Mitarbeiterschaft benötige, um die Herausforderungen überhaupt bewältigen zu können. Gleichwohl bedeute der mögliche positive Stadtverordnetenbeschluss nicht, dass alle Teile des Mobilitätskonzepts automatisch umgesetzt würden. Das Parlament habe nach wie vor im Einzelfall einer Maßnahme die Möglichkeit, dafür oder dagegen zu stimmen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung benötigten nun jedoch eine aussagekräftige Orientierung als Beschluss.
Gewähltes Mandat entscheidet
„Für die Umsetzung des Maßnahmenkonzepts bedarf es (auch) einer breiten Unterstützung durch die politischen Gremien. Eine Einigung über die Zielvorstellungen und Strategien ist diesbezüglich von großer Bedeutung“, heißt es im Fazit des Berichts zur Nahmobilität. Nachdem in der zurückliegenden Stadtverordnetensitzung die Vorlage aufgrund von redaktionellen Korrekturen seitens der Stadt noch einmal zurückgezogen wurde, wird nun aller Voraussicht nach in der Kommunalparlamentssitzung am 4. Juli final über das Mobilitätskonzept abgestimmt. Auch die Mandatsträgerschaft hatte bis hierher viele Möglichkeiten, sich mit dem Thema zu beschäftigen und auseinanderzusetzen. Ein Argument für einen eindeutigen parlamentarischen Beschluss kann gewiss auch die Tatsache sein, dass nur auf Grundlage dieses Konzepts Fördermöglichkeiten beantragt werden können, die zwar nicht den Gesamtsteuerzahler, gleichzeitig den Kronberger Finanzhaushalt entlasten würden.
Umfangreiches Informationsangebot
Der Kronberger Bote berichtete mehrmals ausführlich über das Thema Mobilität in Kronberg, einer von vier Bausteinen der grundsätzlichen Agenda zur zukünftigen Stadtentwicklung der Kommune am vorderen Taunushang, jederzeit abzurufen und nachzulesen im elektronischen Archiv des Verlagshaus Taunus auf dessen Internetseite: www.taunus-nachrichten.de. Unter anderem beschäftigte sich die Redaktion intensiv mit der Kronberger Stadtmobilität in der Ausgabe vom 23. November 2023, in der der Bürgerworkshop redaktionell begleitet wurde. Aber auch über den Interkommunalen Austausch mit der Nachbarstadt Oberursel anhand des Beispiels „Radwege“ wurde in der Ausgabe vom 21. September 2023 berichtet. Zahlreiche gute und umfangreiche Informationen inklusive des kompletten Abschlussberichts sind, wie erwähnt, auf der Internetpräsenz der Stadt Kronberg im Taunus zu entdecken: www.kronberg.de. Dieses Angebot gilt auch für diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die es bislang trotz zahlreicher Angebote über einen langen Zeitraum – aus welchen Gründen auch immer – verpassten, sich zu informieren und infolgedessen bei Bedarf potenziell zu engagieren.
