SPD betitelt das Verhalten der CDU als „finanzpolitischen Blindflug“

Kronberg.– „Mit großer Freude und Überraschung haben wir erfahren, dass die CDU nun auch beim Stadtbus eine Kehrtwende vollzogen hat – und nun Geld in die Hand nehmen will, um fortschrittlichere und umweltschonendere Antriebstechnologien zu prüfen und die Anbindung der Seniorenheime zu verbessern“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph König und sein Stellvertreter Wolfgang Haas in einer Pressemitteilung. Bei der letzten Neuausschreibung 2014 sei „das alles beherrschende Ziel der CDU noch eine Kostensenkung beim Stadtbus um 25 Prozent“ und die „Optimierung des Bussystems unter Kostengesichtspunkten gewesen“. Und im Koalitionsvertrag 2016 sei der CDU nur ein Bekenntnis zum Fortbestand des Stadtbussystems zu entlocken gewesen.

Deshalb wundert sich die SPD und fragt: „Nun also setzt sich die CDU vermeintlich an die Spitze des Fortschritts – oder doch nicht so ganz?“ König und Haas dazu: „Wir hatten bereits im Koalitionsvertrag 2011 die Prüfung alternativer Antriebstechnologien – Erdgas, Hybrid, Strom) – für die Neuausschreibung 2014 durchgesetzt, allerdings scheiterte eine fortschrittlichere Technik damals noch am Drang der CDU zur Kostensenkung.“ Dass die Christdemokraten „ihrer Zeit weit voraus sind, lässt sich übrigens daran erkennen, dass sie schon wissen, in welcher Höhe Planungsmittel für den Stadtbus im Haushaltsplan 2020/21 stehen – wo doch der Haushaltsplanentwurf erst im August zur Beratung an den Magistrat geht und die Einbringung in die Stadtverordnetenversammlung erst für den 26. September geplant ist“, merkten sie mit stark ironischem Unterton an. König und Haas bemerken weiter: „Die neueste Initiative der CDU reiht sich ein in eine ganze Serie vermeintlich bürgerfreundlicher Initiativen der letzten Monate – sei es die Forderung nach der Abschaffung der Straßenbeiträge, nach einer Senkung der Grundsteuer B oder nun nach Verbesserungen beim Stadtbus.“ Allen diesen Forderungen sei gemein, dass „sie mit schönen Worten den künftigen Bürgermeisterkandidaten der Christdemokraten ins rechte Licht rücken sollen und dass die CDU jeden Hinweis darauf schuldig bleibt, wer ihre Wohltaten bezahlen soll“. Denn natürlich wisse die CDU, dass es mit der „Prüfung“ einer besseren Anbindung der Seniorenheime nicht getan ist. Wenn eine Ausweitung des Busverkehrs beispielsweise am Wochenende oder in den Abendstunden gewünscht werde, „wird dies erhebliche Mehrkosten verursachen“, betonen die Sozialdemokraten. „Ob die CDU aber bereit ist, auch diese Mehrkosten für die nächsten acht Jahre festzuschreiben, und aus welchen Töpfen das Geld dafür kommen soll, darüber schweigen die Christdemokraten wohlweislich“, kritisieren König und Haas für die SPD.

Jahrelang habe die CDU in der Koalition mit der SPD eine strikte Sparpolitik verfolgt, unter der nicht zuletzt auch der Stadtbus erhebliche Abstriche hinzunehmen hatte. „In jeder Haushaltsrunde lobte der Fraktionsvorsitzende Andreas Becker sich und seine Partei wortreich für die konsequente Sanierung des Haushalts“, erinnern die beiden Sozialdemokraten sich zurück. „Nun aber, nachdem die CDU nach drei verlorenen Direktwahlen und der vierten, bei der sie keinen Kandidaten aufstellte endlich die Chance sieht, den Chefsessel im Rathaus zurückzuerobern, brechen alle Dämme!“, so die harsche Kritik an den ehemaligen Koalitionspartner. „Auf einmal kann es gar nicht schnell genug gehen mit dem Ausgießen des städtischen Geldes über die Bürger. Da können auch die selbst in Auftrag gegebenen Prüfungen zu Abgabensenkungen und Neuordnung der Straßenbeiträge nicht mehr abgewartet werden – es scheint nur noch zu zählen, dass in schneller Frequenz Wohltaten angekündigt und dabei der potenzielle Kandidat stets hervorgehoben wird.“ Auf Einzelheiten komme es dabei „offenkundig“ nicht an. „Die SPD Kronberg, die in den letzten Jahren gemeinsam mit der CDU den städtischen Haushalt in sicheres Fahrwasser zurückgebracht hat – und dabei den Steuerzahlern einiges zumuten musste – beobachtet den aktuellen finanzpolitischen ,Blindflug‘ der Christdemokraten mit Sorge.“ Auch wenn der Wunsch der CDU, sich für den kommenden Bürgermeisterwahlkampf in eine günstige Ausgangsposition zu bringen, „verständlich ist, die Fortsetzung einer soliden, an den Interessen der Stadt orientierten Haushaltspolitik sollte doch wichtiger sein!“, kritisieren sie und betonten abschließend: „Gegen die Forderungen nach Verbesserungen beim Stadtbus ist nichts einzuwenden. wir jedenfalls sind bereit, den von der CDU vorgezeichneten Weg mitzugehen. Indes bleiben doch Zweifel, ob die CDU ihre Forderungen ernst meint und bereit ist, schönen Worten auch Taten folgen zu lassen – oder ob es wieder einmal nur darum ging, vor den Bürgern gut auszusehen.“ (mw)

kalender.png



X