Kronberg (pu) – Den Reigen der Redner aus den Fraktionsreihen zum zu verabschiedenden Haushaltsplan in der Dezember-Parlamentssitzung eröffnete der CDU-Stadtverordnete Stefan Möller. Eingangs richtete er die Aufmerksamkeit darauf, wie viel die Haushaltsaufstellung allen Beteiligten abverlangt von der Erstellung durch die Verwaltung unter Führung des Bürgermeisters, den Runden im Magistrat mit ersten Veränderungen, den Diskussionen in mehreren HFA-Sitzungen mit Dutzenden von Änderungsanträgen und final der Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung. Diesen arbeits- und zeitintensiven Einsatz der damit betrauten städtischen Finanzexperten lobten an diesem Abend sämtliche Fraktionen.
Rück- und Ausblick
Zum Einstieg in die Materie nahm Möller Mandatsträger, Presse und Gäste auf einen Exkurs in die Vergangenheit mit, schlug den Bogen von der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2010 bis 2015 mit deutlich geringeren Steuereinnahmen gepaart mit besorgniserregend gestiegenen Schulden trotz striktem Sparkurs bis zu den „goldenen Jahren“ mit sprudelnden Steuereinnahmen. „Aus dem verschuldeten Kronberg wurde eine Stadt mit hohen finanziellen Polstern und Rücklagen.
„Die nunmehr anstehenden großen und wichtigen Investitionen, darunter der Neubau der Feuerwehr Kronberg, die Erweiterung des Feuerwehrhauses in Oberhöchstadt, Sanierung, Erweiterung und Neubau von Kindertagesstätten, Wohnbauprojekte, Baufeld 3 am Bahnhof, die Entwicklung von Gewerbegebieten, Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sowie die Sanierung städtischer Gebäude, werden allerdings dazu führen, dass aus der Stadt Kronberg mit den hohen Rücklagen wieder die Stadt Kronberg mit beträchtlicher Verschuldung werden wird“, folgerte der CDU-Stadtverordnete.
Aus christdemokratischer Sicht wegen der Schaffung von Zukunftswerten an sich kein Problem, das Entscheidende daran sei die Beherrschbarkeit der Verschuldung. Bei einem im Haushaltsplan 2026 kalkulierten Defizit von rund 5,9 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und acht Prozent über den Einnahmen liegenden Ausgaben liege allerdings auf der Hand: „Kronberg hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem!“ Explizit nannte er Handlungsdruck bei den beiden großen Kostenblöcken – Personalaufwendungen sowie Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen – die nach CDU-Berechnung eine Steigerung von 9 Millionen Euro oder 40 Prozent vom Jahresabschluss 2022 (rund 23 Millionen Euro) bis zu geplanten rund 32 Millionen Euro in diesem Jahr aufwiesen.
CDU-Lösungsansätze
Möllers Forderung: „Das bedeutet, dass wir Lösungsansätze wie ein effektiveres Verwaltungshandeln, etwa durch Digitalisierung oder interkommunale Zusammenarbeit, stärker in den Blick nehmen müssen!“ Der Finanzplanungserlass des Hessischen Ministeriums des Innern vom 30. September 2025 sehe hierzu ausdrücklich die Möglichkeit einer pauschalen Kürzung von zwei Prozent der ordentlichen Aufwendungen vor. In Kronberg entspreche dies rund 1,7 Millionen Euro. Der CDU-Lokalpolitiker präzisierte: „Diese pauschale Kürzung soll durch wirtschaftlicheres Handeln erreicht werden. Dabei bedeutet eine Einsparung von zwei Prozent keineswegs automatisch Kürzungen bei beliebten Veranstaltungen oder wichtigen Leistungen. Ziel ist eine Effizienzsteigerung in der gesamten Verwaltung auch und gerade bei den hoheitlichen Aufgaben – nicht der Abbau zentraler freiwilliger Angebote für die Bürger. Die allgemeine Einsparvorgabe gibt Bürgermeister und Magistrat bewusst die Freiheit, an den richtigen Stellschrauben zu drehen, anstatt dass Stadtverordnete ohne vollständige Transparenz einzelne Haushaltsposten streichen. Einsparpotenziale müssen in Strukturen, Prozessen und internen Aufwänden gesucht und gefunden werden.“
Rückenwind
Diese Denkart teilen sowohl die Fraktion des Ortsverbands der Freien Liberalen (FDP) als auch die der Wählergemeinschaft „Kronberg für die Bürger“ (KfB). Das mündete unter anderem in den Auftrag an den Magistrat, einen Plan vorzulegen, wie in den Jahren 2027 bis 2029 jeweils zwei Prozent der Personalstellen reduziert werden können.
