Kronberg (mw) – Die neu gewählten Stadtverordneten haben sich vergangenen Donnerstag zur konstituierenden Sitzung in der Stadthalle zusammengefunden. In geheimer Abstimmung wurde Stadtverordnetenvorsteher Andreas Knoche für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren wiedergewählt. 24 von 33 Stadtverordneten votierten für den 53-jährigen Rechtsanwalt und Geschäftsführer der Oberurseler Werkstätten, neun stimmten gegen ihn. Andreas Knoche bedankte sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. „Es ist mir eine Ehre und große Verantwortung“, sagte er. „Ich war und bin der Stadtverordnetenvorsteher aller Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause und werde mich im Sinne dieser Neutralitätspflicht weiter um Ausgleich bemühen.“ Der Christdemokrat fügte hinzu: „Nach zwei aufreibenden Wahlkämpfen möchte ich zu einem Klima des besseren Miteinanders beitragen. Ich verstehe mich als Moderator in dem Ideenwettbewerb um die gemeinsame Zukunft der Stadt.“ In diesem Sinne stehe er für alle Fraktionen gerne für Gespräche und den inhaltlichen Austausch bereit. „Insbesondere am Herzen“ liegt ihm die „kollegiale Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Stadtverordnetenversammlung“. Vor allem müsse sich jedoch die Kommunikation mit den Bürgern „nachhaltig verbessern“, befand Knoche. „Die Bürgerinnen und Bürger wollen und müssen mitgenommen werden“, betonte er. Knoche wies auch auf die Wichtigkeit für die ehrenamtlichen Mandatsträger hin, dass die Verwaltung komplexen Vorlagen einen ausreichenden Vorlauf zur Bearbeitung und den Mandatsträgern möglicht große Transparenz biete. Knoche weiter: „Vielleicht kann es dann gelingen, dass große gewichtige Themen von einer möglichst breiten parlamentarischen Mehrheit getragen werden und damit eine höhere Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern erfahren.“
Der wiedergewählte Stadtverordnetenvorsteher dankte allen scheidenden Stadtverordneten, Stadtältesten und ehemaligen Mandatsträgern, die sich „über viele Jahre, teils Jahrzehnte, für die Belange Kronbergs eingesetzt haben“, wie auch Bürgermeister Temmen, „der vielleicht gerade zuschaut“. Neu in der Stadtverordnetenversammlung begrüßte er Christina Bonaventura (CDU), Stefan Griesser (FDP), Ute Neumann (Grüne), Björn Resch (FDP), Alexandra Sauber (UBG), Dr. Ralf Pampel (KfB) und Eva Bettina Trittmann (Grüne). Zu Knoches sechs Stellvertretern wurden in folgender Reihenfolge gewählt: Andreas Becker, Anja Weinhold, Dr. Heide-Margaret Esen-Baur, Hans-Robert Philippi, Kristina Fröhlich und Matthias Bauer.
Die Eröffnung der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung übernahm, wie nach der Hessischen Gemeindeordnung üblich, der Bürgermeister, bevor er, ebenfalls nach Rechtssprechung, dem ältesten Mitglied der Stadtverordnetenversammlung, Dr. Heide- Margaret Esen-Baur, für die Wahl des neuen Stadtverordnetenvorstehers die Versammlungsleitung übergab.
Begrüßung durch Bürgermeister König
Bürgermeister Christoph König zitierte zur Begrüßung der am 14. März von den Kronberger Bürgerinnen und Bürgern gewählten Stadtverordneten die Magistratsverfassung, die, eingeführt 1808 mit den Stein‘schen Reformen im Königreich Preußen, heute in Hessen (und noch in Bremerhaven) gilt. „§ 69. Die Vertretung der Stadtgemeinde oder Bürgerschaft durch Stadtverordnete ist nothwendig, weil jene aus zu vielen Mitgliedern besteht, als dass ihre Stimmen über öffentliche Angelegenheiten jedes mal einzeln vernommen werden könnten. Deshalb soll in jeder Stadt eine angemessene Repräsentation der Bürgerschaft bestellt und künftig bestehen.“
