Kronberg (mg) – Die letzte Stadtverordnetenversammlung im vergangenen Jahr hörte atmosphärisch in der Gestalt auf, wie man es sich im Sinne der Verständigung nicht wünschte, jedoch erwarten konnte – spätestens seit der Debatte um den Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025, die seit dem Frühherbst des Jahres 2023 mehr oder weniger für die lokale Politik in Kronberg alles bestimmend war. Es gibt zwei Lager. Punkt. Und zumindest das Gebaren der Fraktionen von CDU, KfB und FDP mutet doch sehr einer Koalition an. Das kann in Teilen gerne verneint werden – warum auch immer -, das faktische Verhalten spricht für sich. Noch einmal Punkt. Die Zeiten sind nach wie vor mehr als herausfordernd, Bereitschaft zur Zusammenarbeit im Sinne der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung mehr als notwendig, allerdings nur in Teilen der Fraktionen im Kronberger Stadtparlament vorhanden und bewusst.
Erzählungen
Dass der Fraktionsvorsitzende der CDU, Andreas Becker, in der letzten Stadtverordnetensitzung des Jahres 2023 verbal noch Öl ins Feuer goss, kein unübliches „Symptom“ bei Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern in zerfahrenen politischen Situationen. Entweder müsste man sich selbst einmal kritisch hinterfragen oder man wählt die Variante „Flucht nach vorne“. Mit einer abenteuerlichen Variante der Realität versuchte Becker, den Spieß der Erzählung umzudrehen. Sicherlich wird auch in der Lokalpolitik das Rednerpult oft als „Bütt“ bezeichnet, eine Reminiszenz an die Fassenacht. Gleichzeitig kann Humor auch mal fehl am Platze sein, vor allem dann, wenn das Ernsthafte die Thematik aus der Natur der Sache heraus dominiert und einem wahrlich nicht zum Scherzen zumute sein dürfte, wenn man an das Aufgabenspektrum von Kommunen in den kommenden Jahrzehnten denkt.
Andreas Becker stellte die Koalition aus CDU, KfB und FDP – die er zwar nicht bestätigt, dennoch lebt – als die „Fortschrittsparteien“ dar, da diese einen Haushalt verabschiedet hätten. Somit seien diese drei Fraktionen „zukunftsorientiert“.
Im Umkehrschluss sprach Becker die Orientierung an der Zukunft der Stadt den Fraktionen von SPD, Grünen und UBG mehr oder weniger ab, humorvoll oder auch nicht – das sei dahingestellt. Diese hätten dem Haushalt nicht zugestimmt, diesen „quasi verhindert“, erklärte Becker seinen Ansatz, selbst wohlwissend, dass SPD, Grüne und UBG eine Version des Doppelhaushalts verfolgt hatten, die wesentlich weitreichendere Investitionen für Kronbergs Zukunft vorsahen als die Variante, der „seine“ CDU gemeinsam mit FDP und KfB zur Mehrheit verholfen hatten. Der Rest war Schweigen mit spürbarem Kopfschütteln. Anscheinend war dies der Versuch, den an seine Fraktion – und auch an FDP und KfB – in den vergangenen Monaten gerichteten Vorwurf, die Zukunft Kronbergs durch Einsparungen im Haushalt zu gefährden, zu verneinen.
Beide Erzählungen verschwimmen im Graubereich von Schwarzweißmalerei. Fakt ist dennoch nach wie vor, dass unter anderem lange geplante Projekte der Stadt in Sachen Wohnungsbau, Infrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs, Digitalisierung der Verwaltung und Klimaschutz sowie Klimaanpassung rigoros durch die 17 Stimmen von CDU, FDP und Kfb mehrheitlich zur Akte gelegt wurden. Da half auch Beckers komödiantisches Intermezzo nicht wirklich weiter.