Der haushaltspolitische FDP-Sprecher Stefan Griesser bekräftigte diese Position mit den Worten: „Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit, die Haushaltsentwicklung ist in Kronberg unbequem, aber deutlich.“ Eine alles andere als überraschende Entwicklung für seine Partei: „Wir haben diese Situation schon früh vorhersagt, weil wir die Zahlen gelesen und addiert haben und schon im Sommer daraus die richtigen Schlüsse gezogen haben – die Party ist vorbei!“
Beim Ergebnishaushalt erlebe Kronberg gerade eine Zäsur. Der FDPler rechnete vor: „Künftig müssen wir bei gleichen Steuereinnahmen 2,5 Millionen höhere Umlagen zahlen. Wir verlieren etwa eine Millionen an Zinserträgen, müssen aber eine Millionen an Kreditzinsen zahlen. Im Vergleich zu früher starten wir künftig also jedes Jahr mit einem Minus von rund 4 Millionen Euro für Verwaltungsaufgaben und Leistungen der Stadt als noch vor zwei Jahren bei gleichen Einnahmen. Das ist der Grund für die negative Mittelfrist-Planung.“
Daraus resultiere das Gebot der Stunde, „jetzt zu handeln“. Nichts zu tun hieße dagegen, den gleichen Weg anderer Städte zu gehen: Erst massive Grundsteuererhöhung, dann Leistungskürzung. Das gelte es zu vermeiden.
Im Ergebnis zeichneten die Fraktionen von CDU, FDP und KfB – wenngleich Letztere „schweren Herzens“, wie deren Co-Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Pampel einräumte – dafür verantwortlich, dass die Haushaltssatzung mit den an diesem Abend anwesenden 18 Stimmen verabschiedet wurde.
Dagegen enthielten sich die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen, SPD und UBG.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende des Ortsverbands der Bündnis90/Die Grünen, Alexander Zock, würdigte im vorgelegten Haushaltsentwurf allem voran die „wichtigen positiven Ansätze, die die Entwicklungen der letzten Jahre fortführen“. Dazu zählte er die Fortsetzung der Klimaschutzmaßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept, den Umbau des Bahnhofs zu einem intermodalen Knotenpunkt sowie energetische Sanierungen, die geplante Stärkung und die weitere Sanierung der Kindergärten als wichtige Investition in die Zukunft der Jüngsten. Des Weiteren die Renaturierung von Bächen, die sowohl dem Hochwasserschutz diene, die Biodiversität erhöhe und das Stadtbild verschönere, den Ausbau der Radwege, die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung und nicht zuletzt die Stärkung der Feuerwehr.
Aus Sicht der Grünen setze dieser Haushalt „in vielen Punkten wichtige Entwicklungen aus den letzten Jahren fort und zeigt, dass die Verwaltung die zentralen Aufgaben unserer Stadt im Blick hat.“ Die Umweltpartei fühlt sich darin bestätigt, in wichtigen Punkten wie beispielsweise der Einrichtung der Klimaschutzmanagerstelle richtige Impulse gesetzt zu haben.
