Kronberg. – Der Hochtaunuskreis hat angekündigt, dass die Container-Unterkunft an der AKS in knapp einem Jahr aufgegeben werden soll, sodass geeigneter Wohnraum für die etwa 30 dort lebenden anerkannten Flüchtlinge gesucht werden muss. Das Viererbündnis aus SPD, Grünen, FDP und UBG hat in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung die Entscheidung getroffen, hierfür die Gemeinschaftsunterkunft Grüner Weg zu bauen, in der dann sowohl noch nicht anerkannte Flüchtlinge sowie die anerkannten Flüchtlinge aus der Container-Unterkunft gemeinsam untergebracht werden sollen. (wir berichteten). Bei der CDU „herrscht Entsetzen darüber, mit welcher Dreistigkeit das Viererbündnis aus SPD, Grünen, FDP und UBG einen offenen Rechtsbruch plant, weil sie den Bau am Grünen Weg damit begründet, dass dort anerkannte Flüchtlinge untergebracht werden sollen und eine Nutzungsänderung in Sozialwohnungen beabsichtigt ist“, meldet sich die CDU erneut zu Wort. „Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel. Ein solcher Rechtsmissbrauch mit Ankündigung wird jahrelange Gerichtsverfahren nach sich ziehen, bei denen es am Ende nur Verlierer geben wird“, mutmaßt der CDU-Stadtverordnete Andreas Becker. Auch von Bürgermeister Temmen sei schließlich mehrfach bestätigt worden, dass „eine Gemeinschaftsunterkunft dann aber auch nur für nicht anerkannte Flüchtlinge genutzt werden dürfe“.
Geeignete Standorte zur Unterbringung anerkannter Flüchtlinge sind nach Überzeugung der CDU in Kronberg bereits vorhanden. „Sie werden nur nicht genutzt“, behauptet Becker. „Eines der auffälligsten Beispiele für Leerstand städtischer Liegenschaften ist das Zweifamilienhaus, in dem der vorherige Erste Stadtrat wohnte, direkt gegenüber des Rathauses in der Katharinenstraße.“ Teilweise Leerstand gebe es seit Jahren auch in dem städtischen Gebäude im Ferdinand-Küster-Weg, das mit 150 qm Wohnfläche Platz für Familien oder mehrere Einzelpersonen habe, zählt er weiter auf. Auch das Fritz-Best-Haus biete Raum für mindestens zwei Familien. Weiterer Wohnraum könne kurzfristig in den vom Internationalen Club aufgegebenen Räumen in der Wilhelm-Bonn-Straße 26 geschaffen werden. „Die CDU hat seit Jahren den Leerstand und Verfall städtischer Immobilien beanstandet und wird daher in der laufenden Haushaltsberatung beantragen, Mittel für den Um- und Ausbau dieser städtischen Liegenschaften bereitzustellen“, kündigt Becker an.
„Eine solche dezentrale Unterbringung anerkannter Flüchtlinge war lange parteiübergreifender Konsens in der Kronberger Politik, da dies die Integration fördert“, meint der CDU-Fraktionsvorsitzende. „Die CDU bedauert, dass das Viererbündnis aus SPD, Grünen, FDP und UBG diesen Konsens nun aufgibt.“ Becker führt aus: „Weiterhin hat der Magistrat schon seit längerer Zeit das städtische Gelände in der Frankfurter Straße 46 als Standort für die Unterbringung weiterer anerkannter Flüchtlinge identifiziert, falls zusätzlicher Bedarf bestehen sollte. Aktuell gibt es diesen zusätzlichen Bedarf, auch aufgrund weiter sinkender Flüchtlingszahlen, nach unserer Überzeugung aber nicht.“
In diesem Zusammenhang fordert die CDU den Magistrat auf, mit der Stiftung Hospital zum Heiligen Geist Verhandlungen über die zukünftige Nutzung der Gebäude des Seniorenstifts Kronthal mit seinen knapp 100 Plätzen aufzunehmen. „Bekanntlich soll die Seniorenanlage im Kronthal in Kürze aufgegeben und am Standort Hohenwald in Oberhöchstadt konzentriert werden. Im Kronthal wird es also bald erheblichen Leerstand geben, der nicht nur von anerkannten Flüchtlingen, sondern auch von anderen Wohnungssuchenden genutzt werden könnte“, mutmaßt die CDU, die sich auch „gegen die ungerechtfertigte Kritik, sie würde die Interessen der Wohnungssuchenden vernachlässigen, die bereits auf der städtischen Warteliste stehen, wehrt. „Uns geht es ja gerade darum, Leerstand abzubauen“, sagt Becker. Weiterhin verweist er darauf, dass in Kronberg derzeit „mehr als 300 neue Wohneinheiten im Bau oder der Bauplanung sind, die von der Politik mitbegleitet werden“. Ungefähr 150 dieser Wohneinheiten seien entweder sozial gefördert oder im niedrigen, sogenannten „bezahlbaren“ Preissegment. „Jeder weiß, dass die Stadt Kronberg zum Beispiel Belegrechte für mindestens zehn Wohnungen in dem Neubau der OWG in der Friedensstraße in Oberhöchstadt erhält“, ergänzt die stellvertretende Parteivorsitzender Felicitas Hüsing. „Aus diesen Gründen ist der mehrere Millionen teure Neubau einer Gemeinschaftsunterkunft am Grünen Weg schlicht nicht erforderlich“, betont Becker zu der bereits mehrheitlich im Stadtparlement getroffenen Entscheidung. (mw)