Kronberg (mw) – Bei dem „Großen Frankfurter Bogen“ handelt es sich um ein Programm zur Förderung des Wohnungs- und Städtebaus im Ballungsraum Frankfurt Rhein-Main vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen. Das Programm will den Herausforderungen der steigenden Wohnungsnachfrage im Ballungsraum Frankfurt Rhein-Main gemeinsam und nachhaltig unter Miteinbeziehung der Kommunen, die nicht mehr als 30 Zugminuten vom Frankfurter Hauptbahnhof entfernt liegen, begegnen (wir berichteten). Diesen Kommunen wird bei der Entwicklung von bezahlbarem Wohnraum Unterstützung durch das Land Hessen gewährt. Im Rahmen des jüngsten Stadtparlaments entschied die Mehrheit aus CDU, SPD, Grünen und UBG gegen die Stimmen der KfB und FDP, die „Partnerschaftsvereinbarung Großer Frankfurter Bogen“ zwischen der Stadt Kronberg und dem Land Hessen zu unterzeichnen. Vorausgegangen war eine kontroverse Diskussion um den Beitritt. Bürgermeister Klaus Temmen und Erster Stadtrat Robert Siedler konnten nicht bei allen Parteien die Bedenken zerstreuen, eine solche Unterzeichnung könne womöglich nicht nur Fördermöglichkeiten für die Entwicklung des Baufeldes V am Bahnhof und für das Baugebiet „Altkönigblick“ mit sich bringen, sondern auch „Druck“ auf die Stadtverordneten, bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen. „Es gibt Befürchtungen, dass wir durch einen Beitritt zum Frankfurter Bogen die beiden in Frage kommenden Baugebiete so entwickeln müssen, dass sie unter die Förderkriterien fallen“, erklärte die Co-Fraktionsvorsitzende der KfB, Heide-Margaret Esen-Baur. Auch frage man sich, warum das Land die Mittel nicht „einfach so“ aufstocke, warum es dafür eine Partnerschaftsvereinbarung brauche. Esen-Baur gab zu bedenken: „Wir kennen die Bedingungen nicht, denn die Richtlinien sind noch in Vorbereitung. Wir wissen also gar nicht, ob sich unsere Baugebiete überhaupt dafür qualifizieren.“ Man akzeptiere jedoch auch eine „gewisse Verantwortung als Teil der Rhein-Main Region und den Solidaritätsaufruf“. Deshalb warb die KfB dafür, den Antrag zu schieben. „Wir sollten erst dann dem Frankfurter Bogen beitreten, wenn klar ist, welche Bedingungen an die Bebauung geknüpft sind, um gefördert zu werden“, sagte sie.
Noch vehementer fiel die Ablehnung der FDP an diesem Abend im Stadtparlament aus. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Walther Kiep und der FDP-Stadtverordnete Dietrich Kube machten keinen Hehl daraus, dass sie dem Baudezernat und mit ihm der Arbeit des Ersten Stadtrats Robert Siedler äußerst kritisch und misstrauisch gegenüberstehen. Zwar habe Herr Siedler hinreichend erklärt, dass die Planungshoheit beim „Großen Frankfurter Bogen“ nach wie vor der Stadt obliege. Doch man habe vom Ministerium keine Antworten auf Fragen nach möglichen Richtlinien, nach möglichen „Pflichten“ für die Stadt Kronberg erhalten. „Wir haben einfach Angst, aufgrund dessen, was wir in der Stadt Kronberg mit den Fällen von überdimensionierter Stadtverdichtung beim Bauen nach §34 erlebt haben“, sagte Kiep. Mit einer Zustimmung könnten weitere unerwünschte städtebauliche Entwicklungen „präjudiziert werden“. Kube untermauerte Kieps Befürchtungen: „Mein Misstrauen in Bezug auf die Baupolitik bei uns wächst von Monat zu Monat“, befand er. „Wir waren es, die erkannt haben, dass wir bezahlbaren Wohnraum brauchen, inzwischen haben es alle erkannt. Aber es passiert nichts“, ärgerte er sich. „Seit über einem Jahr liegt der Antrag auf eine eigene Wohnungsbaugesellschaft der Verwaltung vor, aber es kommt nichts“, wetterte er in Richtung Siedler. Da sei es nicht wichtig, sich einer großen politischen Resolution anzuschließen, die weiteren 34er-Paragraf-Lösungen womöglich noch Vorschub leisten könne. Wichtiger sei, dass die Stadtverordneten ihren politischen Einfluss geltend machten, um bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum endlich mal voranzukommen.