CDU, FDP und KfB hielt Zock entgegen, zweifellos würden die Rücklagen vermutlich noch abschmelzen, „aber nach aktuellem Stand der Planungen werden wir in den nächsten Jahren eine hinreichende Liquidität besitzen, um sogar ohne Haushaltssicherungsplan auskommen zu können.“
Die zusätzlichen Kredite „betrachten wir zum allergrößten Teil als Investitionen in die Zukunft“, „speziell im Fall der Gewerbegebiete werden diese Investitionen zum großen Teil sogar wieder zurückfließen und neue Einnahmen auf der Gewerbesteuerseite ermöglichen“. In anderen Fällen gehe es darum, dass Substanz erhalten wird.
Daher laute das Fazit aus Grünen-Sicht „Wir befinden uns in einer anspruchsvollen Haushaltslage, aber wir halten auch nichts davon, dass wir Kronberg schlechter reden, als es momentan dasteht.“
Kein Verständnis hat die Umweltpartei für die vom Dreierbündnis durchgedrückte „unvernünftige Beschränkung“, sprich für die Reduzierung der von Bürgermeister Christoph König vorgeschlagenen Gewerbesteuer-Erhöhung von 357 auf 381 Punkte, die letztendlich auf Antrag der CDU lediglich auf 377 Punkte angehoben wurde (wir berichteten). „Wir sind hier anderer Meinung: Selbst die gesamte vorgeschlagene Anhebung der Gewerbesteuer hätte sich für Personengesellschaften nicht ausgewirkt, da sie komplett von der Einkommenssteuer abgesetzt werden kann. Die Erhöhung für GmbHs oder andere größere Unternehmungen halten wir für vertretbar und sehen uns in dieser Position dadurch bestärkt, dass wir auch nach der Erhöhung im Vergleich zu anderen Kommunen im Vorder- und Hintertaunus nach wie vor sehr wettbewerbsfähig dastehen.“
Hinsichtlich der Ausgabenseite warnte Zock vor Leichtgläubigkeit. Weil gut die Hälfte des Haushalts Umlagen und andere Verpflichtungen gegenüber dem Kreis oder dem Land seien, entsprächen die von CDU, FDP und KFB geforderten zwei Prozent Einsparungen bereits gut vier Prozent für die restlichen Positionen. „Schaut man sich diese genauer an und sucht die wirklich freien Mittel – denn ich denke, wir sind uns einig, dass man zum Beispiel bei den Kindergärten nicht einsparen will – dann entsprechen die ursprünglichen 2 Prozent auf einmal bis zu 20 Prozent dieser „frei bestimmbaren Mittel“, führte Zock vor Augen. Dies betreffe etwa die Jugend- und Sozialarbeit. „Dies stellt für uns keine Effizienzsteigerung, sondern ‚massiven Kahlschlag‘ dar, insbesondere da die Verwaltung bereits erhebliche Einsparungen vorgenommen hat. Unser Einwand, dass eine solch radikale Kürzung nur mit einem politischen Priorisierungskonzept durchgeführt werden sollte, wurde von CDU, FDP und KfB ebenso abgelehnt wie die Einsparungen in Höhe von zwei Prozent auf die wirklich freien Mittel anzuwenden“, monierte Zock.
Vor diesem Hintergrund warnt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen: „Unter diesen Bedingungen wird Kronberg viele liebgewonnene Aspekte seines kulturellen Lebens verlieren“.