Winterdienst und Radweg
Platziert hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende seine Version der Geschichte in den einzig inhaltlich diskutierten Punkt an diesem Abend einer ansonsten zeitlich recht kurzen Variante der Stadtverordnetenversammlung zum Jahresausklang. Die Kronberger Grünen stellten einen Antrag, der vorsah und vorsieht, kurzfristig einen Winterdienst auf dem Radweg zwischen Kronberg und Königstein entlang der Bundestraße 455 zwischen dem Königsteiner Kreisel und dem Beginn der Königsteiner Straße in Kronberg einzurichten. Das Grünen-Anliegen richtete sich als Prüfantrag an den Magistrat der Stadt Kronberg. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Mechthild Schwetje, formulierte, dass der Magistrat wegen der entstehenden Kosten und der Art der Umsetzung des Winterdienstes eine Kooperation mit der Stadt Königstein und HessenMobil verfolgen und anstreben solle, denn schließlich sei dies auch in deren Verantwortung und produktivem Interesse. Schwetje sah in dem Vorhaben eine grundsätzliche Notwendigkeit, die an sich nicht zur Diskussion stehen könne, wenn man den Radverkehr fördern und die Sicherheit der Radfahrerinnen und Radfahrer gewährleisten wolle und müsse. Unterstützung bekam die Mandatsträgerin der Grünen seitens der SPD-Fraktion in Form eines Redebeitrags von Helmut Ebner, auch die UBG-Stadtverordnete Alexandra Sauber schloss sich überzeugt und überzeugend an. Beide vertraten gleichermaßen die Auffassung, dass es sich bei der ganzjährigen Befahrbarkeit dieses Radwegeabschnitts um eine Selbstverständlichkeit sowie eine Verpflichtung handele. Im Anschluss meldete sich FDP-Mann Holger Grupe zu Wort, begrüßte zunächst ebenso das sinnvolle Anliegen, um gleichzeitig eine Einschränkung vornehmen zu wollen, die er im Namen der FDP-Fraktion in einem Änderungsantrag formulierte, der erst während der Sitzung selbst dem Stadtparlament präsentiert wurde. Grupe hatte unter anderem den Punkt der Kosten im Visier, vielmehr wer dafür aufkäme und plädierte dafür den Ursprungsantrag der Grünen derart zu ergänzen, dass darin festgehalten würde, dass es sich grundsätzlich um eine Zuständigkeit HessenMobils handele. Diese Änderung formulierte somit indirekt einen Vorbehalt der grundsätzlichen Umsetzung. Nach einigem Hin und Her bei den Abstimmungen wurde dem Antrag zugestimmt, und zwar in der geänderten Variante, die sich die FDP vorgenommen hatte.
Mitteilungen der Dezernenten
Erwähnenswert waren noch die Mitteilungen der sechs Dezernenten der einzelnen Fachbereiche der Stadtverwaltung Kronberg, die Bürgermeister Christoph König, der in Personalunion auch Kämmerer der Stadt Kronberg ist, vortrug. Es ging um Rückblicke auf den Weihnachtsmarkt in Kronberg und Oberhöchstadt, den Städtepartnerschaftsabend mit mehr als 250 Gästen in der Stadthalle, neue Möbel für das Bürgerbüro am Berliner Platz, den Ferienpass 2023 und dessen Inanspruchnahme durch die Kinder Kronbergs, die Gestaltung von Weihnachtsschmuck in Form von Holztannenbäumen durch Kinder und Jugendliche der Kronberger Einrichtungen und die Unterstützung durch den Verein des Altstadtkreises. Informiert wurde darüber, dass das Jugendzentrum zukünftig regelmäßig samstags von 12 bis 18 Uhr geöffnet hat. Dort werden den Jugendlichen Live-Rollenspiele angeboten. Für den Fall, dass dies auf das