Oberursel (fch). Stadtkämmerer Thorsten Schorr stellte in Anwesenheit von Bürger-meister Hans-Georg Brum und Erstem Stadtrat Christof Fink zum zehnten und letzten Mal den Haushalt im aktiven Dienst der Stadt vor. Beschlossen wurde der Haushaltsentwurf 2020 vom Magistrat am 2. September. Nun bedarf er noch der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung. Und wegen des ausgewiesenen negativen Jahresergebnisses auch der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde, der ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen ist.
Der Ergebnishaushalt schließt mit einem negativen Jahresergebnis von 2,847 Millionen Euro ab. Die Gesamtaufwendungen belaufen sich auf 120,919 Millionen Euro, von denen mehr als 70 Prozent – das entspricht 84 Millionen Euro – feste Vorgaben sind. Erwartet werden Erträge in Höhe von 118,071 Millionen Euro.
Im Vergleich zum Haushaltsansatz 2019 erhöhen sich die Aufwendungen um 6,707 Millionen Euro – das entspricht 5,87 Prozent. Nach Schorrs Ausführungen liegt ein Schwerpunkt der Mehraufwendungen auf dem kommunalen Finanzausgleich mit 2,5 Millionen Euro. Zu leisten sind darüber hinaus 1,4 Millionen Euro für steigende Zuschüsse an externe Träger von Betreuungseinrichtungen, 1,7 Millionen Euro für steigende Personal- und Versorgungsaufwendungen für zwölf zusätzlich ausgewiesene Stellen – 1,5 Stellen für IT, fünf Stellen in der Kinderbetreuung und jeweils eine Stelle bei Brand- und Zivilschutz (StBI), Einwohnerservice, Ordnung und Sicherheit, interner Service und Ortsbeiräte. Die Aufwendungen für übertragene Aufgaben an den Eigenbetrieb BSO betragen 480 000 Euro, 650 000 Euro beträgt der Anstieg der Sach- und Dienstleistungen.
Mehr Aufwendungen als Erträge
Schorr stellte als schmerzhafte Wahrheit fest, dass die Erträge nicht im gleichen Verhältnis anwachsen wie die Aufwendungen. So musste im Planansatz beispielsweise der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer um rund eine Million Euro zurückgenommen werden. Der Familienleistungsausgleich sinkt um 500 000 Euro, die Gewerbesteuer verharrt auf Vorjahresniveau. Notwendig sei daher eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 595 auf 880 Prozent. Diese Maßnahme führe zu einem Ertragszuwachs von 5,670 Millionen Euro. Trotz weiterer Konsolidierungsmaßnahmen und der Erhöhung der Grundsteuer B im Haushaltsjahr 2020 könne kein positives Jahresergebnis erreicht werden. Nachhaltig, so betonte Schorr, könnten die dynamischen Aufwandssteigerungen gerade in den Bereichen Personal und Versorgung beziehungsweise Kinderbetreuung nicht kompensiert werden. Notwendig wäre ein bedarfsgerechter Ausgleich durch das Land.
9,5 Millionen Euro fehlen
Der Finanzhaushalt schließt ab mit einem Zahlungsmittelfehlbetrag von 9,515 Millionen Euro. In der Aufteilung setzt sich der Fehlbetrag mit 2,890 Millionen Euro aus der laufenden Verwaltungstätigkeit und mit 6,625 Millionen Euro aus Investitionsmaßnahmen zusammen. Das Defizit aus der Investitionstätigkeit muss mit der Aufnahme von neuen Krediten in Höhe von 6,625 Millionen Euro gedeckt werden. Dieses Kreditvolumen ist in den Haushalt 2020 eingestellt. Der Zahlungs-mittelbestand zum Ende des Haushaltsjahres 2020 beläuft sich auf ein Minus von 6,202 Millionen Euro. 2020 wird der Schuldenstand mit 46,926 Millionen Euro ausgewiesen. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1015,30 Euro. Dem gegenüber steht der Haushaltsansatz 2019 mit 943,59 Euro.
Zur Investitionstätigkeit ist anzumerken, dass die Grundstücksverkäufe gegenüber der Vergangenheit erheblich sinken. Für 2020 sind lediglich Grundstücksverkäufe in Höhe von 670 000 Euro geplant. Dagegen stehen aber an Investitionsmaßnahmen und -zuschüsse in Höhe von 8,915 Millionen Euro. Zu nennen sind die Betreuungszentren Dornbachschule und Grundschule am Eichwäldchen mit einem Gesamtbetrag von einer Million Euro, der mit jährlichen 200 000 Euro Raten an den Hochtaunuskreis zu zahlen ist. in den Brand- und Zivilschutz fließen rund 850 000 Euro unter anderem für ein Flutlichtfahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr Bommersheim, Geräte- und Mannschaftswagen. Geplant sind ferner Grundstücksankäufe in Höhe von rund 3,9 Millionen Euro im Rahmen von Umlegungsverfahren und zur Nutzung der Flächen für Wohnraum. Für Verkehrsflächen und -anlagen sind Mittel in Höhe von 2,7 Millionen Euro eingestellt. Nicht in der Investitionsplanung enthalten sind die Projekte Sanierung Freibad, Stadthalle und Rathaus, Anbindung der Nassauer Straße an die Weingärtenumgehung, das Bahnhofsprojekt und der Bau eines Gefahrenabwehrzentrums.