Oberursel (gt). Am Dienstag hat im Rathaus eine Bürgerversammlung zum Thema Haushalt 2024 stattgefunden. Mit „sachlich und sehr informativ“ könnte man den Abend gut beschreiben, denn die Themen und Zahlen waren wenig spektakulär. Die Grundsteuer wird nicht erhöht und neue, bisher unbekannte Bauprojekte wurden auch nicht erwähnt. Dafür war die Teilnehmerzahl für eine solche Veranstaltung ausgesprochen gut: 130 Bürger, darunter auch einige Kommunalpolitiker, hatten den Weg in den großen Sitzungssaal gefunden. Dies mag vor allem daran gelegen haben, dass die „Initiative bezahlbares Oberursel“ (IbO) dafür geworben hatte und selbst mit mehreren Personen vertreten war.
Stadtverordnetenvorsteher Lothar Köhler begrüßte pünktlich um 19 Uhr die Gäste und bezeichnete die Teilnehmerzahl selbst als „überdurchschnittlich“. Mit ihm auf dem Podest saßen Erster Stadtrat Christof Fink und Stadtkämmerer Jens Uhlig, begleitet von Elvira Schimanski-Sippel aus dem Bereich Finanzen und Christoph Langer von der Kämmerei, die immer wieder schnelle Recherchen zu den Bürgerfragen später durchführten. Bürgermeisterin Antje Runge war krankheitsbedingt verhindert.
In den ersten 30 Minuten erläuterte Uhlig den städtischen Haushalt. Als Kämmerer freute er sich, dass sich so viele für das „trockene Thema Haushalt“ interessierten. Im Ergebnishaushalt erwähnte er einen Punkt, der vielleicht noch nicht so bekannt war: Es ist eine Umstellung der Verpflegungspauschalen in den Kindertagesstätten geplant, was zu Mehreinnahmen in diesem Bereich führen wird. Uhlig ging auch auf den Punkt „Pro-Kopf-Verschuldung“ ein, die zwar in den vergangenen Jahren gesunken sei, aber in Zukunft aufgrund der anstehenden Investitionen wieder ansteigen werde. Die Stadt muss sparen: „Wir müssen sowohl beim Personal schlanker werden und mehr digitalisieren, gleichzeitig müssen wir schauen, dass wir mit weniger Immobilien auskommen, wir müssen das Thema Kinderbetreuung angehen, weil da die Kosten exorbitant gestiegen sind“, erklärte der Stadtkämmerer: „Und wir müssen dafür sorgen, dass wir in Oberursel gutes Gewerbe ansiedeln, das Gewerbesteuer zahlt.“
Bei den Bürgerfragen machte Martin Eiben den Anfang und wollte wissen, wie hoch die Gesamtverschuldung im Jahr 2027 sein wird, und wie die Schulden des BSO in die Berechnung einfließen. Uhlig antwortete, dass Oberursel auch mit den Schulden der BSO pro Kopf im Vergleich zu Bad Homburg und anderen Nachbarkommunen ähnlich dastehe. Geringere Einnahmen konnte er in der Planung nicht erkennen, räumte aber ein, dass die Gewerbesteuereinnahmen „sehr volatil“ sein können. Bei der Kinderbetreuung will er die Eltern stärker in die Pflicht nehmen.
Die nächste Frage kam von Rudi Wacker, der das Thema „Laternenparker“ ansprach, also Menschen, die keinen festen Parkplatz haben. Wer einen Parkplatz besitzt oder mietet, muss dafür Grundsteuer zahlen, so Wacker, die Zahl der „Laternenparker“ nehme zu. Uhlig deutete darauf hin, dass Anwohnerparken mit Parkausweisen eine Möglichkeit wäre, er bezweifelt aber, dass es dafür eine politische Mehrheit gebe, dies mit hohen Gebühren zu belegen.
Benjamin Gockeln von der Initiative bezahlbares Oberursel fragte, warum die Zuschüsse für die Kitaplätze zwischen städtischen Kitas und anderen Trägern unterschiedlich sind. Fink erklärte, dass die Aufteilung der Kosten zwischen den Betreuungsarten etwas genauer sei bei den städtischen Kitas als bei den freien Trägern, was zu Unterschieden führen könne. Ein weiterer Faktor sei aber auch, dass das Land den freien Trägern höhere Zuschüsse zahlt als den städtischen Kitas. Für einen Wechsel der Trägerschaft der städtischen Kitas gibt es derzeit jedoch keine politische Mehrheit.
Grundsteuerreform 2025
Ein Rentner, der seinen Namen nicht nennen wollte, sprach das Thema Grundsteuerreform an. Durch die Grundsteuerreform ändert sich ab 2025 der Messbetrag, wie ändert sich der Hebesatz? Ihn interessierte vor allem, wie seine über 80-jährige Mutter eine Erhöhung bezahlen soll. Uhlig betonte, dass der Hebesatz im Jahr 2024 unverändert bleiben wird. Er ist sich bewusst, wie schwierig es war, die Grundsteuer im letzten Jahr zu erhöhen, wo doch so viele andere Kosten gestiegen sind. „Ich bin der Meinung, dass unser Hebesatz keinen Spielraum für weitere Erhöhungen hat“, sagte er. Er sieht aber auch keinen Spielraum für eine Senkung des Hebesatzes in den nächsten Jahren. Er geht davon aus, dass der Hebesatz in den Folgejahren unverändert bleibt, mit Ausnahme des Nivellierungshebesatzes aufgrund der Grundsteuerreform.
Weitere Fragen betrafen die Finanzierung des Gefahrenabwehrzentrums und den Einfluss der Stadt auf die Kreisumlage.
Joachim Gockeln, ebenfalls aus den Reihen der Initiative bezahlbares Oberursel, fragte, warum die Stadt Grundstückskäufe plane. Dies sei ein normaler Vorgang. Die Stadt kaufe Grundstücke, um sie zu entwickeln.
Die letzte Frage des Abends stellte Marc Hehner, Vorsitzender der Initiative bezahlbares Oberursel. Er kritisierte die Kosten für den Umbau der Kreuzung Zimmersmühlenweg und für den Radschnellweg. Er fragte, ob das Geld nicht besser in Kinderbetreuung und Hochwasserschutz investiert werden sollte. Uhlig erläuterte die Rolle der Fördermittel für den Radschnellweg, ohne die die Planungen wahrscheinlich auf Eis gelegt werden. Ziel des Umbaus der Kreuzung ist es, den Stau dort zu reduzieren. Fink ergänzte, dass die Ampelanlage dort in letzter Zeit häufig ausgefallen ist und es aufgrund ihres Alters kaum noch Ersatzteile gibt.
Genauso pünktlich wie sie begonnen hatte, war die Versammlung um 21 Uhr zu Ende.