Interesse der Jugendlichen stößt, soll die Öffnung am Samstag fest etabliert werden. Vom 2. bis 12. Januar gibt es im Jugendzentrum Oberhöchstadt ein abwechslungsreiches Ferienprogramm für Jugendliche ab 12 Jahren. Es werden Dart- und Billardturniere veranstaltet, Ausflüge in die Kletterhalle und ins Kino stehen ins Haus, und auch einen Quiznachmittag wird es neben anderen Programmpunkten geben. Die erfolgreichen Veranstaltungen der Stadtbücherei Kronberg wurden erwähnt, die sowohl Kinder- und Jugendliche als auch Erwachsene an vielen Tagen des Jahres zahlreich begeisterten, oft unterstützt durch den Freundeskreis der Stadtbücherei. Das erstmalige und erfolgreiche Stattfinden der Seniorenwoche 60Plus wurde in Erinnerung gerufen. Zu unterschiedlichen Themen gab es ein breitgefächertes Angebot, das mehr als 400 Besucherinnen und Besucher wahrnahmen. Es wurde erwähnt, dass es nun eine Förderzusage „Nachhaltiges Wohnumfeld – Konzepte und Baulanddialoge“ für das Klimaquartier Baufeld V am Bahnhof in Kronberg gebe. Als Partnerkommune des Großen Frankfurter Bogens soll das Projekt Kronbergs nun mit der vollen Förderhöhe von 85 Prozent der förderfähigen Kosten seitens des Landes Hessen unterstützt werden. Im Waldschwimmbad wurden neue Hocheffizienzpumpen eingebaut. Der jährliche Stromverbrauch sinkt mit dieser Maßnahme um ungefähr 78.500 Kilowattstunden, was in etwa 36 Prozent des Jahresverbrauchs entspricht. Die Maßnahme wird durch den Bund und den Fördermittelgeber GUZ mit 55 Prozent der förderfähigen Kosten unterstützt.
Finanzen
Was die Finanzen der Stadt Kronberg anging, war es nicht verwunderlich, dass an dieser Stelle ein sehr ordentliches Ergebnis vorlag, das Bürgermeister König kommunizieren konnte. Schließlich wurde das bereits während der langwierigen Haushaltsdebatten deutlich – unabhängig, welche Präferenz man beim „Wirtschaften“ ins Auge fasst. Auf der Ertragsseite hat die Stadt Kronberg im Jahr 2023 einen Allzeithöchstwert zu verzeichnen, der sich auf 41 Millionen Euro beläuft. Damit liegt die Kommune am Taunushang deutlich über der eigenen Planung von 18,4 Millionen Euro, und zwar mit ungefähr 23 Millionen Euro – eine komfortable Finanzsituation. Andere Steuereinnahmen liegen zudem in etwa bei den Planwerten. Das bedeutet allerdings auch, dass die Mehrbeträge bei den Steuern zu erhöhten Umlageaufwendungen führen. Die Stadtverwaltung rechnet ungefähr mit 37,8 Millionen Euro in diesem Kontext und hatte an dieser Stelle mit 26,1 Millionen Euro weniger geschätzt. Zu den Umlageaufwendungen gehört auch die Solidaritätsumlage der Kommunen. Für den gesamten Hochtaunuskreis beträgt diese 7 Millionen Euro im Jahr 2023, wird gleichzeitig nur von drei Kommunen geschultert, und zwar aufgrund derer guten finanziellen Situationen. Dazu gehören Kronberg, Bad Homburg und Wehrheim, wobei Kronberg den Löwenanteil in Höhe von 5 Millionen Euro zu leisten hat. Die Investitionen der Stadt Kronberg betragen für das Jahr 2023 rund 2,9 Millionen Euro. Der hierfür geplante Ansatz von 6 Millionen Euro wird folglich nicht ausgeschöpft, ebenso wenig die sogenannte Resteliste von 16,1 Millionen Euro. Das gute Ergebnis und die nicht realisierten Investitionen führen dazu, dass die Liquidität der Kommune Kronberg im November 2023 einen beachtlichen Wert von mehr als 56 Millionen Euro aufwies.