Darüber hinaus verlieh sie ihrer großen Sorge Ausdruck, dass „alle Parteien außer Bündnis 90 / Die Grünen beim Thema Klimaschutz und Energiewende offenkundig keinen Handlungsbedarf mehr sehen, da kein einziger inhaltlicher Antrag zu diesem Thema von den anderen Parteien eingebracht wurde. Dies, obwohl das Stadtparlament noch 2022 einstimmig beschlossen hatte, Kronberg bis 2035 klimaneutral zu machen.“
Gangbare Wege
Nach den Worten von Wolfgang Haas, dem Fraktionsvorsitzenden des SPD-Ortsvereins, sieht seine Fraktion die größte Herausforderung darin, „mit dem defizitären Haushalt behutsam umzugehen und nicht alles in Frage zu stellen, was unsere Stadt lebens- und liebenswert macht.“
Gerade bei der Kinderbetreuung stehe die Burgstadt „vor der Aufgabe, eine gangbare Regelung für die Beteiligung an den Betreuungskosten für die Kinder zu finden. Und das wird in Zeiten knapper Kassen sicherlich kein einfacher Weg.“
Apropos Weg: Als falschen und kritischen Weg bezeichnete der Sozialdemokrat die Entscheidung von CDU, KfB und FDP, pauschale Kürzungen zu beschließen und dann den Magistrat zu beauftragen, die dafür in Frage kommenden Haushaltspositionen zu bestimmen. „Gerade weil Einschnitte bei Kindern, Jugend, Vereinen, Kultur besonders weh tun und weil die Kollegen von CDU, FDP und KFB sonst immer großen Wert auf die Haushaltshoheit der Stadtverordnetenversammlung legen und in dieser Stadtverordnetenversammlung auch über die gestalterische Mehrheit verfügen!“ Das gelte im Übrigen auch für die pauschale Kürzung der Personalkosten und der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen. In diesem Zusammenhang rief Haas in Erinnerung „dass die Personalbedarfe, die sich im Stellenplan niederschlagen, das Ergebnis der vielfältigen Forderung aus der Politik sind!“
Zu kurz gedacht
Deshalb sei die Politik gefordert zu sagen, in welchen Bereichen gekürzt werden soll. Wer diese hehre Aufgabe an den Magistrat verlagere, „macht sich aus meiner Sicht einen ‚schlanken Fuß‘!“
Ähnlich äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Bürgergemeinschaft (UBG), Matthias Bauer, der es kurz und prägnant auf den Punkt brachte. „Ein Fehlbetrag über 5 Millionen Euro ist sicherlich nicht erstrebenswert, aber angesichts der hohen Umlagen sowie der insbesondere auch durch Tariferhöhungen bedingten Steigerungen bei Personalkosten sowie Kostensteigerungen bei Fixkosten für Sach-und Dienstleistungen unvermeidbar und vorhersehbar. Hier mit pauschalen Kürzungen bei Personal, Sach- und Dienstleistungen gegenwirken zu wollen, ist nach Meinung der UBG zu kurz gedacht.“
Bürgermeister König zur Tragweite
Vor der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs unternahm Bürgermeister Christoph König einen letzten Versuch, den Vertretern von CDU, FDP und KFB die Tragweite ihrer später auch beschlossenen pauschalen Kürzungen der ordentlichen Aufwendungen um zwei Prozent vor Augen zu führen.
Zum Einstieg verwies er zum wiederholten Mal auf die „verhältnismäßig gute Ausgangslage“ und setzte dies ins Verhältnis zur Nachbarkommune Königstein: „Wir gehen mit 22 Millionen Euro ins Jahr 2026, Königstein mit 4,5 Millionen Euro. Wir planen einen Endbestand an Liquidität in den kommenden Jahren von nie weniger als 17 Millionen, Königstein nie über 2,1 Millionen.“
Nichtsdestotrotz müsse man in den nächsten Jahren wachsam und vorausschauend agieren und sehr genau schauen, wohin sich die Kronberger Finanzlage entwickele, „aber wir müssen nicht in Hektik oder in Panik verfallen.“
Mit der Entscheidung, den Gewerbesteuerhebesatz statt auf 381 Punkte lediglich auf 377 anzuheben, habe die Parlamentsmehrheit im Übrigen Mindereinnahmen von 350.000 bis 400.000 Euro beschlossen.
