SPD: „Eine Stadt muss Land kaufen, um die Wohnpreise zu senken“

Kronberg. – Auch nach mehrheitlichem Nein zu Grundstückserwerb am Grünen Weg ist die SPD ist für weiteren Grundstückserwerb der Stadt, um die Bodenpreise in den Griff zu kriegen: „Nur wenn eine Stadt selbst im Besitz von Grund und Boden ist, kann sie wirklich Einfluss darauf nehmen, was mit den Flächen geschieht. Der städtische Kauf von Entwicklungsflächen ist bewährte kommunale Praxis, vorausschauende Politik und eines der wenigen Instrumente zur Gestaltung der Zukunft einer Stadt“, erklärt die SPD Kronberg in einer Pressemitteilung. „Diese Chance wurde in der Stadtverordneten-Sondersitzung am 4. April nicht wahrgenommen.“ Die Mehrheit der Stadtverordneten sprach sich gegen die Nutzung des Vorkaufsrechts der Stadt für ein Grundstück im Bereich Grüner Weg aus. (siehe weiteren Bericht in dieser Ausgabe). „Perspektivisch betrachtet hat dies erhebliche negative Konsequenzen“, erklärt die SPD-Stadtverordnete und SPD-Pressesprecherin Gabriela Rossbach. „Das Grundstück am Grünen Weg wird jetzt ein Privatinvestor kaufen.

Für eine Durchgrünung braucht es städtischen Besitz

Das verhindert den Erhalt oder die Anlage größerer Grün- und Freiflächen im Gebiet Grüner Weg – das, was sich die Bürger bei ihrer Beteiligung am Stadtentwicklungskonzept gewünscht hatten.“ Nämlich einen Schutzraum für den Kronberger Kinder- und Jugend-Reitclub. „Diesen kann die Stadt dem Reitclub mit seiner wertvollen Jugendarbeit nur auf eigenem Gelände geben“, betont Rossbach. Weiter fehle damit die Vorhaltung von Ausgleichsflächen, die zwingend notwendig seien, um sowohl die perspektivische Möglichkeit zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums, wenn die Stadt ihn braucht, als auch die Vergabe städtischer Grundstücke in Erbpacht für Familien, zu gewährleisten.

„Denn nur wenn die Stadt über erhebliche Flächen in diesem Gebiet verfügt, das im überregionalen Flächennutzungsplan als potenzielle Entwicklungsfläche ausgewiesen ist, kann sie gestalten und über das Maß der zulässigen Grundstücksabgaben für öffentliche Zwecke hinausgehen“, erläutert Rossbach für die SPD und weist darauf hin: „Die Stadtverordneten haben nicht die wirtschaftlichen Interessen eines Einzelnen zu vertreten, sondern den Gemeinnutz.“

Das gesetzlich geregelte Vorkaufsrecht der Stadt zu einem angemessenen Preis sei dazu da, dass die Stadt sich „Raum für die Stadtentwicklung schaffen und die Grundstücksspekulation dämpfen kann“. Das Vorkaufsrecht ergebe sich aus der Gemeinwohlbindung des Eigentums nach Art. 14 und 15 des Grundgesetzes. „In der Vergangenheit hat die Stadt von diesem Recht bereits zu gleichen Konditionen Gebrauch gemacht.“ Rossbach betont: „Es hat nichts mit einer ,indirekten Enteignung‘ zu tun, wie einige Stadtverordnete behaupteten. „Wir hoffen, dass die CDU bei ihren Wahlaussagen bleibt, das Gebiet Grüner Weg als potenzielles Entwicklungsgebiet zu erhalten – 2016 bei der Kommunalwahl wollte die FDP das auch noch.“

„Wir stehen für eine verlässliche Politik in Kronberg und einen respektvollen Umgang mit dem aufwendigen Stadtentwicklungskonzept, an dem sich viele Bürger aktiv beteiligt haben“, so die SPD. „Kronberg braucht eine sozial ausgewogene Bevölkerung – auch, damit dringend benötigte Fachkräfte mit geringeren und mittleren Einkommen hier leben und arbeiten können. Wir wollen auch eine ökologisch vernünftige Durchgrünung der Stadt – beides geht nur, wenn die Stadt möglichst viele Grundstücke besitzt.“ (mw)

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