Kreistagswahl: Mehr Licht ins Dunkel

Es werde Licht über dem Landratsamt: Welche politische Mehrheit sich im Hochtaunuskreis bildet, wird am Sonntag bei der Kommunalwahl entschieden. Wir bieten eine kleine Orientierungshilfe, mit welchen Zielen die elf Parteien und Wählervereinigungen in die Wahl gehen

Foto: Siemens

Hochtaunus (as) – Der Fokus liegt bei den Kommunalwahlen meistens auf der eigenen Gemeinde, hier sind die Themen und die politischen Vertreter bildlich greifbar.

Der noch größere Wahlzettel für den Kreistag ist häufig Fremdland – auch wenn Bad Homburg natürlich alles andere als fern ist und auch die Kreisthemen ganz maßgeblich sind für die Entwicklung und die Geschicke der Kommunen. Deswegen möchte der Kronberger Bote vor der Wahl noch etwas Licht ins Dunkel bringen.

Für die Kommunalwahl am 15. März 2026 im Hochtaunuskreis fokussieren sich die Parteien auf Themen wie Schulsanierungen, Bildung, bezahlbaren Wohnraum und regionale Wirtschaftsförderung.

Wie wichtig die Kreistagswahl für die Geschicke der einzelnen Kommunen ist, lässt sich allein schon am Thema Schulbauprogramm, das der damalige Landrat Jürgen Banzer bereits im Jahr 2000 initiiert hatte, in das seither rund 1,6 Milliarden Euro geflossen sind, und der damit eng verknüpften Finanzlage des Kreises festmachen.

Insgesamt wird das von Landrat Ulrich Krebs (CDU) fortgeführte Schulbauprogramm über die Parteigrenzen hinaus gewürdigt und unterstützt. Dass ein Turnhallendach wie bei der IGS in Stierstadt einstürzt, dürfe sich nicht wiederholen. Auch die Berichte über marode Schulen mit extremem Schimmelbefall und weiteren Gesundheitsgefährdungen wie in Frankfurt möchte im Hochtaunuskreis niemand lesen. Deswegen wurde und wird zum Beispiel in der der Saalburgschule in Usingen, der Gesamtschule Am Gluckenstein Bad Homburg oder demnächst der Grundschule Königstein neu gebaut oder aufwendig saniert.

Aber es wächst auch übergreifend die Erkenntnis, dass es für die Finanzierung schwieriger wird. Der Großteil der Schulden des Kreises von mehr als 600 Millionen Euro, die hauptsächlich über Darlehen finanziert werden, geht auf das Konto der Schulbaumaßnahmen. Für die Jahre 2026 bis 2029 sind zusätzliche 182 Millionen Euro vorgesehen. Mittlerweile werden große Maßnahmen einzeln von der Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidium genehmigt. Und deswegen ist es auch wichtig, dass etwa beim Verkauf kreiseigener Grundstücke möglichst viel Geld in die Kassen fließt. Sonst trifft es die Kommunen durch die steigende Kreis- und Schulumlage, die in den vergangenen Jahren um jeweils einen Prozentpunkt angehoben wurde, weiter heftig.

Zuletzt sorgte hier der so gut wie beschlossene Verkauf des ehemaligen Klinik-Areals im Herzen von Bad Homburg für 35 Millionen Euro an eine Tochter der Stadt Bad Homburg, die Kur und Kongress Immobiliengesellschaft (KuKI), für Diskussionen im Kreistag. Während die Koalition aus CDU, SPD und FWG den Preis als marktgerecht verteidigte, kritisierten ihn insbesondere die Grünen als stärkste Oppositionspartei und die FDP als deutlich zu niedrig. Im Jahr 2021 hatte ein Investor bereits 50 Millionen Euro geboten, doch seither sind die Bau- und Energiekosten deutlich gestiegen.

Hier sind die zentralen Positionen und Schwerpunkte der Parteien und Wählergruppen:

• CDU

Das Wahlprogramm steht unter dem Motto „Hochtaunus – Sicher. Modern. Aktiv“. Es konzentriert sich auf eine starke Wirtschaft, solide Finanzen, eine moderne Verwaltung, den Ausbau der digitalen Infrastruktur, Sicherheit, den Klimaschutz und die Förderung von Familien sowie das Ehrenamt. In Sachen Schulbau setzt sich die CDU  für die Fortführung des bisherigen Programms ein. Die Zukunft der regionalen Wirtschaft sieht die Union unter anderem in einer technologieoffenen Förderung, interkommunaler Zusammenarbeit, neuen Gewerbegebieten und der Digitalisierung der Verwaltung. Spitzenkandidat ist der Bundestagsabgeordnete Markus Koob.

• Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen betonen traditionell den Klimaschutz und die ökologische Stadtentwicklung, sie lehnen deutlich eine Seilbahn von Oberursel zum Großen Feldberg ab. Beim Wohnen betonen sie Sanierung und Nachverdichtung anstelle von weiterem Flächenverbrauch. In Sachen Mobilität setzen sie sich für den weiteren Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs im Hochtaunuskreis ein: Engere Takte im Bus- und Bahnverkehr, vernetzte On-Demand-Systeme und bessere Anbindung an Nachbarkreise. Zur Stärkung der Wirtschaft soll das Unternehmensforum Hochtaunus wieder zu einem starken Netzwerk zwischen Politik, Verwaltung und Unternehmen werden, Lücken bei Mobilfunk und Glasfaser müssten geschlossen werden. Die Königsteinerin Patricia Peveling ist die Spitzenkandidatin.

• SPD

Unter dem Motto „Haltung zeigen – Zukunft mutig gestalten“ liegt der Schwerpunkt der Sozialdemokraten auf der Stärkung des Miteinanders und des Zusammenhalts der Gesellschaft und dem Schutz der Demokratie. In Sachen Bildung setzt sich die SPD für eine gute Ausbildung ein, unabhängig vom Portemonnaie der Eltern, von der frühkindlichen Förderung bis hin zum lebenslangen Lernen. Einsparungen an Schulen, insbesondere bei integrierten Gesamtschulen, soll es nicht geben. Wichtig sind auch bezahlbarer Wohnraum und geförderte Wohnungen für junge Menschen und Auszubildende. Auch eine wohnortnahe, verlässliche Gesundheitsversorgung, etwa durch Medizinische Versorgungszentren spielt eine wichtige Rolle. Erneuter Spitzenkandidat ist Dr. Stephan Wetzel.

• FDP

Die FDP setzt zur Stärkung von Wirtschaft auf schnellere Digitalisierung und auf die Förderung von Innovationen und Bürokratieabbau. Die Freien Demokraten fordern eine striktere Haushaltspolitik, damit das Schulbauprogramm fortgesetzt werden könne und es nicht zu Verzögerungen komme, gleichwohl soll die Kreis- und Schulumlage sinken. Auch in Sachen Umwelt positionieren sich die Freien Demokraten: Sie wollen keine Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm. Spitzenkandidat ist der Königsteiner Ascan Iredi.

• Freie Wähler Gemeinschaft (FWG)

Die Liste des Kreistagsvorsitzenden und Spitzenkandidaten Renzo Sechi ist jetzt wieder die Freie Wähler Gemeinschaft (FWG), nachdem sie 2021 noch mit den Freien Wählern auf einer gemeinsamen Liste angetreten und mit fünf Mitgliedern in den Kreistag und später in die Koalition eingezogen war. Sie stehe seit 1997 für eine sachorientierte und pragmatische Kommunalpolitik.

Themen wie Wirtschaft stärken – Bürokratie abbauen mit einem flächendeckenden Ausbau der digitalen Infrastruktur, die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum und von Gewerbeflächen, eine zukunftsfeste Verkehrsinfrastruktur mit Stärkung des ÖPNV und des Radverkehrs sowie die Sicherung des Schulbauprogramms kann man auch bei anderen Parteien als mehrheitsfähig wiederfinden. Beim Thema Finanzen setzen sie mit einem Nein zur weiteren Erhöhung der Kreisumlage, der Prüfung der kreiseigenen Gesellschaften und Beteiligungen auf Effizienz und der Stärkung der Transparenz finanzieller Entscheidungen für die Bürger ein deutliches Profil. Spitzenkandidat beleibt Renzo Sechi, auch die ehemalige Glashüttener Bürgermeisterin Brigitte Bannenberg befindet sich auf einem der vorderen Listenplätze.