König zitierte zwei weitere Paragrafen aus der revidierten Städteordnung von 1831, um daraus zu schließen: „Klarer kann ein Gesetzgeber das Wesen einer repräsentativen Demokratie nicht in Worte fassen. Sie sind gewählt als Vertreterinnen und Vertreter der ganzen Stadt, aller Kronbergerinnen und Kronberger. Sie sollen die ganze Breite der Stadtgesellschaft repräsentieren und vertreten, und in den nächsten fünf Jahren nach Ihrer Überzeugung das tun und entscheiden, was für die ganze Stadt, für die Gemeinde Kronberg das Richtige ist“, erklärte er, an die Stadtverordneten gewandt. Eine leichte Aufgabe sei das nicht, stellte Christoph König fest. Ob es um Sozialpolitik, um die Stadtentwicklung, um Wohnungsbau, Finanzen oder um das Personal, Verkehr oder um Umwelt- und Klimaschutz gehe, „Sie werden sich über die verschiedensten Themen auseinandersetzen müssen und darüber bestimmen, wohin Kronberg sich in den nächsten Jahren entwickeln soll. Sie werden über die Ziele streiten und über die richtigen Wege dorthin.“ Kompromisse müssten geschlossen und Lösungen gefunden werden. „Es wird kaum eine Entscheidung geben, mit der alle zufrieden sind“, so König, der alle Stadtverordneten zu ihrer Wahl beglückwünschte. „Vor uns liegen große Aufgaben, lassen Sie uns zusammen drangehen“, sagte er. „Für die Aufgabe, die vor Ihnen liegt, wünsche ich Ihnen Weitblick und Klugheit, Besonnenheit und Fantasie, Freiheit im Denken und Handeln und den Mut, das Notwendige zu tun, dazu das notwendige Glück und Gottes Segen.“
Danach übergab er die Versammlungsleitung an die Sitzungsälteste, Dr. Heide-Margaret Esen-Baur, die daran erinnerte, dass sie zwar zu ihrer Überraschung die Älteste in der Runde sei, mit ihrer über 20-jährigen Mitgliedschaft im Stadtparlament allerdings noch lange nicht das dienstälteste Mitglied. Esen-Baur war es ein Anliegen in ihrer Rede darauf hinzuweisen, dass zu den Aufgaben der ehrenamtlichen Mandatsträger laut der Hessischen Gemeindeverordnung gehöre, über die Angelegenheiten der Gemeinde zu beschließen „und die gesamte Gemeinde zu überwachen“. Eine Reihe von Aufgaben könnten wohl aber der Verwaltung übertragen werden. Esen-Baur dazu: „Es dürfte klar sein, dass die Stadtverordneten sehr sorgfältig abwägen sollten, welche Aufgaben und in welchem Umfang sie diese an die Verwaltung delegieren.“ Gerade habe die Verwaltung gewünschte Änderungen zur Hauptsatzung vorgelegt. Man sei sich aber „glücklicherweise“ weitgehend einig gewesen, dieses Thema erst „nach sorgfältiger interner Diskussion zu behandeln“. Fakt sei, so Esen-Baur, dass immer wieder Konflikte zwischen Verwaltung und Stadtverordneten entstünden. So wunderten sich die Stadtverordneten beispielsweise, wenn beschlossene Anträge nicht zügig bearbeitet würden, die Verwaltung halte dagegen, das liege am Personalmangel. Es sei müßig darüber zu spekulieren, was nun zutreffe. Gleich wie Knoche appellierte sie an die Verwaltung, den gewählten Ehrenamtlichen Beschlussvorlagen zeitig vorzulegen, angesichts der Tatsache, dass Ehrenamtler nicht über das benötigte Fachwissen für weitreichende Entscheidungen verfügten und sich dieses erst erarbeiten müssten. Auch wenn sich Konflikte in Zukunft nicht vermeiden lassen werden, bat sie darum, auf den Umgangston zu achten: „Es sollte doch möglich sein“, sagte sie, „dass diese unvermeidlichen Auseinandersetzungen im kollegialen und respektvollen Ton verlaufen.“ Abschließend appellierte sie an alle, „dieses Spannungsfeld zu erkennen und daran zu arbeiten, es zu entschärfen“. „Letztendlich geht es uns allen, seien wir nun Gemeindevertreter oder Gemeindevorstand, um das Wohlergehen unserer Gemeinde, um Kronberg.“
Für die nun begonnene Legislaturperiode wünschte sie allen eine gute Zusammenarbeit. Formal beschlossen wurde an diesem Abend auch die Bildung der bekannten Ausschüsse mit jeweils neun Mitgliedern, je nach Fraktionsstärke einstimmig beschlossen: des Haupt- und Finanzausschusses (HFA), des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) und des Kultur- und Sozialausschusses (KSA).
Zu Schriftführern seitens der Verwaltung gewählt wurden Jochen Schmitt-Laux (Leitung Verwaltungssteuerung) und Frank Rothgerber (Steuerungsunterstützung), die auch als Vertreter zur Verbandsversammlung der hessischen ekom-21 entsendet werden.
In die kommende Sitzungsrunde in den Juni verschoben worden waren nicht nur die seitens der Verwaltung vorgeschlagenen Änderungen der Hauptsatzung, sondern auch der Punkt „Wahl der Magistratsvertreter“. Hier gab es innerhalb der Fraktionen noch Abstimmungsbedarf über die Vorgehensweise bei der Auswahl und Abstimmung der Magistratsvertreter.