Der SPD-Stadtverordnete und Bürgermeisterkandidat Christoph König betonte, dass das Programm „Großer Frankfurter Bogen“ ein politisches Projekt sei, das möglichst auf einer breiten Basis fußen sollte. Fakt sei, dass der Siedlungsdruck hier im Ballungszentrum Frankfurt Rhein-Main bestehe und sich nicht nach Mittelhessen verlegen lasse. Allerdings müsse der Siedlungsdruck auch nicht allein in Frankfurt abgebildet werden, sondern könne auf den Ballungsrand verschoben werden. „Es ist doch weltfremd anzunehmen, dass sich hier, wenn wir nichts verändern, auch nichts an unserer Struktur verändern wird“, so König. „Denn wenn wir nichts tun, geht uns der soziale Wohnraum verloren.“ Bedenken, nach der Unterzeichnung des Programms „sind wir nicht mehr Herr unserer Entscheidungen“, hat er keine. „So schwach“ sei der Wille der Stadtverordneten „ja wohl nicht ausgeprägt“. Und der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Haas erklärte: „In dem Programm steht doch drin, das die Planungshoheit bei der Stadt liegt.“ Im Übrigen sei der Ansatz, angemessenen, bezahlbaren sowie generationsgerechten Wohnraum zu schaffen, ein guter. „Und wir haben Premiumgebiete, wo wir dann gestaltend wirken können und unsere Stadtgesellschaft damit stärken können“, betonte er. Auch die Christdemokraten und ihnen voran der CDU-Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat Andreas Becker sah „keinen Nachteil für die Stadt“ durch eine Teilnahme an dem Programm. „Wir wollen unsere Gebiete mit Weitblick bebauen“, so Becker. Es sei allgemeiner Konsens, dabei nach verträglichen Lösungen zu schauen, um ein durchgrüntes Stadtbild zu erhalten. Der Stadt Kronberg könne der Beitritt hier eigentlich nur Vorteile bringen.
Die Grünen wollen die Zustimmung zur Unterzeichnung des Vertrages auch als Aufforderung an die Stadt verstanden wissen, die beiden genannten Baugebiete „zügig und mit einem hohen Qualitätsanspruch voranzutreiben“. „Beide Gebiete sind für uns Grüne ganz und gar wichtige Beiträge zur Schaffung von Wohnraum in Kronberg und zwar insbesondere auch zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum – wir freuen uns sehr, wenn wir mit dem Projekt ,Großer Frankfurter Bogen‘ hierfür zusätzliche Fördergelder erhalten“. warb die Grünen-Stadtverordnete Mechthild Schwetje dafür, die Vereinbarung auf den Weg zu bringen.
Den beiden Problemen „Siedlungsdruck“ und „angespannte Verkehrssituation“ begegne das Projekt „Großer Frankfurter Bogen“ mit klugen Ideen: „Zum einen werden mit dem Projekt all jene Kommunen angesprochen, die in einem S-Bahn-Radius von 30 Minuten vom Frankfurter Hauptbahnhof liegen, das heißt, das Projekt nutzt die Schienenstrecken als Lebensadern der Region und vermeidet genau damit zusätzlichen Autoverkehr Richtung Frankfurt“, sagte sie. Das Projekt setze stattdessen auf eine „komfortable, zeitsparende und umweltfreundliche Anbindung neuer Wohngebiete per S-Bahn an die Frankfurter City, wo nach wie vor eine Vielzahl der Arbeitsplätze zu finden ist“.