• AfD

Die AfD im Hochtaunus nennt in ihrem Programm Sicherheit der Bürger, direkte Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen, Steuererleichterungen und Bürokratieabbau für die Wirtschaft, (wie im Bund) ein Zuzugsstopp für Einwanderer, einen „angemessenen“ Umweltschutz und ein differenziertes, leistungsorientiertes Schulsystem. Für den Schulbau müsse Standard statt „Luxusqualität“ ausreichen. Spitzenkandidat ist, wie in Königstein, Frank Bücken.

• Die Linke

Das Wahlprogramm der Linken im Hochtaunuskreis fokussiert sich auf bezahlbaren Wohnraum, soziale Gerechtigkeit, bezahlbare Daseinsvorsorge für alle und ökologischen Wandel. Zentrale Forderungen umfassen den Ausbau des ÖPNV, energetische Sanierung für Mieter bezahlbar zu gestalten (Mietendeckel) und eine stärkere Besteuerung von hohen Einkommen zur Finanzierung öffentlicher Infrastruktur. Spitzenkandidat ist Paul Lasop.

• Freie Wähler Hochtaunus

Die Freien Wähler haben sich nach der Trennung von der Kreistagsfraktion (jetzt Freie Wähler Gemeinschaft) im vergangenen Jahr ein eigenes Programm gegeben. Bürgernähe, Transparenz und pragmatische Lösungen sind die wichtigsten Stichpunkte im Programm „Zukunft braucht Haltung“ der Freien Wähler, das als einziges auch in  leichter Sprache verfügbar ist, um die politische Teilhabe zu erhöhen. Wichtig ist den Freien Wählern unter anderem die Förderung des ÖPNV, von Car-Sharing und nachhaltiger Verkehrsmittel, das „Chaos bei der Taunusbahn“ müsse beendet werden. Betont werden auch sozialer Wohnungsbau, Bildungschancen für alle, die Schulsozialarbeit, eine Stärkung der Gesundheitsversorgung sowie die Förderung von Start-ups sowie Kleinen und Mittelständischen Unternehmen (KMU). Spitzenkandidat ist Robert Hohmann (Friedrichsdorf).

• Volt

Die junge paneuropäische Partei, die erstmals im Hochtaunuskreis antritt, setzt fokussiert auf eine Modernisierung der Gesellschaft durch mehr Bürgerbeteiligung, konsequente Digitalisierung der Verwaltung, eine zentrale Kita-Platzvergabe auf Kreisebene, eine sichere Ärzte- und Hebammenversorgung, einen günstigeren Wohnungsmarkt und – wie alle – einen Ausbau des ÖPNV, etwa durch mehr E-Ladestationen und eine engere Taktung der RB12 und 15. Spitzenkandidaten sind Tobias Raum (Listenplatz 1), und die Königsteinerin Fiona Byrne (Listenplatz 2) gemeinsam.

• Taunusliste 

Der zweite neue Wahlvorschlag im Kreis – erst im Juni 2025 als e.V. gegründet – hat die Mobilität in der Region in den Mittelpunkt ihres Wahlprogramms gestellt, dazu zählt auch die Verkehrsberuhigung in Wohngebieten. Ebenfalls erwähnt sind unter anderem ein gutes Gesundheitssystem und die Positionierung des Hochtaunus als eigenständige, attraktive Wirtschaftsregion sowie nachhaltiger, naturnaher und „sozial-liberaler“ Tourismus und ein auffindbarer und nutzbarer Bevölkerungsschutz. Angeführt wird die Taunusliste von Carsten Baums.

• Die PARTEI

Die Partei, die ihre satirische Seite, die aus der Nähe zum Magazin „Titanic“ stammt, bewusst ausspielt, hat immerhin einen Sitz im Bad Homburger Kreistag zu verteidigen. Ein echtes Wahlprogramm für den Hochtaunuskreis gibt es nicht, in Frankfurt könnte man immerhin für die Zubetonierung des Mains für eine weitere Autobahn votieren (Vorsicht, Satire!). Und weil diese Partei eben „Die PARTEI“ ist, feiert sie ihre „Wahlsieg-Party“ bereits am 14. März im Elferclub in Frankfurt. Wer dann am nächsten Tag den Wahlsieg feiert, bleibt die spannende Frage ...



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