Zur Forderung, 12 Stellen in den nächsten drei Jahren durch Digitalisierung, Nutzung von Künstlerischer Intelligenz (KI) und Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) abzubauen, legte König dar: „Mal abgesehen davon, dass Sie die Digitalisierungs-Stelle, die wir vor zwei Jahren angemeldet haben, gestrichen haben, sodass wir in dem Bereich eben nicht so weit sind, wie wir wollten, zu glauben, dass wir mit IKZ und Effizienzsteigerung vier Stellen im Jahr in einer Verwaltung wie unserer abbauen können, das hat etwas von Wunderglaube und mit der Realität nicht wirklich etwas zu tun. Es braucht Aufgabenkritik und das ist eine eminent politische Aufgabe!“
Der städtische Kämmerer schlüsselte auf: Es sei korrekt, dass die ordentlichen Aufwendungen sich in diesem Haushalt zurzeit auf rund 80 Millionen Euro summieren, 2 Prozent demnach 1,6 Millionen Euro ausmachten. Von den 80 Millionen seien 40 Millionen Euro allerdings Umlagen und Zinsen, der Stellenplan bereits mit 5 Prozent unterfinanziert, blieben demnach 24,3 Millionen Euro mit vermeintlichem Kürzungspotenzial,
„Da sind unter anderem zurzeit vertraglich gebundene 2,5 Millionen Euro Müll enthalten, da kann gar nichts gekürzt werden. Wir geben 600.000 Euro für das Bestattungswesen aus; ich lade Sie herzlich ein zur Diskussion über die Pflege der Grünanlagen auf den Friedhöfen“, nannte König ein weiteres Beispiel. Dazu sechs Millionen Euro Betriebskosten für die Kitas, „von denen ich erst am Jahresende weiß, ob ich sie nicht brauche, denn sie sind nach den Planungen der Kitas aufgestellt.“ Blieben ungefähr acht Millionen Euro von den ursprünglich 80 Millionen, „auf die wir die 1,6 Millionen Euro Einsparungen einplanen müssen, und dann sind wir bei 20 Prozent Kürzung“, redete König Klartext. Wenn er dann noch laut FDP-Pressemitteilung alles herausnehme, was mit Kindern, Jugend, Sozialem und Vereinen zu tun habe, dann seien es noch eine Million Euro weniger.
An diesem Punkt angekommen, schlug er erneut den Bogen nach Königstein und deren aufgestellten Haushalt. „Instandhaltung Gebäude minus 500.000 Euro – das heißt, da fällt der Putz von der Wand im nächsten Jahr, da werden 100.00 Euro bei der Instandhaltung von Sachanlagen eingespart, 50.000 Euro beim Aufwand für Fremdreinigung (ein Fünftel des Ansatzes); da geht’s kernig zur Sache, und bei uns heißt es, das kriegt ihr schon irgendwie hin, nur bitte kürzt hier nicht und dort nicht“, redete sich König in Rage. Den „schwarzen Peter“ in die Verwaltung zu schieben, bedeute nicht, Verantwortung zu übernehmen, sondern spräche für Rat- und Mutlosigkeit oder einer Kombination von beiden.
Im Wissen um die aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Parlament und um den trotz seiner flammenden Rede nicht mehr abwendbaren pauschalen Kürzungsbeschluss kündigte der Bürgermeister an: „Wir werden Ihnen spätestens in der März-Sitzung Sparvorschläge vorlegen, denn ich erwarte, dass diese Stadtverordnetenversammlung ihre politische Verantwortung wahrnimmt, und dann können Sie sich überlegen, ob künftig bei der Pflege der Spielplätze, der Friedhöfe oder des Victoriaparks weniger Geld ausgegeben werden soll, ob wir Beratungsleistungen oder Öffnungszeiten einschränken müssen, sei es im Schwimmbad, in der Stadtbücherei, im Bürgerbüro oder welche Märkte künftig nicht mehr stattfinden können!“